GAP-Reform: Subventionskürzungen für große landwirtschaftliche Betriebe [DE]

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Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, die mittels Reformen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) modernisieren sollen. Ein strengeres System für Subventionen und eine größere Verschiebung der Fonds von direkten Zahlungen zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung gehören zu den vorgebrachten Vorschlägen.

Die langerwarteten Reformpläne der Kommission für die GAP, die auch der ‚Gesundheitscheck’ genannt werden, wurden am 20. November 2007 in Brüssel von Mariann Fischer Boel, der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, vorgestellt.

Die Vorschläge sind gesetzlich nicht bindend, bereiten aber den Weg für Diskussionen und Beratungen im Vorfeld offizieller Gesetzesvorschläge, die für das Frühjahr 2008 erwartet werden.

Mehr Abkopplung, weniger Geld

Als ‚Entwurf für eine Vereinfachung und weitere Modernisierung’ der GAP tituliert, baut der Gesundheitscheck auf die 2003 stattgefundene Reformrunde auf, indem er eine Erweiterung von Abkopplungsbedingungen auf praktisch alle landwirtschaftlichen Sektoren vorschlägt. 

Landwirte mit beträchtlichem Grundbesitz, die hohe Ausschüttungen erhalten, würden  nach den Plänen auch erhebliche Einschnitte erfahren:

  • Eine Senkung um 10% für Zahlungen über 100 000 Euro
  • Eine Senkung um 25% für Zahlungen über 200 000 Euro
  • Eine Senkung um 45% für Zahlungen über 300 000 Euro

Grundbesitzer in Deutschland, Großbritannien und der Tschechischen Republik würden von den Plänen besonders getroffen. Frankreichs großer Agrarsektor wird von den Plänen ebenfalls maßgeblich betroffen sein, aber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte vor Kurzem sein Bestreben an, den Sektor zu reformieren (siehe EurActiv vom 12. September 2007).

Keine weiteren ‚Pseudo-Farmen’

Unter dem bestehenden System haben Landwirte und Grundbesitzer, die in der Landwirtschaft tätig sind und mehr als 0,3 Hektar besitzen, Anspruch auf GAP-Subventionen. Die Kommission will die Grenze anheben, möglicherweise auf über einen Hektar, um das Risiko des Betrugs von ‚Pseudo-Landwirten’ zu reduzieren. 

Wenn man nur eine Ziege im Hof halte, sei man noch lange kein richtiger Landwirt, sagte Fischer Boel gegenüber Journalisten am 20. November in Brüssel.

Flächenstilllegungen und Geld für die Umwelt

Eine umfassendere Modulation, die ebenfalls Teil der Pläne ist: Bis 2015 will die Kommission allmählich 13% der direkten Beihilfe auf den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums umlegen. Der derzeitige Wert beträgt fünf Prozent.

Pläne zum Wassermanagement und andere auf den Klimwandel bezogene Maßnahmen sollten als Teil des Gesundheitschecks zu Cross-Compliance-Bedingungen hinzugefügt werden. Der Gesundheitscheck fordert ein Ende der Flächenstilllegungen, womit das Land bezeichnet wird, das die Landwirte brach liegen lassen müssen, um die natürliche Umgebung sowie Arten zu schützen. 

Derzeit müssen zehn Prozent der Agrarflächen in der EU stillgelegt werden. Die Kommission möchte Flächenstilllegungen für den Zeitraum eines Jahres vollständig abschaffen, damit Landwirte mehr Getreide anbauen und somit auf die steigende Nachfrage sowie die steigenden Lebensmittelpreise reagieren können.

Die Kommission bleibt jedoch uneindeutig hinsichtlich umweltschützender Alternativen zu den Flächenstilllegungen. Sie erwartet hier Beiträge in den bevorstehenden Diskussionen.

Laut Michael Mann, dem Kommissionssprecher für das Ressort Landwirtschaft, sei eine Möglichkeit, die steigende Zahl der Fonds zu nutzen, die von direkten Zahlungen in Richtung ökologischer Zielsetzungen verschoben würden. Eine andere Möglichkeit sei ein freiwilliges System, in dem Landwirte Land schützen würden, das sich in der Nähe von Wasserflächen befinde, sagte Mann im Gespräch mit EurActiv.

