Im Juli stellten die italienischen Behörden Mafia-Vermögen in Höhe von 60 Millionen Euro sicher. In Großbritannien wurden 92,3 Millionen Pfund eines internationalen Verbrecherrings beschlagnahmt. Große Summen, die aber nur einen Bruchteil des Gesamtvermögens krimineller Vereinigungen ausmachen. Zur Zeit ist es diesen Organisationen aufgrund der offenen Grenzen der EU ein Leichtes, ihre Vermögenswerte zu verschieben und sie damit dem Zugriff nationaler Ermittler zu entziehen.

Dies will die EU-Kommission ändern. Bereits 2006 einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, die von anderen EU-Ländern gefällten Entscheidungen zur Beschlagnahmung illegaler Vermögenswerte anzuerkennen und zu vollstrecken. Demnach könnten beispielsweise die französischen Justizbehörden die slowakischen Behörden bitten, das Vermögen einer in Frankreich strafrechtlich verfolgten Organisation zu beschlagnahmen.

Wie aus einem heute veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervorgeht, haben bislang aber lediglich 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten die Vorschrift umgesetzt. Obwohl die Frist für die Umsetzung bereits im November 2008 endete, haben 14 weitere Staaten die Regelung noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Vermögenswerte wie Immobilien, gewaschenes Geld oder gestohlene Fahrzeuge einer in Frankreich verfolgten kriminellen Vereinigung sind also in der Slowakei oder in Bulgarien weiterhin sicher.

Deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die EU-Vorschriften im Bereich Justiz in Form von Rahmenbeschlüssen erlassen. Deren Ziele sind für die Mitgliedsstaaten verbindlich. Sie dürfen jedoch selbst entscheiden, welche Mittel sie dafür einsetzen. Deswegen unterscheidet sich die Umsetzung innerhalb der EU teilweise erheblich.

Laut EU-Kommission werden die Einziehungsentscheidungen eines Mitgliedsstaats deshalb selbst in den Ländern, in denen die Vorschrift umgesetzt wurde, keinesfalls automatisch anerkannt. Stattdessen seien häufig weitere rechtliche Formalitäten zu erfüllen. In Polen, Rumänien, Slowenien und der tschechischen Republik zählen dazu beispielsweise öffentliche Anhörungen.

In den EU-Vorschriften sind zudem nur wenige Ausnahmefälle vorgesehen, in denen die Mitgliedsstaaten die Mithilfe bei der Beschlagnahmung illegaler Vermögen verweigern können. Dem  Kommissionsbericht zufolge haben aber die meisten Mitgliedsstaaten der Regelung weitere Gründe hinzugefügt, bei denen sie die Mithilfe verweigern. Nach Ansicht der Kommission schränkt dies die Wirkung der Regelung zu stark ein.

Mangelndes Vertrauen

Die EU-Kommission hält die mangelnde Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer Regelung, der sie selbst zugestimmt haben, für inakzeptabel. Sie sieht darin ein Zeichen für das mangelnde Vertrauen in die Justizsysteme der anderen Länder. "Dass die Mitgliedsstaaten Vermögenswerte verurteilter Straftäter in Milliardenhöhe durchs Netz schlüpfen lassen, ist äußerst bedauerlich", erklärt Justizkommissarin Viviane Reding.

Um zu mehr Vertrauen in die Justizsysteme anderer EU-Mitgliedsstaaten beizutragen hat die EU-Kommission es sich zum Ziel gemacht, gemeinsame Mindestnormen für Verfahrensrechte festzulegen. Dazu zähle zum Beispiel die Gewährleistung des Rechts auf Dolmetscherleistungen in Strafverfahren, hieß es aus Kommissionskreisen.

Red.

EU-Kommission: Die Europäische Kommission fordert 14 Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, damit grenzübergreifende Kriminalität nicht lohnt (23. August 2010)