ZUR PERSON

Michael Laubsch (44) ist Zentralasien-Experte und seit 2001 Leiter der Nichtregierungsorganisation "EurAsian Transition Group" (ETG) in Bonn.

EurActiv.de: Herr Laubsch, wie bewerten Sie den Machtwechsel, der sich in Kirgistan abzeichnet?

LAUBSCH: Zunächst einmal ist zu sagen, dass jeder Machtwechsel, welcher mit Blut, egal von welcher Seite, bezahlt wird, nicht gutgeheißen werden kann. Gleichwohl zeigt gerade die soziale Situation der kirgisischen Bevölkerung, dass nach jahrelangem Warten auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Bevölkerung der Druck der Straße zu groß geworden ist. Das Volk musste leiden, während gleichzeitig offensichtlich wurde, in welchem Maße der Bakijew-Clan Millionen US-Dollar, welche dem Volk gehören, in Offshore-Zonen, in die USA und nach Europa gebracht hat, während gleichzeitig Löhne und Renten nicht ausgezahlt wurden.

Parallel zu diesen sozialen Beweggründen hat die Bakijew-Regierung dann noch begonnen, Oppositionelle zu verhaften, Journalisten gar durch den Geheimdienst zu eliminieren, Medienberichterstattung und das Internet einzuschränken. Auch dies hat sicherlich dazu geführt, die Unruhe im Lande zu schüren. Aber dass von Talas ausgehend die Situation eine solche Dynamik entwicklen würde, damit haben wohl nur die Wenigsten gerechnet.

EurActiv.de: Welcher Kurs ist von der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa zu erwarten, sollte sie nun eine Übergangsregierung anführen?

LAUBSCH: Ich hatte noch die Möglichkeit, vor vier Wochen mit Otunbajewa ein längeres Gespräch zu führen. Meiner Meinung nach hängt zunächst einmal viel davon ab, inwieweit die doch teilweise divergierenden Interessen der Oppositionsbewegung durch Otunbajewa lokalisiert und fokussiert werden. Gleichzeitig ist nicht zu vergessen, dass auch im heutigen Kirgistan die Clans noch eine einflussreiche Rolle spielen und diese sicherlich ein Mitspracherecht bei der zukünftigen Gestaltung der Landespolitik haben wollen.

Die Biografie von Otunbajewa zeigt jedoch, dass sie zu ihren Prinzipien steht: Zwar war sie nach der Tulpenrevolution 2005 Mitglied des Kabinetts, hat jedoch ihren Posten nach kurzer Zeit aufgegeben, nachdem sie realisiert hat, dass die neue Regierung nicht an demokratischen Reformen interessiert war. Daher kann man gewisse Hoffnungen in ihre Position legen, sollte sie ihre Macht stabiliseren können. Ob sie dies jedoch auch erreicht, ist nach derzeitigem Stand noch nicht sicher. Da kann man sicherlich in den nächsten Tagen mehr sagen.

Drohende Destabilisierung Usbekistans

EurActiv.de: Was bedeutet der Umsturz in Kirgistan für die Region? Wo drohen Gefahren?

LAUBSCH: Bereits 2005 hat man davon gesprochen, dass die Tulpenrevolution Potenzial für einen "Export" in die autoritären Nachbarstaaten wie Usbekistan, Turkmenistan oder auch Tadschikistan haben könnte. Diese Erfahrungen haben sich allerdings nicht bestätigt, so dass die gestrigen Ereignisse in Kirgistans Hauptstadt Bischkek sicherlich nicht als direkte Bedrohung für andere Potentaten in Zentralasien herhalten wird. Duschanbe und Taschkent werden sicherlich mit Argusaugen künftige Entscheidungen in Bischkek verfolgen, was den Bau weiterer Wasserdämme und -kraftwerke im Land betrifft, da Wassser das einzige "Druckmittel" für Kirgistan ist.

Aktuelle Gefahren sind meiner Meinung nach besonders im Süden des Landes fokussiert. Sollte es dem bisherigen Präsidenten Kurmanbek Bakijew gelingen, in seiner "Hausmacht" Osh und Jalalabad, welches direkt an der Grenze zu Usbekistan liegt, die Bevölkerung um sich zu scharen und gegen den Norden vorzugehen, könnte dies auch eine destabilisierende Wirkung auf das Pulverfass Ferghanatal in Usbekistan haben. Hier sehe ich zunächst einmal die Hauptgefahr für Usbekistan, welches auch alles andere als stabil ist, besonders was den Osten des Landes angeht.

EurActiv.de: Welches Szenario wäre denkbar?

LAUBSCH: Der Beginn wäre sicherlich Bakijews Mobilisierung seiner Gefolgsleute gegen die Bevölkerung im Norden des Landes. Da allerdings in der Region Osh/Jalalabad auch viele Usbeken leben, können diese in Kämpfe und Unruhen involviert werden. Was dies dann für die usbekische Seite bedeuten könnte, ist nicht ganz klar, jedoch muß man wissen, dass die Beziehungen zwischen Usbeken und Kirgisen nicht immer gut sind und hier Unruhen aus Kirgisien auch ins benachbarte Ferghanatal überschwappen könnten. Islamistische Tendenzen, die im Süden und im Ferghana-Tal stark vertreten sind, würden ihr übriges tun. Es ist nicht mit direkten Angriffen aus Kirgisien nach Usbekistan zu rechnen, jedoch ist das gesamte Gebiet durch seine unterschiedlichen Ethnien so instabil, dass ein kleiner Funken schnell ein Feuer entfachen könnte.

Verlor Moskau mit Bakijew die Geduld?