Gespräche über den Haushalt

Der Haushalt für die GAP für den Zeitraum nach 2012 wird 2008 bis 2009 diskutiert werden. Laut der Kommission, werde der ‚Gesundheitscheck’ die Ergebnisse der Haushalts-Gespräche ‚in keinster Weise’ vorverurteilen.

Die Kommission hofft, dass die Gesundheitscheck-Reformen, die für den Zeitraum 2009 bis 2012 gültig sein und den Weg für weitere Reformen nach 2012 ebnen würden, vor Ende 2008 von dem Agrar-Rat unter der französischen Ratspräsidentschaft angenommen werden würden.

Positionen: 

Die meisten Europaabgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft haben den Plan ‚weitgehend begrüßt’, warnten jedoch vor Haushaltskürzungen.

Der Europaabgeordnete Lutz Goepel, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion EVP-ED, schlägt vor, eine „‚progressive Modulation’ (also Kürzung) für Direktzahlungen ab 10 000 Euro von einem Prozent bis hin zu maximal 4 Prozent bei Direktzahlungen ab 300 000 Euro vorzunehmen“. 

In einer Stellungnahme vom 20. November 2007 forderte Goepel weiterhin „angesichts der wachsenden Schwankungen auf den Weltmärkten und steigenden Rohstoffkosten die Schaffung zusätzlicher Systeme der Risikovorsorge, die jedoch national ko-finanziert werden müssten“.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Luis Manuel Capoulas Santos sagte, seine Fraktion unterstütze eine umweltfreundlichere und wettbewerbsfähigere europäische Landwirtschaft; eine, die offen gegenüber der Welt sei, aber durch starke soziale und umweltpolitische Vorschriften sowie Regeln für Lebensmittelsicherheit reguliert sei; die Solidarität mit den Entwicklungsländern zeige und sich der Herausforderung der Biokraftstoffe stellen könne.

Der Europaabgeordnete Neil Parish, der für die Konservativen im Parlament sprach, sagte, es werde nicht genug getan, um gegen übereifrige Regulierungen vorzugehen. Er forderte, dass mehr Fonds von direkten Zahlungen zur Unterstützung von ländlicher und ökologischer Entwicklung verschoben würden.

COPA-COGECA, Brüssels größter Lobbyist im Agrarbereich, begrüßte das Vorhaben der Kommission, den mit der GAP in Zusammenhang stehenden Bürokratieaufwand zu vereinfachen. Sie zeigt sich jedoch besorgt über mögliche weitere Kürzungen der Direktzahlungen der Landwirte. Die Organisation fordere eine ‚Phase der Stabilität’ anstelle weiterer GAP-Reformen, um sich an zunehmende Schwankungen auf dem Weltlebensmittelmarkt anpassen zu können, so COPA-COGECA in einer Pressemitteilung.

Die NFU, die Nationale Landwirtschaftsunion von England und Wales, ist der Meinung, die Empfehlung, größere Zahlungen für einzelne landwirtschaftliche Betriebe zurückzunehmen, sei irreführend, auch wenn es verlockend klinge.

In einer Stellungsnahme erklärte die NFU, dies würde eher zu Komplexität anstelle von Vereinfachung führen, besonders, da dies Landwirte verpflichten würde, zu versuchen, ihre Unternehmen anzupassen, um die Auswirkungen abzuwenden.

Das Europäische Umweltbüro (EUB) sagte in einer Stellungnahme vom 20. November 2007, die Kommission halte den Status Quo aufrecht. Es kritisierte die Kommission dafür, keinen ehrgeizigeren Reformvorschlag vorgelegt zu haben, der eine Bewertung der Effektivität der Cross-Compliance-Regelung zum Schutz der Umwelt einschließe, anstatt sich nur auf die Vereinfachung des Systems zu konzentrieren. 

Bird Life International sagte, die Kommissionsvorschläge zur Abschaffung von Flächenstilllegungen werde Wildtieren und der Wasserqualität schaden, gerade zu einer Zeit, während der der Klimawandel weiteren Druck auf die ohnehin geschwächten Ökosysteme ausübe.

Zeitplan: 
  • Februar 2008: Das Parlament soll seine Stellungnahme zum „Gesundheitscheck” abgegeben.

  • Mai 2008: Die Kommission soll Gesetzesvorschläge unterbreiten.

  • Ende 2008: mögliche Annahme durch die EU-Agrarminister – die Reformen würden unmittelbar in Kraft treten.

  • 2008 bis 2009: Diskussionen über den Haushalt für GAP für die Zeit nach 2012.

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