Ist die EU ein bürokratisches Monster?

Stoiber: Das wird zwar häufig behauptet, aber das ist schon ein unberechtigter allgemeiner Vorwurf. In vielen wichtigen Bereichen des täglichen Lebens ist die EU heute anstelle der Mitgliedstaaten Recht setzend tätig, sei es zum Beispiel im Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Arzneimittelrecht, im Gesellschafts- oder im Umweltrecht. Das wollten im Übrigen die Mitgliedsstaaten so!

Die EU hat die Kompetenzen nicht "geraubt". In der Vergangenheit haben die Dienststellen der Kommission allerdings vor allem das Ziel einer Regelung in den Mittelpunkt gestellt und weniger nach vermeidbaren Belastungen für Unternehmen gefragt. Außerdem bedarf es bei den meisten europäischen Regelungen der Zustimmung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats, in dem die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind. Zur Erreichung eines Kompromisses wurden dann häufig Ausnahmen oder Details in einen Rechtsakt aufgenommen, die die Regelung zusätzlich kompliziert machen.

Wie viel Bürokratie brauchen Grundrechtsschutz und Rechtstaatlichkeit?

Stoiber: Das Ziel, jedem Einzelfall möglichst gerecht zu werden, ist ein wesentlicher Teil des Ziels, möglichst umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen zu garantieren. Dies ist das entscheidende Motiv für mehr Regeln, die aber auch mehr Bürokratie mit sich bringen. Denn Tausende Parlamentarier und Beamte in ganz Europa sind ständig damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit immer neuen Regelungen zu verbessern und sicherer zu machen. Und die Ziele, die sie damit verfolgen, sind ja in aller Regel auch richtig und ehrenwert.

Letztlich ist die eigentlich große Frage bei der Bürokratie das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Muss so viel "geregelt" werden? Zwar wird die Bürokratie beklagt, aber die Sicherheit hat hohe Konjunktur. Meine Überzeugung ist, dass wir das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit wieder besser austarieren müssen. Dafür brauchen wir ein neues Denken in Europa, dafür brauchen wir auch einmal ein Stück "Mut zur Lücke".

Ist Demokratie per se bürokratisch?

Stoiber: Der freiheitlich-demokratische Rechtstaat erfordert in der Tat mehr Regeln und Kontrollen als andere Regierungssysteme, was insgesamt zu längeren Verfahren führt, zum Beispiel bei großen Planungsvorhaben. Dies ist der Preis für die Beteiligung der Bürger, die dem staatlichen Handeln aber auch eine größere Legitimität verleiht. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass die Globalisierung und der internationale Wettbewerb mit anderen Systemen wie zum Beispiel China unser System auf den Prüfstand stellen wird und wir deshalb geeignete Wege finden müssen, um hohe Legitimität auch künftig mit Leistungsfähigkeit und Effizienz verbinden zu können.

Gegebenenfalls benötigen wir dafür auch andere Wege als in Deutschland. So denkt die EU schon jetzt bei Energieprojekten von europäischer Dimension konkret über eine Verfahrensbeschleunigung nach.

Ist Föderalismus bürokratisch? Kann es unbürokratischen Föderalismus geben?

Stoiber: Auch hier gilt letztlich dasselbe wie bei der Demokratie. Der Föderalismus schafft sicher mehr Regeln als ein unitarisches System wie in Frankreich. Andererseits beteiligt er die Bürger an mehr Entscheidungen und verleiht ihnen dadurch höhere Legitimität. Zudem ermöglicht er auch einen gewissen Wettbewerb unter den Ländern um die beste Lösung eines Problems und erhöht dadurch die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems.

Bürokratische Nebenwirkungen minimieren

Der von Ihnen betriebene Bürokratieabbau soll Unternehmen entlasten und somit Wachstumspotenziale freisetzen. In welchen Bereichen ist das konkret feststellbar?

Stoiber: Die von mir geleitete Expertengruppe hat bereits über 300 Vorschläge mit einem Einsparvolumen von rund 41 Milliarden Euro vorgelegt. Davon sind bereits Vorschläge mit einem Volumen von mehr als der Hälfte auf EU-Ebene beschlossen worden. In der Europäischen Kommission ist inzwischen durchaus ein Mentalitätswandel erkennbar.

