Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, die mittels Reformen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) modernisieren sollen. Ein strengeres System für Subventionen und eine größere Verschiebung der Fonds von direkten Zahlungen zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung gehören zu den vorgebrachten Vorschlägen.

Die langerwarteten Reformpläne der Kommission für die GAP, die auch der ‚Gesundheitscheck’ genannt werden, wurden am 20. November 2007 in Brüssel von Mariann Fischer Boel, der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, vorgestellt.

Die Vorschläge sind gesetzlich nicht bindend, bereiten aber den Weg für Diskussionen und Beratungen im Vorfeld offizieller Gesetzesvorschläge, die für das Frühjahr 2008 erwartet werden.

Mehr Abkopplung, weniger Geld

Als ‚Entwurf für eine Vereinfachung und weitere Modernisierung’ der GAP tituliert, baut der Gesundheitscheck auf die 2003 stattgefundene Reformrunde auf, indem er eine Erweiterung von Abkopplungsbedingungen auf praktisch alle landwirtschaftlichen Sektoren vorschlägt. 

Landwirte mit beträchtlichem Grundbesitz, die hohe Ausschüttungen erhalten, würden  nach den Plänen auch erhebliche Einschnitte erfahren:

  • Eine Senkung um 10% für Zahlungen über 100 000 Euro
  • Eine Senkung um 25% für Zahlungen über 200 000 Euro
  • Eine Senkung um 45% für Zahlungen über 300 000 Euro

Grundbesitzer in Deutschland, Großbritannien und der Tschechischen Republik würden von den Plänen besonders getroffen. Frankreichs großer Agrarsektor wird von den Plänen ebenfalls maßgeblich betroffen sein, aber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte vor Kurzem sein Bestreben an, den Sektor zu reformieren (siehe EurActiv vom 12. September 2007).

Keine weiteren ‚Pseudo-Farmen’

Unter dem bestehenden System haben Landwirte und Grundbesitzer, die in der Landwirtschaft tätig sind und mehr als 0,3 Hektar besitzen, Anspruch auf GAP-Subventionen. Die Kommission will die Grenze anheben, möglicherweise auf über einen Hektar, um das Risiko des Betrugs von ‚Pseudo-Landwirten’ zu reduzieren. 

Wenn man nur eine Ziege im Hof halte, sei man noch lange kein richtiger Landwirt, sagte Fischer Boel gegenüber Journalisten am 20. November in Brüssel.

Flächenstilllegungen und Geld für die Umwelt

Eine umfassendere Modulation, die ebenfalls Teil der Pläne ist: Bis 2015 will die Kommission allmählich 13% der direkten Beihilfe auf den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums umlegen. Der derzeitige Wert beträgt fünf Prozent.

Pläne zum Wassermanagement und andere auf den Klimwandel bezogene Maßnahmen sollten als Teil des Gesundheitschecks zu Cross-Compliance-Bedingungen hinzugefügt werden. Der Gesundheitscheck fordert ein Ende der Flächenstilllegungen, womit das Land bezeichnet wird, das die Landwirte brach liegen lassen müssen, um die natürliche Umgebung sowie Arten zu schützen. 

Derzeit müssen zehn Prozent der Agrarflächen in der EU stillgelegt werden. Die Kommission möchte Flächenstilllegungen für den Zeitraum eines Jahres vollständig abschaffen, damit Landwirte mehr Getreide anbauen und somit auf die steigende Nachfrage sowie die steigenden Lebensmittelpreise reagieren können.

Die Kommission bleibt jedoch uneindeutig hinsichtlich umweltschützender Alternativen zu den Flächenstilllegungen. Sie erwartet hier Beiträge in den bevorstehenden Diskussionen.

Laut Michael Mann, dem Kommissionssprecher für das Ressort Landwirtschaft, sei eine Möglichkeit, die steigende Zahl der Fonds zu nutzen, die von direkten Zahlungen in Richtung ökologischer Zielsetzungen verschoben würden. Eine andere Möglichkeit sei ein freiwilliges System, in dem Landwirte Land schützen würden, das sich in der Nähe von Wasserflächen befinde, sagte Mann im Gespräch mit EurActiv.

Gespräche über den Haushalt

Der Haushalt für die GAP für den Zeitraum nach 2012 wird 2008 bis 2009 diskutiert werden. Laut der Kommission, werde der ‚Gesundheitscheck’ die Ergebnisse der Haushalts-Gespräche ‚in keinster Weise’ vorverurteilen.

Die Kommission hofft, dass die Gesundheitscheck-Reformen, die für den Zeitraum 2009 bis 2012 gültig sein und den Weg für weitere Reformen nach 2012 ebnen würden, vor Ende 2008 von dem Agrar-Rat unter der französischen Ratspräsidentschaft angenommen werden würden.