Zehn EU-Außenminister haben vor wenigen Tagen in ihrem Papier "Die Zeit für eine Debatte über die Zukunft Europas ist gekommen" eine Dynamisierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gefordert, die über Pooling und Sharing hinaus gehen und gemeinsame Anstrengungen hinsichtlich der Rüstungsindustrie anstreben soll.

Aus unserer Sicht braucht Europa dafür einen sicherheitspolitischen Konsens hinsichtlich der zu bewältigenden Aufgaben, der gemeinsam zu verfolgenden Interessen, der für unsere Sicherheit besonders relevanten geographischen Räume und der einzusetzenden Instrumente. 

Aktuelles Konfliktpotenzial

Während die Aufgaben seit Jahren in Europäischer Sicherheitsstrategie und Strategischem Konzept der NATO definiert sind, muss noch Übereinstimmung gefunden werden hinsichtlich der Definition der geographischen Räume, in denen Europa künftig prioritär handlungsfähig sein will:

Das aktuelle Krisen- und Konfliktpotenzial im nördlichen Afrika und im Nahen und Mittleren Osten legt nahe, dieses als die geographisch nächstliegende Herausforderung für die europäische Sicherheit zu betrachten. Aber auch Entwicklungen in anderen Teilen Afrikas, im Kaukasus, in Zentralasien oder im "Hohen Norden" der Arktis können die sicherheitspolitische Gestaltungskraft Europas erfordern.

Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, muss Europa militärische Kriseninterventions- und Kampfverbände rasch über weite Distanzen verlegen, führen und durchhaltefähig im Einsatzgebiet halten können, zu strategischem Truppentransport zur See und in der Luft befähigt sein und über strategische und operative Aufklärungsmittel sowie über Munition und Führungsmittel modernster Technologie verfügen. 

Vertiefung militärischer Integration

Das wird ohne eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit einschließlich der Vertiefung der militärischen Integration mit einem deutlich ambitionierterem Pooling und Sharing nicht zu erreichen sein.

Angestrebt werden sollte, dass sich alle GSVP-Mitgliedsstaaten auf den Umfang und die Zusammensetzung der erforderlichen europäischen Streitkräfte verständigen und festlegen, wie diese Kräfte zusammen wirken sollen. Größere Fähigkeitslücken sind durch multinationale Programme zu schließen.

Bis dies erreichbar ist, müssen die bereits bestehenden Initiativen einzelner Gruppen von Mitgliedsstaaten zur Stärkung der Fähigkeiten, zur Zusammenlegung von Kapazitäten und zur Aufgabenteilung fortgesetzt, vertieft, erweitert und möglichst eng aufeinander abgestimmt werden.

Deutschland als Anlehnungspartner

Deutschland sollte sich als Anlehnungspartner für Staaten mit einer vergleichbaren sicherheitspolitischen Kultur anbieten. Es sollte mit diesen kooperationswilligen Partnern konkret zu einem Pooling und Sharing bereit sein, z.B. in den Bereichen Luftverteidigung, Küstenschutz, Ausbildungseinrichtungen, Führungsstrukturen und einheitliches Führungs- und Informationssystem.

Dafür sollte die deutsch-schwedische Gent-Initiative zum Pooling und Sharing weiter entwickelt werden, um ein geordnetes Verfahren zur Rollenspezialisierung und Kooperation zu garantieren. Zudem sollte die deutsch-französische Kooperation für die Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten weiter vertieft werden und für interessierte Partner offen sein.

Gewollte gegenseitige Abhängigkeit

Ambitionierteres Pooling und Sharing wird nicht ohne überzeugende europäische Rüstungsindustrie-Strukturen möglich sein. Diese verlangen einen europäischen Interessensausgleich, um nationale Wertschöpfung ebenso wie Arbeitsplätze zu erhalten.

Ziel muss eine gewollte gegenseitige Abhängigkeit sein, die nationales Autonomiebestreben und Verdrängungswettbewerb ausschließt. Nur privatwirtschaftlich organisierte europäische Unternehmen führen zu betriebswirtschaftlich effizienten Strukturen und weltweiter Wettbewerbsfähigkeit.

Über die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen sollte rasch Einigung erzielt werden, um die notwendigen strategischen Schritte einzuleiten, beispielsweise in Form eines Runden Tisches ausgewählter EU-Staaten, der Rüstungsindustrie, gegebenenfalls unter Moderation durch die Kommission oder die EDA.

Zweifel an Deutschland müssen ausgeräumt werden

Für all das müssen die EU-Staaten weitreichende Entscheidungen treffen, die ihre jeweilige Souveränität und bisherigen sicherheitspolitischen Kulturen betreffen. Uns ist bewusst, dass spätestens seit der deutschen Enthaltung bei der UN-Resolution zum militärischen Eingreifen in Libyen einige Partner Zweifel hegen, ob sie bei militärischen Konflikten auf Deutschland zählen können. Diese Zweifel müssen ausgeräumt werden – oder es wird keine echte Bereitschaft zu einem ambitionierteren Pooling und Sharing mit Deutschland geben.

So muss die deutsche Sicherheitspolitik durch eine regelmäßige Sicherheitsdebatte im Deutschen Bundestag nachvollziehbarer werden. Die Bundesregierung sollte mit kooperationswilligen Partnern ein Konzept zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung entwickeln, um eine geordnete Struktur und Schwerpunktbildung bei Rollenspezialisierung und Integration von Fähigkeiten sicherzustellen.

Und durch eine auf Einsätze integrierter Streitkräfte der Bundeswehr abzielende Flexibilisierung des Parlamentsvorbehalts könnte bei den Partnern ein größeres Vertrauen erreicht werden, dass sie auch auf Deutschlands Streitkräfte zählen können. 

Die Autoren:

Dr. Andreas Schockenhoff MdB ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Roderich Kiesewetter MdB ist Oberst a.D. und Obmann für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr.

Links

Das Gemeinsame GSVP-Papier der beiden Bundestagsabgeordneten zum Download

Auswärtiges Amt: "Die Zeit für eine Debatte über die Zukunft Europas ist gekommen"

Auswärtiges Amt: Debatte über die Zukunft Europas

Zum Thema auf EurActiv.de

EurActiv.de: Rainer Wieland will "echte europäische Armee" (7. Juni 2012)