GAP: Auf den Spuren der Gelder

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In der Zukunft würden große Empfängerländer wie Frankreich keine andere Wahl haben, als eine partielle Wiederverstaatlichung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu akzeptieren, oder sonst das Risiko eingehen, an osteuropäische Landwirte bedeutende Hilfsgelder zahlen zu müssen, sagt Jack Thurston, Mitgründer einer NRO, die die Agrarsubventionen der EU verfolgt.

Wie es mit wichtigen EU-Reformen oft der Fall sei, würden die politischen Gespräche über den Ausgang der Verhandlungen zur Überprüfung der GAP wahrscheinlich in der letzten Minute entscheiden, sagte Thurston, der farmsubisdy.org mitgegründet hat.

Jedoch erscheine eines sicher zu sein, sagt er: Die EU bewege sich in Richtung einer partielle Wiederverstaatlichung ihrer Agrarpolitik nach 2013, wenn die langfristigen Haushaltspläne der EU anlaufen würden.

Auch wenn diese Entwicklung von den Ländern, die zur Zeit viele Zuschüsse bekommen würden, wahrscheinlich nicht gut angenommen werde, glaubt Thurston, sie hätten keine andere Wahl.

Dies sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich Länder, die traditionell viel bekommen würden - wie etwa Frankreich - mit einer unrevidierten GAP in den nächsten zehn Jahren in Nettozahler verwandeln würden.

GAP-Förderungen, „die dazu dienten, das gute deutsche Geld Frankreich zu bringen“, würden dann anfangen in Länder wie Polen zu fließen, sagte er. Mit der Kofinanzierung würden die Gelder zumindest in Frankreich bleiben, anstatt, dass sie in den Taschen polnischer Landwirte verschwinden würden, fügte er hinzu.

In der Tat betonte Thurston, Frankreich habe angefangen, von einer zunehmenden „nationalen Verantwortlichkeit“ innerhalb der so genannten ersten Säule der GAP, die die Direktzahlungen an Landwirte steuert, zu reden.

Während des Gesundheitschecks der GAP 2008 verhandelte der ehemalige französische Landwirtschaftsminister, Michel Barnier, eine wichtige Reform - Artikel 68-, die es Ländern erlaubt, EU-Gelder von traditionellen Förderungen an neue Politiken zur Förderung der Agrarwirtschaft, zum Beispiel in Bergregionen, zu verteilen, bemerkte er.

EU-Haushaltsreform im Herzen der GAP-Debatte

Die Europäische Kommission soll am 10. November ein „Menü“ an Optionen zur Reformierung der GAP veröffentlichen. Basierend auf den erhaltenen Antworten wird die Kommission einen formellen Vorschlag Mitte nächsten Jahres einreichen. Das neue Regime wird ab 2014 angewendet werden, gleichzeitig mit dem revidierten EU-Haushaltsrahmen für die Periode 2014-2021.

Aus der Perspektive einer EU-Haushaltsreform würde eine Kofinanzierung der GAP eine unkomplizierte Art sein, wohl benötigte Gelder freizugeben und denjenigen gefällig zu sein, die andere Prioritäten fördern wollen, wie etwa Innovation und Forschung, sagte Thurston.

Aber er sagte, das könnte auch eine Erhöhung der Gesamtkosten der EU für den Steuerzahler bedeuten, weil das Europäische Parlament wahrscheinlich keine Kürzung des EU-Gesamtbudgets, die von einer Kofinanzierung der GAP käme, akzeptieren werde. Dies würde die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, zum Ausgleich der Mindereinnahmen frisches Geld zu finden.

Und dies werde wahrscheinlich den Nettopreis der EU erhöhen, sagte Thurston, und fügte hinzu, dies könnte eine Herausforderung für viele EU-Länder bedeuten, die schon ein hohes Defizit bekämpften.

Wer wird entscheiden?

