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Ankara hat mehr Interesse daran, mit den neuen arabischen Ländern gute Beziehungen aufzubauen und seinen breiten politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu sichern, als Kompromisse mit einem verhärteten Israel einzugehen, so Uta Zapf (SPD). Im Bild: Außenminister Ahmet Davutoglu. Foto: dpa

Aktuell - Freitag 16 Dezember 2011 - Globales Europa

Debatte: Die neue Türkei (8)

Die Widersprüchlichkeiten der neuen Außenpolitik der Türkei

Es ist das Bestreben der Türkei, sich als Modell einer islamischen Demokratie in der Region zu empfehlen, gleichzeitig aber seine regionalen und wirtschaftlichen Interessen auszuweiten, schreibt Uta Zapf (SPD) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Die "soft-power"-Politik Ankaras erfordere hohe Flexibilität bei der Reaktion auf die Veränderungen durch die Prozesse des arabischen Frühlings. Denn die populistische Rhetorik und die Propagierung des "demokratischen Modells Türkei" geraten schnell in Konflikt mit dem Bedürfnis stabiler guter Nachbarschaft.

Zur Autorin

Uta Zapf (SPD) ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 1998 ist sie Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses.

EurActiv.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
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Als am 10. Oktober 2009 die Türkei und Armenien ihre Unterschrift unter ein Dokument setzten, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenze vorsah, sahen wir aufs Schönste die neue außenpolitische Parole der Türkei "Null-Probleme" mit den Nachbarn bekräftigt. Die Fußball-Diplomatie der beiden Staaten schien Früchte zu tragen. Wir erhofften uns von der neuen Politik eine Perspektive zur regionalen Stabilisierung und Konfliktlösung.

Schon einen Tag später war der neue Frieden gestört: Die Türkei erhob zur Vorbedingung der Ratifizierung der Protokolle einen Rückzug der armenischen Truppen aus Berg-Karabach. Aserbaidschan hatte die Türkei unter Druck gesetzt, diese Vorbedingung zu erheben, da sonst das traditionell gute Verhältnis zur Türkei leiden werde. Die bisher guten Beziehungen zu Aserbaidschan, Öl-, Gas- und Wirtschaftsinteressen und die "Null-Probleme"-Politik waren nicht übereinzubringen. Der Ratifizierungsprozess ist seitdem ausgesetzt.

Syrien, Ägypten, Libyen und Tunesien waren gute Partner

Die Widersprüchlichkeiten der neuen Außenpolitik erweisen sich mit besonderer Schärfe im Nahen Osten und im Arabischen Frühling. Am Fall Syrien lässt sich dies besonders gut darstellen. Generell ist es das Bestreben der Türkei, sich als Modell einer islamischen Demokratie in der Region zu empfehlen, gleichzeitig aber seine regionalen und wirtschaftlichen Interessen auszuweiten.

Syrien, ebenso wie Ägypten, Libyen und Tunesien waren trotz autoritärer diktatorischer Regime gute Partner mit wachsenden Handelsbeziehungen. Die "soft-power"-Politik Ankaras erforderte und erfordert hohe Flexibilität bei der Reaktion auf die Veränderungen durch die Prozesse der Arabellion. Denn die populistische Rhetorik, die Propagierung des "demokratischen Modells Türkei" geraten schnell in Konflikt mit dem Bedürfnis stabiler guter Nachbarschaft.

Die tunesische Demokratiebewegung erhielt moderate Unterstützung von Ankara, die Übergangsregierung wurde prompt unterstützt.

Im Falle Ägyptens sprach sich die Türkei frühzeitig für den Sturz Mubaraks aus. Mit anti-israelischer Rhetorik eroberte Erdogan die Herzen der Ägypter.