Während früher nur das Ziel einer Regelung im Mittelpunkt stand, wird heute auch nach möglichen bürokratischen Nebenwirkungen gefragt und versucht, diese zu minimieren.

Unser wichtigster Vorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung ist bereits auf EU-Ebene abschließend beschlossen worden und soll in Deutschland schon im Sommer 2011 umgesetzt werden. Dabei geht es um Folgendes: In Europa werden jährlich rund 40 Milliarden Rechnungen ausgestellt. Damit die Finanzämter diese für die Mehrwertsteuererhebung anerkennen, mussten sie bisher in Papierform vorgelegt werden. Künftig wird dies aufgrund unseres Vorschlags auch elektronisch möglich sein. Das spart europaweit jährlich über 18 Milliarden Euro ein, in Deutschland allein rund 4 Milliarden Euro.

Zurzeit arbeitet die Gruppe schwerpunktmäßig an einem Bericht, welche Mitgliedsstaaten europäische Vorgaben möglichst unbürokratisch umsetzen. Denn die Europäische Kommission schätzt, dass etwa ein Drittel der europäischen Bürokratiekosten auf eine ineffiziente Umsetzung in den Mitgliedsstaaten zurückgeht beziehungsweise darauf, dass die Mitgliedsstaaten über das europäische Niveau hinausgehen, indem sie sozusagen "draufsatteln" und den Unternehmen zusätzliche Verpflichtungen aufbürden. Auch hier gibt es ein enormes Einsparpotenzial, das wir durch einen "Best practice"-Vergleich aktivieren wollen.

Das derzeitige Aktionsprogramm der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau endet 2012. Der Bürokratieabbau bleibt aber eine Daueraufgabe. Der EU-Gipfel hat Ende März 2011 noch mehr Anstrengungen der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten gefordert. Insbesondere soll die Europäische Kommission bis zum Sommer 2011 Wege aufzeigen, wie kleine und mittlere Unternehmen künftig von Regelungen ausgenommen werden können. Und die Belastungen durch EU-Vorgaben und durch die Mitgliedstaaten sollen insgesamt gesenkt werden. Das zeigt: Es gibt noch viel zu tun. Die von mir ehrenamtlich geleitete Expertengruppe zum EU-Bürokratieabbau kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Bürokratieabbau als kostenloses Konjunkturprogramm

Wenn die Unternehmen entlastet werden, Sie sprachen Ende März von bis zu acht Milliarden jährlich allein für Deutschland, wird dann gleichzeitig der Steuerzahler belastet? Fehlen dem Gemeinwesen dann Einnahmen?

Stoiber: Nein, denn Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm, das im Gegensatz zu Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen keine Gegenfinanzierung benötigt. Wenn unsere Vorschläge alle umgesetzt werden, würden von den rund 41 Milliarden Euro rund 20 Prozent, also 8 Milliarden Euro an jährlicher Entlastung auf Deutschland entfallen. Außerdem wird geschätzt, dass auf vier Euro Entlastung für Unternehmen ein Euro Entlastung für die öffentliche Verwaltung kommt, weil diese sich dann mit ihren eigentlichen Aufgaben befassen kann. Dies würde zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen.

Wo sollte die EU mehr Kompetenzen bekommen, wo weniger?

Stoiber: Heute sehen wir angesichts der katastrophalen Lage in Japan, dass die Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken europaweit festgelegt werden müssen. Die Europäische Kommission und Energiekommissar Günther Oettinger werden hier zu Recht neue Initiativen ergreifen. Insgesamt gibt es im Energiebereich erheblichen Bedarf für mehr europäische Regelungen, da sich viele Probleme nur grenzüberschreitend lösen lassen. Dies gilt auch im Umweltschutz oder für Finanzdienstleistungen. Bei vielen Fragen des täglichen Lebens sind aber keine neuen oder zusätzlichen europäischen Regelungen nötig.