EurActiv.de: Welche Interessen verfolgt Russland in Kirgistan? Ist Moskau an den aktuellen Entwicklungen unbeteiligt, wie es versichert?

LAUBSCH: Es gab gestern und heute einige Vermutungen und Spekulationen darüber, ob Russland an den Ereignissen in Kirgistan aktiv beteiligt gewesen ist. Unsere Analysen können dies nicht bestätigen. Gleichwohl lässt sich jedoch sagen, dass der Kreml durch eine aktive Medienpolitik besonders im Norden von Kirgistan die "Grundstimmung" im Volk ein wenig beeinflussen konnte. Gleichzeitig gab es Meldungen, dass Präsident Medwedew und auch Premier Putin die Geduld mit Bakijew verloren hätten und seine Pendelpolitik, was die US-Präsenz in Manas betrifft, nicht länger tolerieren wollten. Auch wenn es keine offizielle Position ist, kann man davon ausgehen, dass Russland glücklicher wäre, wenn es die einzige ausländische Militärpräsenz in Kirgisien darstellte.

Es gibt weiterhin Hinweise darauf, dass die Opposition auch Gespräche mit der Staatsmacht in Moskau führte in Bezug auf eine Tolerierung einer neuen Regierung und Moskaus Nichteinmischung in einem solchen Fall. Die Interessen des Kremls sind sicherlich eindeutig, jedoch muß man nun abwarten, wie eine mögliche neue Regierung in Bischkek damit umgehen wird und ob sie etwaige Verprechungen an Moskau auch umsetzen würde.

Washington enttäuschte die Demokratiebewegung

EurActiv.de: Was würde eine Schließung des US-Stützpunktes bedeuten?

LAUBSCH: Die Interessen der USA sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Eine Schließung der US-Präsenz in Manas hätte auf jeden Fall weitreichende Folgen für den Transport nach Afghanistan. Die einzige Alternative für Washington wäre dann Turkmenistan oder Usbekistan, was die US-Administration meiner Meinung nach nicht bevorzugen würde. Daher bin ich mir sicher, dass die USA auch sehr schnell zu einer Politik übergehen werden, die bilateralen Beziehungen zu einer neuen Regierung in Bischkek auszubauen. Hier hängt sicherlich viel von der neuen Regierung in Kirgistan ab und von der Frage, ob sie mögliche Zugeständnisse an Moskau bereits ausgehandelt haben, was die US-Militärbasis betrifft.

Über kurz oder lang werden aber auch hier meiner Meinung nach die Finanzinteressen von Kirgistan überwiegen, denn die USA zahlen pünktlich in US-Dollar. Gleichzeitig hängt auch viel davon ab, wie die US-Regierung in Bischkek kooperieren wird. Die Opposition war in der Vergangenheit mehrfach enttäuscht worden von Washington, da diese das Gefühl hatten, die USA würden aufgrund ihrer geostrategischen Interessen in Kirgistan zu sehr das Bakijew-Regime unterstützen bei gleichzeitiger Ignorierung der Demokratiebewegung im Land. Hier muß also Washington nun auch Signale setzen.

EU weiterhin keine Führungsmacht

EurActiv.de: Welche Interessen verfolgt die EU?

LAUBSCH: Ich habe die Befürchtung, dass Kirgistan auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste von Brüssel stehen wird, allein aus dem Grund, weil Kirgistan kein Gas oder Öl besitzt, welches in der Zukunft einmal in die EU exportiert werden könnte.

Die EU ist auch weiterhin keine außenpolitische Führungsmacht, sondern definiert sich primär an Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. In dem Bereich steht Kirgistan nicht an erster Stelle für Brüssel. Trotzdem wäre es meiner Ansicht nach wichtig, dass die EU mehr Präsenz und Interesse in Kirgistan zeigen würde, schon allein dadurch, dass sie dort Zeichen für die Bevölkerung setzt und ihr das Gefühl gibt, nicht allein zu sein.

Wie bereits erwähnt, spielt Kirgistan auch eine Rolle bei der gesamten Stabilität in Zentralasien, und der Schuss könnte für Brüssel nach hinten losgehen, wenn es sich nur für Staaten wie Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan engagiert, andere Staaten aber nicht mit einbezieht.

Für die USA und die EU werden auch juristische Aspekte eine Rolle spielen: Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen die Bakijew-Familie haben bereits Brüssel und Washington erreicht. Ermittlungen werden wohl bald beginnen. Eine neue Regierung in Bischkek wird sicherlich auch bald Anträge stellen, Auslandskonten von Bakijew-Firmen in Österreich, Luxemburg, der Schweiz, den USA und den Virgin-Islands einzufrieren und dem kirgisischen Staat die Gelder zurückzugeben. Hier sind Summen im Spiel, die es sicherlich interessant machen (Hunderte Millionen von US-Dollar). Die "EurAsian Transition Group" (ETG) hat dazu ermittelt und wird die Ergebnisse am nächsten Freitag in Brüssel präsentieren.

EurActiv.de: Welche Interessen verfolgt China?

LAUBSCH: China ist meines Erachtens auch weiterhin an einem Ausbau der Handelsbeziehungen interessiert, dem Austausch von "Humankapital" und ähnlichem. Ob dies nun unter Bakijew erfolgt oder aber unter einer neuen Regierung, ist, glaube ich, Peking relativ egal. Dadurch, dass China keinen direkten Einfluss auf innerstaatliche Entwicklungen ausüben möchte, wie es zum Beispiel Pekings Afrikapolitik zeigt, glaube ich nicht an einer Veränderung der Interessenslage.

Interview: Alexander Wragge