Eine Allianz vor allem westlicher Staaten bombardiert seit gut einer Woche Ziele in Libyen, um nach eigener Darstellung die Zivilbevölkerung zu schützen und eine Flugverbotszone durchzusetzen. Bei der Libyen-Konferenz in London haben die Rebellen die internationale Gemeinschaft um Waffenlieferung gebeten.

Waffenembargo

Der UN-Sicherheitsrat hat am 26. Februar 2011 (UN-Resolution 1970) ein Waffenembargo über Libyen verhängt und dieses Waffenembargo am 17. März 2011 (UN-Resolution 1973) bekräftigt. Die EU hatte sich am 28. Februar 2011 dem Waffenembargo angeschlossen (Ratsbeschluss 119524).

Allianz für Bewaffnung

US-Präsident Barack Obama hält die Lieferung von Waffen an libysche Rebellen dagegen für möglich. Er schließe diese Option nicht aus, sagte Obama gestern (29. März) in einem Interview mit NBC News. Derzeit würden alle Möglichkeiten zur Unterstützung des libyschen Volkes geprüft, um einen Übergang zu einem friedlicheren und stabileren Libyen zu ermöglichen. Ziel des Militäreinsatzes und der Sanktionen sei es, Machthaber Muammar Gaddafi zum Rücktritt zu bewegen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor erklärt, dass die USA trotz des Waffenembargos das Recht hätten, Waffen an die Rebellen zu liefern. Die UN-Resolution genehmige militärisches Handeln zum Schutz der Zivilbevölkerung. Ob die USA Waffen liefern werde, sei aber noch nicht entschieden sei, berichtet die New York Times.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé steht der Diskussion um Waffenlieferungen offen gegenüber. Allerdings sieht er die Bewaffnung der Rebellen nicht von der bisherigen UN-Resolution gedeckt, berichtet die BBC.

Der britische Außenminister William Hague wiederum kann sich vorstellen, dass "sehr beschränkte" Waffenlieferungen an die Anti-Gaddafi-Kräfte von der UN-Resolution 1973 gedeckt seien. Großbritannien plane derzeit aber keine Waffenlieferungen.

Nato-Chef gegen Bewaffnung

Die Nato hat nach langen internen Debatte am 27. März die Verantwortung für die Militäroperationen in Libyen übernommen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnt Waffenlieferungen an die libyischen Rebellen ab, da das nicht von der UN-Resolution gedeckt sei. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagt Rasmussen dem britischen Sender Sky News. Italien hat sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen nach Libyen ausgesprochen.

Rasmussen legte sich aber nicht fest, wie lange die Luftangriffe andauern sollen. Nato-Vertreter haben von einem 90-tägigen Einsatz gesprochen. Der Zeitplan hänge aber von den Vereinten Nationen ab.

Rebellenrat

Der Chef des Rebellenrates in Libyen, Mahmud Dschebril, hatte bei der Libyen-Konferenz in London erklärt, nach einem Sturz Gaddafis sollten freie und faire Wahlen abgehalten werden. Er strebe ein "modernes, freies und geeintes" Libyen an.

In deutschen Delegationskreisen hieß es, Dschebril habe bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle für eine aktive Beteiligung Deutschlands bei der Gestaltung des politischen Prozesses und um Unterstützung beim Wiederaufbau und um humanitäre Hilfe geworben. Westerwelle habe Unterstützung für einen politischen Prozess signalisiert, der alle Gruppen des Landes einbeziehe. Dabei sei klar, dass Gaddafis Zeit endgültig vorbei sein müsse.

Internationale Kontaktgruppe

Bei der Londoner Libyen-Konferenz wurde beschlossen, eine internationale Kontaktgruppe für Libyen einzurichten. Neben den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und einzelnen EU-Staaten will sich auch die EU daran beteiligen, heißt es in einer Mitteilung von EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Der britische Außenminister William Hague hatte in London erklärt, dass die Kontaktgruppe als Forum zur Koordinierung des internationalen Einsatzes in Libyen dienen solle.

EurActiv/rtr/mka

Links

UN-Dokumente

UN-Resolution 1973 (17. März 2011)

Statement on Libya (6. März 2011)

UN-Resolution 1970 (26. Februar 2011)


EU-Dokumente

Rat: Libya: EU imposes arms embargo and targeted sanctions (28. Februar 2011)

EAD: EU High Representative Catherine Ashton sends fact-finding team to Libya ahead of European Council (6. März 2011)

Ratspräsident: Invitation letter by President Herman Van Rompuy to the European Council (4. März 2011)

EU-Kommission: EU ups its response to Libya’s humanitarian crisis as Commission and Hungarian presidency visit Tunisia-Libya border (3. März 2011)

Rat: Developments in Libya: an overview of the EU's response

Rat: High Representative Catherine Ashton convenes an extraordinary Foreign Affairs Council (3. März 2011)

Rat: Libya: adoption of the implementing regulation on EU sanctions (2. März 2011)

Parlament: Union for the Mediterranean Assembly calls for a "Marshall plan" for transition countries (4. März 2011)

Parlament: Libyen, der Friedensprozess im Nahen Osten und der UN-Menschenrechtsrat


Libyen-Konferenz in London

Offizielle Website mit Informationen zur Konferenz

William Hague: Statement following the London Conference on Libya (29. März 2011)

Nato: London agreement sends strong message (29. März 2011)

EU: Catherine Ashton: Statement following the London Conference on Libya (29. März 2011)

Auswärtiges Amt: Westerwelle bei Libyen-Konferenz in London (29. März 2011)


In der internationalen Presse

NYT: Washington in Fierce Debate on Arming Libyan Rebels (30. März 2011)

CBS News: Obama, allies must decide on arming Libya rebels (30. März 2011)

NBC News Video: Obama: 'Gadhafi will ultimately step down' (29. März 2011)


Zum Thema auf EurActiv.de

Westerwelle: "Große Sorge, was jetzt in Libyen geschieht" (20. März 2011)

EU-Erkundungsteam in Libyen (7. März 2011)

EU-Sanktionen gegen Gaddafi-Regime (28. Februar 2011)