Zeigt die Finanzkrise nicht, dass zu viel entbürokratisiert worden ist?

Stoiber: Das würde ich so nicht sagen. 2008 und 2009 standen ganz im Zeichen der Finanzkrise. Dort hat sich gezeigt, dass bisher zu wenig EU-weit geregelt worden war. Deshalb hat die Expertengruppe im Bereich Finanzdienstleistungen eine sehr vorsichtige Stellungnahme beschlossen, insbesondere mit allgemeinen Grundsätzen für Regulierungen in diesem Bereich.

Was ist der Unterschied zwischen Entbürokratisierung und Deregulierung?

Stoiber: Während zurzeit von Margaret Thatcher Deregulierung, das heißt weniger Regeln, gefordert wurde, ist inzwischen klar geworden, dass wegen höherer Sicherheitsstandards und -bedürfnisse in einer immer komplexeren Welt mehr Regelungen unvermeidbar sind. Allerdings sollen diese so wenig belastend wie möglich sein.

Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz früher als "better regulation" bezeichnet. Präsident Barroso geht heute mit dem Ziel der "smart regulation" oder "intelligenten Regulierung" noch einen Schritt weiter. Bei diesem Konzept geht es nicht um mehr oder weniger Rechtsvorschriften, sondern darum, wie Ziele mit möglichst geringen Belastungen erreicht werden können.

Die intelligente Regulierung soll zur Verwirklichung der ambitionierten Ziele von Europa 2020 beitragen, der neuen Wachstumsstrategie der EU. Hier geht Europa voran und ist inzwischen für viele Mitgliedsstaaten ein Vorbild. Ein wesentliches Element in diesem Ansatz spielen die Folgenabschätzungen der Kommission, mit denen sie umfassend den Nutzen und die Kosten neuer Regelungen abschätzen will, insbesondere die ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen. Ich unterstütze diesen Ansatz nachdrücklich.

Wie kann man deutsche Interessen und europäische Verantwortung in Zeiten der Verteilungskämpfe zusammenbringen?

Stoiber: Fehlende Transparenz ist das zentrale Problem im europäischen Rechtsetzungsprozess. Deswegen bekommt die Bevölkerung viele wichtige Entscheidungen wie zum Beispiel zur Glühbirne überhaupt nicht mit. Es wird dann anschließend häufig der Abbau von Bürokratie gefordert, deren Aufbau fernab jeder öffentlichen Diskussion erfolgte. Immer wieder gibt es dann Ergebnisse, die Unternehmen und Bürgern nicht zu vermitteln sind. Um solche Entwicklungen rechtzeitig zu bremsen oder zu entschärfen, brauchen europäische Entscheidungen eine viel größere politische Öffentlichkeit.

Deshalb fordere ich die Medien, aber auch die Unternehmensverbände nachdrücklich auf, intensiver und frühzeitig über neue Entwicklung auf europäischer Ebene zu berichten.

Ein wesentlicher Beitrag für mehr Transparenz ist die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in die europäischen Entscheidungen durch ein "Subsidiaritäts-Frühwarnsystem". Das kann dazu beitragen, ein Stück europäischer Öffentlichkeit zu schaffen. Denn das Entscheidende für weniger Bürokratie in Zukunft ist, dass sich die Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten viel stärker mit europäischer Gesetzgebung auseinandersetzen muss. Denn europäische Gesetzgebung ersetzt nationale Gesetzgebung. Diese Möglichkeiten müssen nun den Praxistest bestehen.

Hat Ihre europäische Aufgabe Ihre Sicht auf den Integrationsprozess verändert?

Stoiber: Die Frage überbordender europäischer Bürokratie hat vor allem auch eine politische Dimension. Dies ist für mich ein wesentlicher Grund gewesen, diese ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen. Denn die Klagen über überbordende Bürokratie und Regulierungswut drohen das positive Bild der EU bei den Bürgern zu verdunkeln.

