Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte im Interview mit EurActiv.de, dass in der Europäischen Union nicht beziehungsweise nicht gleich auf das ungarische Mediengesetz reagiert worden sei – „weder vom Ratspräsidenten noch vom Kommissionspräsidenten“. Damit meinte er Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Auch das Schweigen der meisten EU-Regierungschefs brandmarkte Asselborn. Er bemühe sich, seine Kritik an ihnen positiv zu formulieren: „Es waren wenigstens schon zwei Regierungen, die Stellung bezogen haben.

"Brüssel muss Farbe bekennen“

Das sei aber zu wenig. „Da muss auch die Kommission als Hüterin der Verträge darauf reagieren! Es geht nicht, dass man sich hinter rein juristischen Argumenten verschanzt. Das geht nicht. Hier muss man Farbe bekennen!“

Die Reaktion der meisten EU-Regierungen sowie der Brüsseler Repräsentanten teile er überhaupt nicht, sagte er im Gespräch mit EurActiv.de. „Das ist keine Einmischung in staatliche Angelegenheiten, wie es so schön heißt, sondern eine Einmischung zur Verteidigung der elementaren Grundprinzipien und Grundwerte, die in der Charta festgehalten sind.“

Nichteinmischung ist falsch

Solche Argumentation von der Nichteinmischung - wie sie beispielsweise von der Bundesregierung in Wien gekommen ist – lehnt Asselborn ab: „Das kann ich nicht teilen. Das ist falsch!“

Wenn man permanent vom Europa der Bürgerrechte und vom Europa der Bürger rede, dann müsse auch jeder Bürger in Übereinstimmung mit der Charta der europäischen Menschenrechte und zu den Verträgen dieselben Rechte habe

Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel

„Es kann nicht sein, dass diese Rechte irgendwo eingefroren oder geknackt werden und dass wir dann in der EU stillschweigend darüber hinweg gehen!“ Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel.

„Wir haben in der EU einen Vertrag. Dazu gehört die Charta der europäischen Menschenrechte. Artikel 11 besagt ganz klar: Jeder Mensch in der EU hat das Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsbildung. Und zweitens: Jeder Mensch hat das Recht, Informationen und Ideen zu empfangen und weiterzugeben – ohne Einschränkung von Behörden.“

Es gebe gar keine Diskussion darüber, dass die ungarische Regierung politisch selbst definieren wolle, was von allgemeinem Interesse sei.

Keine Demokratie mehr

Dazu komme der Mechanismus, mit dem das eingesetzte Gremium kontrollieren solle. „Das heißt, man macht aus dem generellen Interesse ein Interesse der jeweiligen Regierung. Anders kann das ja gar nicht sein. Da sind wir nicht mehr das, was wir Demokratie nennen.“ Denn in einer Demokratie würden die Meinungen aufeinanderstoßen, dann werde der richtige Weg gesucht.

Angst vor doppelten Maßstäben

Seine größte Angst seien „diese Double Standards, die man manches Mal schon jetzt unberechtigterweise vorgeworfen bekommt“. Aber wenn die EU eine Regierung mit einem solchen Gesetz habe – und das auch noch in der EU-Präsidentschaft -, „dann bekommen wir, wenn wir den Menschenrechtsdialog mit Ländern wie Russland, China oder vielleicht einmal Iran führen, nach einer Minute den Spiegel vorgehalten: ‚Was predigen Sie uns und was machen Sie in Ihren eigenen Ländern?‘“

Die EU transportiere ja auch immaterielle Werte – Grundrechte, Menschenrechte -, „und wenn wir daran zu knabbern beginnen, verlieren wir unsere Identität, unsere Glaubwürdigkeit und eigentlich auch unsere Daseinsberechtigung.“ Denn dann hätte man, so Asselborn, das Kind auch ganz anders taufen können. Dann hätte man in der EU alles innerstaatlich belassen und sich auf die Wirtschaft konzentrieren können.

„Es ist mir wichtig, dass wir einen positiven Druck auf unsere Freunde in Ungarn aufbauen, dass sie einsehen, wenn sie da mit dem Kopf durch die Mauer gehen, wird das ein äußerst schwieriger Prozess, am 1. Januar auch noch die EU-Präsidentschaft anzufangen. Meine Meinung ist: Das wird nicht glatt über die Bühne gehen!“

Auf den Einwand, es habe doch schon vor Monaten die ersten Anzeichen für das ungarische Vorgehen und die ersten kritischen Stimmen dazu gegeben, sagte Asselborn: „Ja, das stimmt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Man hat offenbar immer gehofft, dass das nicht so weit käme und dass noch Einsicht einkehre. Aber es ist, wie es ist.“

"Das verträgt die EU nicht, das verträgt Ungarn nicht"