Zögerlichkeit bei Libyen

Bei Libyen war die Türkei etwas zögerlicher. Die wirtschaftlichen Verflechtungen und Interessen ließen zur Vorsicht raten. 30.000 türkische Bauarbeiter mussten in Sicherheit gebracht werden. Ankara plädierte wiederholt für eine Feuerpause, aber stimmte der Resolution 1973 zu. Diese Position wurde in der arabischen Welt heftig kritisiert, wegen der nationalistischen Interessenpolitik Erdogans. Ganz schnell eröffnete die Türkei nach dem Ende der Kämpfe ihre Botschaft in Tripolis.

Mit Syrien hatte die Türkei über Jahre eine Annäherungspolitik betrieben, die zu engen Handels- und Verkehrsbeziehungen und zur Öffnung der Grenze und zu Visafreiheit führte. Die "brüderlichen Beziehungen" gerieten in ein Dilemma, als im März 2011 der Konflikt eskalierte. Man fuhr zweigleisig: Ankara rief Damaskus zur Mäßigung auf und drang gleichzeitig auf Reformen.

Außenminister Davutoglu begann eine diplomatische Offensive: bis August 2011 reiste er mehr als zehn Mal nach Damaskus, um Gespräche zu führen. Gleichzeitig begann man, die syrische Opposition zu umwerben. Die AKP hatte schon zuvor gute Beziehungen zur Muslimbruderschaft. Die hielt schon am 1. April 2011 in Ankara eine Pressekonferenz ab. Die Türkei wurde zum Treffpunkt und zum Koordinationspunkt der syrischen Opposition. In Istanbul wurde dann im September der oppositionelle Syrische Nationalrat gegründet.

10.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei

Syrien verlor die Unterstützung der regionalen Staaten, die Vermittlungsinitiative der Türkei scheiterte im August endgültig. Nur rief auch Ankara nach dem Regierungswechsel. Seit Juni leben in der Türkei 10.000 syrische Flüchtlinge, man denkt über eine Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach. Ankara befürwortet die Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien. Mit diesen Entwicklungen ist die türkische Politik der Aussöhnung mit Syrien gescheitert.

Mit den geheimen Vermittlungsbemühungen zwischen Syrien und Israel wollte Ankara Syrien in die internationale Gemeinschaft zurückführen. Diese Bemühungen wurden auch von Teilen des Westens durchaus mit Sympathie gesehen in der Hoffnung, dass damit Bewegung in den Nahostkonflikt kommen könnte.

Verhältnis zu Israel: heillos zerrüttet

Auch das Verhältnis der Türkei zu Israel ist heillos zerrüttet. Vermutlich wäre der nötige Spagat guter Beziehungen zu Israel und guter Beziehungen zu den nachrevolutionären Staaten Nordafrikas enorm groß geworden. Aber die von uns so befürworteten guten Beziehungen zu Israel waren schon vor der Arabellion stark strapaziert, und dies nicht nur aus populistischer Opportunität Erdogans, sondern durch krasse Fehler Israels. Der bis dahin verbündete Partner Israels (der z.B. Überflugrechte für israelische Jets gewährte, die einen im Bau befindlichen Nuklearreaktor in Syrien zerstörten) wurde 2008 nicht informiert von den geplanten Angriffen auf Gaza. Dann folgte die Erstürmung des türkischen Hilfsschiffes für Gaza, Mavi Marmara. Israelische Soldaten erschossen neun türkische Passagiere, was international Empörung auslöste. Bis heute weigert sich Israel eine Entschuldigung auszusprechen.

Ankara hat mehr Interesse daran, mit den neuen arabischen Ländern gute Beziehungen aufzubauen und seinen breiten politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu sichern, als Kompromisse mit einem verhärteten Israel einzugehen. Außenminister Davutoglu warnt die Regierung Netanjahu, dass der arabische Frühling zum israelischen Herbst werden könne.

Das alles sollte uns in Deutschland und Europa auf den Plan rufen, um eine heillose Eskalation des Nahostkonflikts zu verhindern.

EurActiv.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Redaktion.