Fragt man heute die Menschen, was sie in erster Linie mit der EU verbinden, so sind dies nicht die unbestreitbaren Erfolge wie Frieden, Freiheit und Wohlstand, sondern Fehlentwicklungen wie mangelnde Transparenz und übermäßige Bürokratie. Ich bin fest davon überzeugt, dass Fortschritte beim Bürokratieabbau dazu beitragen, die notwendige Akzeptanz der EU in der Bevölkerung wieder zu verbessern.

Angst um die EU? Ja!

Haben Sie nicht dennoch angesichts der vielen Krisen und Uneinigkeit der Europäer manchmal Angst um die EU?

Stoiber: In gewisser Weise ja. Die Vielstimmigkeit des "europäischen Chores" in essenziellen Fragen wie der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, wie dies in der Libyen-Krise zuletzt deutlich wurde, ist in der Tat bedrückend.

Auf den Freiheitswillen vieler arabischer Völker von Libyen bis Syrien reagiert Europa ohne eine gemeinsame Strategie, obwohl es sich um Staaten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft handelt.

Die unterschiedlichen Maßnahmen von Großbritannien, Frankreich und auch Italien einerseits und von Deutschland oder Polen andererseits bringen Europa nicht weiter. Eine Renaissance der nationalen Politiken ist klar zu beobachten.

Dabei steht eines für mich fest: Europa kann und darf nicht auf Dauer als geografischer Riese, aber als politischer Zwerg gelten. Hier stehen wir vor zentralen Weichenstellungen für unsere Zukunft.

Europa muss sein ganzes politisches Gewicht einbringen, um sich im Globalisierungsprozess behaupten und diesen aktiv mitgestalten zu können.

Ich möchte deshalb noch einmal nachdrücklich betonen: Zu Europa und zum europäischen Einigungsprozess gibt es für mich keine Alternative. In den fünfzig Jahren seit den Römischen Verträgen hat die Europäische Union Frieden und Wohlstand geschaffen, heute ist sie wegen der Globalisierung unverzichtbar. Das bedeutet: Wenn es die Europäische Union nicht schon gäbe, müsste sie erfunden werden!

Nur mit dem Global Player Europa können wir mit unserem Wertegerüst gegenüber anderen großen, aufstrebenden Wirtschaftsräumen wie China, Indien, Russland, Brasilien bestehen. Aber dann muss man das konzeptionell auch entwickeln. Wo ist Lady Ashton mit einer außenpolitischen Strategie für die Nachbarstaaten Europas in Nordafrika und im Nahen Osten?

Dieses Interview von "dbb europathemen aktuell" wurde EurActiv.de vorab zur Verfügung gestellt. Die Fragen stellte Christian Moos.

Zur Person:

Der promovierte Jurist Edmund Stoiber begann seine berufliche Laufbahn 1971 als Regierungsrat im Bayerischen Umweltministerium, schied aber nach der Landtagswahl 1974 aus dem Verwaltungsdienst aus und wechselte als Abgeordneter ins Maximilianeum, den bayerischen Landtag. 1978 berief der damalige CSU-Chef Franz-Josef Strauß ihn zu seinem Generalsekretär. Von 1982 bis 1988 leitete Stoiber unter Ministerpräsident Strauß die bayerische Staatskanzlei. Nach Strauß Tod im Herbst 1988 berief dessen Nachfolger Max Streibl ihn in das Amt des Innenministers. 1993 schließlich wurde Stoiber nach Streibls Rücktritt Regierungschef, 1999 in der Nachfolge Theo Waigels auch Vorsitzender der CSU. 2002 war Stoiber Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Er unterlag Gerhard Schröder nur knapp. 2003 führte er die CSU dafür nach bereits erfolgreich bestrittenen Landtagswahlen in 1994 und 1998 mit einem Ergebnis von über 60 Prozent zu einem überragenden Wahlsieg. Anfang 2007 kündigte Edmund Stoiber nach parteiinternen Machtkämpfen seinen Rückzug von den Ämtern des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden an. Noch 2007 wurde Edmund Stoiber vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit der Aufgabe betraut, alle EU-Regelungen auf überflüssige Vorschriften zu durchforsten. Das Mandat der von Stoiber geleiteten Hochrangigen Gruppe wurde inzwischen bis Ende 2012 verlängert.