Thurtson erklärte, Deutschland könnte in der stark polarisierten Debatte um die GAP-Reform als einen „Schiedsrichter“ zwischen Frankreich und Großbritannien betrachtet werden. Er erinnerte daran, dass der Grund für die derzeitige Periode, die seit der Erweiterung keine Reform gesehen habe, das Abkommen zwischen Jacques Chirac und Gerhard Schröder sei, um das GAP-Haushalt bis 2013 aufrechtzuerhalten.

Das Abkommen sah auch Bestimmungen vor, die vermieden, dass die Mehrheit der Gelder an die neuen Mitgliedsstaaten fließe, nach der „Big-Bang-Erweiterung“ und dem Beitritt von zehn Ländern, darunter die meisten in viel ärmeren Teilen Osteuropas liegen.

Aber er denke, es sei wichtiger zu fragen, wer die Entscheidungen über die Reformierung der GAP treffen werde, weil dies den endgültigen Inhalt der Politik bestimmen werde.

Der Ausgang werde verschieden sein, ob der Entscheidungsträger der Agrarministerrat, die Landwirtschaftsminister, oder eine höhere Regierungsebene, wie die Finanzminister oder die Staatschefs sein werde, betonte er.

Auf jeden Fall glaube Thurston, Frankreich sei nun bereit, die Landwirtschaft gegen andere Aspekte der europäischen Gesetzgebung zu tauschen. Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, sei für die unbedingte Verteidigung der GAP weniger engagiert als sein Vorgänger, Jacques Chirac. Deswegen könnte er dazu bereiter sein, einen Kompromiss größeren Umfanges zuzulassen, sagte er.

Europäisches Parlament „nicht sehr engagiert“

Thurston suggeriert, dass das Europäische Parlament, das ein neuer wichtiger Akteur der GAP ist, seitdem ihm der Lissabonvertrag Mitbestimmungsrechte in dem Bereich verliehen hatte, der Landwirtschaft auch nicht sehr verschrieben sei, den Landwirtschaftsausschuss ausgenommen.

Während der Ausschuss den Gesamtbetrag, der an die Landwirtschaft gehe, schützen wolle, wenn auch mit einem neuen Kofinanzierungsmechanismus, wolle der Rest des Parlaments zehn bis fünfzehn Milliarden Euro für etwas Anderes freigeben. Ein Abkommen zur Kofinanzierung würde dies ermöglichen, sagte er.

Osteuropäische Mitgliedsstaaten suchen leichtverdientes Geld der EU

Jedoch könnte dieses glatte Szenario von den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten gestört werden.

Länder wie Polen und vielleicht Rumänien und Bulgarien wollten an „leichtes“ EU-Geld für ihre Landwirte kommen, nachdem ihr auf den Beitritt bezogener Übergangszeitraum geendet habe.

Die GAP-Politiken der „zweiten Säule“, die mit Entwicklungspolitiken für die Umwelt und die ländliche Gebiete verbunden seien, würden als komplizierter gelten, was ihre Durchführung angehe. In der Tat benötigten sie Beamte, um Managementverträge zu entwerfen und eine detaillierte Überprüfung und Berichterstattung zu führen, sagte er.

Aus diesem Grund seien östliche Länder, die nicht auf wohl entwickelte Staatsdienstellen verfügten, um die komplizierteren Programme durchzuführen, an der ersten Säule sehr interessiert, fügte er hinzu.

Obwohl alles darauf hindeute, dass die zweite Säule das sei, was sie zur Förderung ihrer Wirtschaft, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Infrastrukturen benötigten, schienen sie die erste Säule vorzuziehen, sagte Thurston.

Um das ganze Interview (auf Englisch) zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Positionen: 

 

Zeitplan: 
  • 2010: Öffentliche Debatte über die GAP nach 2013
  • 10. Nov. 2010: Kommissionsmitteilung über die GAP nach 2013
  • 2011: Kommission wird gesetzlichen Vorschlag einreichen; Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat werden anfangen
  • 2012: Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat
  • 2013: Entwurf der neuen GAP-Strategie und -Programme
  • 2014: Durchführung der neuen GAP soll beginnen
Links: 
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