Wolfgang Ischinger, Organisator der 46. Münchner Sicherheitskonferenz (5. bis 7. Februar), hat vor Vertretern der Auslandspresse die Agenda des Forums für Entscheidungsträger der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik erläutert.

Traditionell werden transatlantische und europäische Sicherheitsfragen im Mittelpunkt der Konferenz stehen. "Diese Fragen können heute aber nur sinnvoll beantwortet werden, wenn Asien und vor allem China in die Debatte mit einbezogen werden", sagte Ischinger am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Nach den großen Ankündigungen und Visionen des letzten Jahres, vor allem von Barack Obama und Dmitrij Medwedew, erwartet Ischinger in diesem Jahr mehr als warme Worte. "Für 2010 ist der Erwartungsdruck gestiegen. Es muss jetzt ohne weiteren Verzug gehandelt werden. No more excuses", fordert Ischinger.

Auf der ausgewählten Teilnehmerliste steht erstmals auch ein Regierungsvertreter Chinas. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi wird die Eröffnungsrede am Freitag vor Außen- und Verteidigungsexperten aus aller Welt halten. Deutschland wird vertreten durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Solana kommt, Ashton nicht

München wäre die ideale Bühne für einen Auftritt oder zumindest die Teilnahme von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Anders als ihr Vorgänger Javier Solana, der dieses Jahr ebenso wie in den Vorjahren in München dabei sein wird, wird die EU-Außenministerin Ashton fehlen, teilte Ischinger mit. Er habe sich um ihre Teilnahme bei der Sicherheitskonferenz "sehr bemüht", bedauerte Ischinger.

Die Absage Ashtons wollte Ischinger nicht kommentieren. Er verwies aber darauf, dass sich Ashton am 9. Februar noch dem Votum der EU-Parlamentarier stellen muss, bevor sie am 10. Februar offiziell im Amt bestätigt ist. Ischinger verwies auf EU-Kreise, die berichteten, dass sich manche EU-Kommissare aus Respekt vor dem Votum der EU-Parlamentarier zuvor mit offiziellen Auftritten zurückhalten.

Ashton war bereits wegen ihres fehlenden Engagements nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti stark kritisiert worden. (EurActiv.de vom 20. Januar 2010)

Beziehungskrise: Russland, Nato EU

Die strategische Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur ist das zentrale Thema der Sicherheitskonferenz. Neben der Grundsatzrede des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, erwartet Ischinger die prägnante Definition der russischen Sicherheitsinteressen durch Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Außerdem wird der russische Vizepremier Sergej Iwanow mit am Diskussionstisch sitzen. Iwanow war langjähriger Verteidigungsminister Russlands und ist als Stammgast in München für seine provozierenden Aussagen bekannt.

Die Einbindung Russlands ist "eine der zentralen Fragen für die europäische Sicherheitsarchitektur", sagte Ischinger auf die Nachfrage von EurActiv.de und bestätigte, dass das sicherheitspolitische Verhältnis zwischen Nato, EU und Russland "noch nicht abschließend beantwortet" sei. "Die europäische Sicherheitsarchitektur hat ihre endgültige Form noch nicht gefunden", so Ischinger.

Russische Diplomaten und Experten formulieren die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, EU und Nato konkreter: "Der Kalte Krieg ist nicht beendet", sagte Sergej Karaganow, Präsident des Russischen Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 15. Dezember 2009.

Dimitrij Rogozin, Botschafter Russlands bei der Nato, polterte jüngst gegen osteuropäische EU-Staaten und findet zudem das Drängen der Ukraine in die Nato für Russland völlig unbegreiflich und inakzeptabel. "Es ist für uns schlicht eine Unmöglichkeit, dass die Ukraine Mitglied eines für Russland fremden Militärbündnisses sein könnte", sagte Rogozin am 5. November 2009 bei einer DGAP-Veranstaltung.

Erstmals auch Wirtschaftsvertreter dabei

Ischinger hat für dieses Jahr auch Entscheider aus der Wirtschaft in die Diplomatenrunde geladen. "Vor allem bei Fragen der Energieversorgungssicherheit brauchen wir auch den Sachverstand der Business Community", so Ischinger vor der Auslandspresse.

Die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen am Freitag zur Diskussion. An dem Tag werden sich die Experten auch über die Neujustierung der Global Governance (Rolle der G20, der neuen Supermacht Chinas, etc.) austauschen.

Gefahr für den Weltfrieden

Am Samstag konzentrieren sich die Gespräche auf Fragen zur Bedrohung durch Atomwaffen und das internationale nukleare Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregime. Dabei sollen auch Konzepte für Stabilität und Frieden im Nahen Osten diskutiert werden. Ischinger erwartet zu diesem Themenkomplex einen "hochrangigen Vertreter Israels" und den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu.

Kein sicherheitspolitisches Entertainment

Ischinger, einer der profiliertesten deutschen Außenpolitiker, definiert seine Rolle als Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz wie folgt: "Ich will kein sicherheitspolitischer Entertainer sein. Ich will nicht, dass die Promis ihre Reden halten, die sie einen Tag später wieder vergessen. Es muss gehandelt werden. Jetzt."

Michael Kaczmarek