"Die EU muss ihre 'hard power' weiterentwickeln"
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Sollen die Vereinten Nationen und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon parlamentarisch kontrolliert werden? Foto: dpa
Aktuell - Dienstag 20 September 2011 - Globales Europa
Würde eine Art UNO-Parlament die Demokratie in der Weltorganisation stärken und die Weltordnungspolitik transparenter machen? Einer Empfehlung des Europäischen Parlaments folgend, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle dafür einsetzen.
In einem offenen Brief fordern vierzig deutsche Verbände und 150 Prominente die Regierungschefin und Westerwelle auf, sich für ein UNO-Parlament einzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehören siebzig Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments – unter ihnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und viele bekannte Ex-Politiker aller Parteien – sowie vierzig Professoren, wie Andreas Bummel vom “Komitee für eine demokratische UNO” am Dienstag in Berlin mitteilte.
Eine solche parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen – auf englisch United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) - würde erstmals auch Repräsentanten der Bürger und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einräumen.
Die Versammlung soll bestehende UN-Gremien nicht ersetzen, sondern eine zusätzliche Institution sein, um Parlamentarier wirksamer an der Gestaltung der Globalisierung zu beteiligen.
Die
Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen wurde im April 2007 gestartet. Das Kampagnen-Sekretariat wird vom Komitee für eine demokratische UNO geführt.
red.
Den Offenen Brief und die Liste der Unterzeichner finden Sie
hier.

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