Nach dem blutigen israelischen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte spitzt sich der Streit zwischen Israel und der Türkei weiter zu. Der türkische Außenminister Ahmed Davotoglu drohte Israel mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, falls es sich nicht für den Vorfall entschuldige oder eine unabhängige Untersuchung akzeptiere. Israels Außenminister Avigdor Lieberman lehnte dies umgehend ab. Die Türkei hat bereits eine gemeinsame Seeübung mit Israel abgesagt, den türkischen Luftraum für israelische Militärflugzeuge gesperrt und ihren Botschafter zurückgerufen.

EU-Länder, die USA und die türkische Bevölkerung zeigen sich um die politische Entscheidungen Davotoglus sehr besorgt. Sie erzeugen den Gedanken, dass die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Recep Tayyip Erdogan ihre Priorität, was die Außenpolitik betrifft, verändert hat. Die Türkei hat im Oktober 2005 mit den Verhandlungen für den EU-Beitritt begonnen, aber nun stellt man in Frage, ob sie dieser Linie noch folgen würde.

Improvisation und Ungeschicklichkeit

Der türkische Europaexperte Cengiz Aktar erklärt der französischen Zeitung Libération, dass die Absichten Davotoglus der politischen Linie folgen, die er seit seiner Amtsübernahme gezeigt hat und, dass diese nach dem Angriff auf die Flotte noch deutlicher geworden sei. "Sowohl Davutoglu als auch Erdogan benutzen harte Worte, die ihre Improvisation und Ungeschicklichkeit zeigen und von einer wachsenden Popularität in der arabischen Welt verursacht wurden. Die Grundlage dieser Äußerungen ist keine fiebrige Ideologie."

Die Außenpolitik Davotoglus, erklärte Aktar, ziele darauf ab "keine Probleme" ("zero problems") mit den Nachbarn zu erzeugen, weil die Türkei eine große Rolle in der Region spielen wolle. Die Türkei möchte als glaubwürdiger Mittler in der Region gelten und - um das zu schaffen - müsse sie gleichberechtigt neben allen Mächten stehen, inklusive Israel.

"Man denkt oft, dass sich die Türkei Hamas und dem Iran annähert." Die Türkei müsse jedoch bedenken, dass sie nicht international einflussreich sein kann, wenn sie sich gegen die euro-atlantische Politik stellt. Diese sei seit 1945 das Fundament der türkischen Diplomatie. Ankaras neue Politik könne nicht eine europäisch orientierte Politik ersetzen, erklärte Aktar. Dies wolle die Regierung auch nicht. Trotzdem demonstriere die Ungeschicklichkeit der Türkei genau das Gegenteil. Die Türkei müsse eine Botschafterin europäischer Politik in der Region sein und Diplomatie und Gespräche exportieren. Seit ein paar Monaten sei dieser Prozess eingefroren.

Verliert Europa seinen Charme?

Die italienische ilSole24ore betont, dass Shimon Peres vor nur drei Jahren eine Rede in Ankara gehalten hat. Dies war die erste Rede eines israelischen Präsidenten vor dem Parlament eines muslimischen Landes in der Geschichte. Die Türkei erkannte Israel im Jahr 1949 an und trat 1952 der Nato bei. In den frühen sechziger Jahren stellte sie ihre erste Beitrittsanfrage an der europäische Gemeinschaft.

Hierzu erklärt Egemen Bagis, Minister für europäische Beziehungen und Verhandlungsführer mit Brüssel, gegenüber ilSole24ore: "Wir warten seit mehr als 40 Jahren auf eine Antwort. Niemand hat so lange gewartet." Europa verliere auch seinen Charme gegenüber der Türkei: "60 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Beitritt zur EU, aber nur 40 Prozent denken, dass die EU die Türkei akzeptieren wird,“ so Bagis.

"Ankara kann sich keine neuen Spannungen leisten"

Der englischen National Post zufolge sei die Drohung der Türkei, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, nicht real. "Beide Länder brauchen sich gegenseitig und Ankara kann sich keine neuen Spannungen mit der westlichen Welt leisten."

Experten meinen, dass Davotoglu gezwungen gewesen sei, Israel mit dem Abbruch der Beziehungen zu drohen. Israels lautstarke Verweigerung einer Entschuldigung hätte sonst bedeutet, dass die türkische Regierung "zu Hause ihr Gesicht verliert".

dpa / edo

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EurActiv-Gespräch mit dem türkischem Präsidenten Gül und dem französischen Europaminister Lellouche: "Nagelprobe vor Sarkozys Besuch"