Ob das Timing bewusst gewählt worden sei, damit Budapest in der allgemeinen Weihnachtsstimmung mit keinen richtigen Reaktionen vor Übernahme der Präsidentschaft zu rechnen habe, meinte der luxemburgische Sozialdemokrat: „Ich kann nicht den Ablauf beurteilen, sondern nur von der Substanz reden. Es ist eine ganz schlimme Sache, wenn man mit der Geschichte Europas und vor allem auch mit der Geschichte Ungarns so umgeht und an den demokratischen Grundpfeilern nagt. Das verträgt die EU selbstverständlich nicht. Das verträgt aber auch ein Land wie Ungarn nicht!“

Wenn man heute von 500 Millionen Europäern ausgehe, habe der Bürger in Wien, in Luxemburg und in Ungarn dieselben Rechte. „Wenn diese Rechte einmal auf die falsche Piste kommen, dann muss darauf reagiert werden.“

Eine Reaktion darauf sei dann „keine Einmischung in staatliche Angelegenheiten, wie es so schön heißt, sondern eine Einmischung zur Verteidigung der elementaren Grundprinzipien und Grundwerte."

Verordnete und kontrollierte Ausgewogenheit

Auf die Frage, ob sich Ungarn bei Einschränkungen der Pressefreiheit nicht in ganz guter Gesellschaft befinde, da ja auch in anderen EU-Staaten, etwa unter Silvio Berlusconi oder sogar Nicolas Sarkozy, Medien gelegentlich unter Druck gerieten, sagte Asselborn: „Ich bin dagegen, alles zu verallgemeinern. In Italien und in Frankreich gibt es kein Gesetz, wo sich der Staat anmaßt, in einer Kommission zu prüfen, ob – wie das in Ungarn sogar ausdrücklich im Text steht - ein Journalist ausgewogen schreibt.“

Es gebe ja Pressegesetze in jedem Land, vielleicht sei das eine mehr, das andere weniger demokratisch. Aber im Falle Ungarns sei es offensichtlich, dass in der Zielsetzung eine Kontrolle der Regierung über die Medien geschaffen werden soll, egal ob staatliche oder private Medien.

Pressefreiheit darf keinen halben Millimeter eingeschränkt werden

„Das geht in einer Demokratie nicht, dass die Pressefreiheit auch nur einen halben Millimeter eingeschränkt wird und von einer Kommission, die drastische Maßnahmen ziehen kann, überwacht wird!“

Die Stärke Europas sei immer gewesen, „dass man in allen Situationen eines immer hochgehalten habe, nämlich die Menschenrechte und die Grundwerte“.

Wenn es Regelverletzungen gegeben habe, habe man versucht zu zeigen: „Halt! Denn die Grundrechte sind etwas sehr Sensibles. Sogar sensibler als die Wirtschaftsrechte und die Sozialrechte.“

Viel Energieverlust

Es hänge natürlich nicht alles allein von diesem ungarischen Gesetz ab, sagte Asselborn. „Aber ich persönlich spüre: Wenn dieses Gesetz in Kraft ist, wird es extrem schwierig. Es wird eine riesige Diskussion im Inneren der EU darüber geben. Man verliert unheimlich viel Energie damit. Das müssen die Ungarn wissen. Jetzt ist noch Zeit, das zu sagen.“

Das müsse man den Ungarn auch deutlich sagen. Die Auseinandersetzung darüber dürfe nicht nur von den Medien provoziert werden. Die Medien seien ja die allerersten Betroffenen davon. Dadurch seien in der Folge aber alle betroffen, denn jeder wolle sich doch seine Meinung mit Hilfe von Journalisten bilden, die frei schreiben, „und nicht von Journalisten, die in einer Perspektive schreiben, die ihrer Regierung gefällt. Das sind wir dann nicht mehr!“

„Ich habe das dumpfe Gefühl, dass das extrem schwierig wird - nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU.“

Er sei auf seine erste kritische Reaktion oft angesprochen worden, aber nehme davon überhaupt nichts zurück. „Ich glaube, es ist noch nicht zu spät. In Ungarn gibt es ja auch gescheite Leute, die einsehen, dass hier Einhalt geboten werden muss, bevor etwas kaputt geschlagen und irreparabel ist.“

Viele Ungarn hätten jetzt Angst. „Ältere haben dieselbe Angst wie 1956. Das passt nicht in die EU.“

Vor großen Verkrampfungen

Welche Reaktionen es bis zum Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft geben könne, sollte das Gesetz so stehen bleiben? „Ich versetze mich noch nicht in diese Lage. Das wird sehr große Verkrampfungen geben. Die sollte man sich nicht aufladen.“

„Europa muss jetzt alle Kraft und alle Energie sammeln, um die ökonomische und soziale Krise zu bewältigen. Da muss man sich nicht auch noch eine Debatte aufladen, die Europa und Ungarn nicht vorantreibt. Das ist so unnötig wie ein Kropf.“

Hintergrund:

Mit dem Gesetz hat die konservative Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán die Medien unter scharfe Kontrolle gestellt. Die neue Medienbehörde NMHH soll sowohl über öffentlich-rechtliche als auch private TV- und Radiosender, über Zeitungen und das Internet wachen.

Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht nur aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Interview: Ewald König