Brüssel skizziert Vision für „fairere“ EU-Agrarpolitik

  

Die Europäische Kommission hat gestern (18. November) ihren Plan zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU enthüllt. Sie schlug vor, die Fördergelder an die kleineren osteuropäischen Landwirte zu erhöhen und Direktzahlungen mit Zielsetzungen für die Umwelt und die Lebensmittelsicherheit zu verbinden.

Die Kommission sagt, Zahlungen an Landwirte im Rahmen der reformierten Politik müssten fairer verteilt werden, um den neuen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa zu nutzen, die der EU 2004 beitraten.

Die GAP sei niemals einer Legitimierungskrise so nahe gekommen wie heute, sagte der EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos, den EU-Gesetzgebern in Brüssel.

Dies sei ein günstiger Moment, die GAP neu zu fokussieren und mit den Erwartungen der Gesellschaft überein zu bringen. Er bezog sich auf Herausforderungen wie die Nahrungsmittelsicherheit und den Klimawandel.

Der zentrale Punkt der Kommissionsvorschläge sei es, die Verteilungskriterien für Zahlungen an Landwirte zu überholen, um die EU-Osterweiterung in Betracht zu ziehen.

Derzeitige Kriterien für Hilfsgelder seien ein Erbe der Vergangenheit, so die Kommission. Gelder seien auf der Basis der Herstellungsmengen der alten EU-Mitgliedsstaaten in den Jahren 2000 bis 2002 berechnet.

Zahlungen variieren derzeit zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten von über 500 Euro pro Hektar in Griechenland bis weniger als 100 Euro in Lettland. Man müsse dies nun in einen objektiven und fairen Mechanismus für alle Landwirte und Mitgliedsstaaten verwandeln, so die Kommission in einer Mitteilung.

Die Kommission schloss eine EU-weite Pauschale für Hilfsgelder aus, aber sie sagte, dass Landwirte in allen Ländern einen Mindestanteil am EU-Durchschnitt erhalten könnten – derzeit etwa 250 Euro pro Hektar.

Eine Obergrenze für Zahlungen würde auch eingeführt werden, um zu vermeiden, dass die Gelder von großen industriellen Betrieben auf Kosten der kleinen Landwirtschaften abgeschöpft werden würden.

Die Vorschläge, die gestern (18. November) enthüllt wurden, enthalten keine Details zur zukünftigen Größe des GAP-Budgets, das etwa 55 Milliarden Euro aus den 130 Milliarden Euro des jährlichen Budgets der Union verbraucht.

Die Debatte wird im Juli nächsten Jahres beginnen, wenn die Kommission ihren Vorschlag für das langfristige EU-Budget (2014-2020) unterbreitet.

Die Vielfalt in der Landwirtschaft unterstützen

Die andere große Priorität für die Kommission sei es, mehr zu tun, um die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zu unterstützen, mit einer ländlichen Politikdimension, die eine grüne Komponente enthalte.

Landwirtschaftliche Praxis, die im Rahmen des Plans unterstützt werden könnte, könnte zum Beispiel die Begrünung während der Winterperiode zur Bereicherung des Bodens beinhalten, das Prinzip der Fruchtfolge, die Schaffung ökologischen Brachlands und permanenter Weiden. Eine Folgenabschätzung sei derzeit im Gange, um zu bestimmen, was für Maßnahmen in den Plan fallen würden.

Zuschüsse müssten auf der Grundlage umweltpolitischer Kriterien gewährt werden, so die Kommission, die Unterstützung müsse an die Landwirte gerichtet sein, die sie wirklich benötigten.

Die Kommission betonte auch die Bedeutsamkeit der lokalen Märkte und der Direktverkäufe zur Unterstützung innovativer Landwirte. Kleine Landwirtschaften müssten nicht notwendigerweise größer werden, um effizienter zu werden, so Ciolos. Manchmal seien sie eher in der Lage, auf die Forderungen des Markts zu reagieren.

Ein Werkzeugsatz für das Risikomanagement würde dabei helfen, mit den Unsicherheiten des Markts und der Volatilität des Einkommens umzugehen, indem er ein Sicherheitsnetz für die Landwirte spanne.

Drei Möglichkeiten

In ihre Mitteilung umriss die Kommission drei Möglichkeiten für die zukünftige EU-Agrarpolitik:

  1. Eine minimalistische Option: in dieser würde eine gleichmäßigere Verteilung der Gelder den neuen Mitgliedsstaaten zu Gute kommen und gleichzeitig die Politik umorientieren und den neuen Herausforderungen anpassen. Jedoch würde es keine Änderung des derzeitigen Direktzahlungssystems geben.
  2. Eine reformistische Option: diese würde auch eine gleichmäßigere Verteilung der Gelder zugute der neuen Mitgliedsstaaten bedeuten. Obligatorische zusätzliche Hilfsgelder würden mit grünen Zielsetzungen verbunden werden, während ein neuer Plan für kleine Landwirtschaften eingeführt werden würde. Die Unterstützung würde sich mehr auf umweltpolitische und klimapolitische Ziele konzentrieren.
  3. Eine radikale Option: diese würde stufenweise eine komplette Abschaffung der Direktzahlungen bedeuten, zu Gunsten von umweltpolitischen und klimapolitischen Zielen.

Eine öffentliche Konsultation, die in diesem Jahr gehalten wurde, identifizierte die Nahrungsmittelsicherheit, den Umweltschutz und die ländliche Vielfalt als die drei Hauptziele der zukünftigen Agrarpolitik.

Positionen: 

Großbritannien hat die Forderungen nach niedrigeren Agrarausgaben und einem neuen Fokus für die angeführt, um mit Herausforderungen wie dem Klimawandel umzugehen. Obwohl die jüngsten Reformen der GAP in die richtige Richtung gingen, müsse dies beschleunigt werden und größere Wettbewerbsfähigkeit fordern sowie den effizienten Nutzen der Steuereinnahmen, so ein Sprecher der britischen Regierung laut Reuters.

Großbritannien wird von anderen Ländern unterstützt, wie den Niederlanden und Schweden, die eine kleinere GAP und ein schlankeres EU-Budget wünschen.

Auf der anderen Seit stehen Frankreich und Deutschland, die kürzlich eine gemeinsame Stellungnahmeherausgaben, in der sie sagten, sie wollten eine starke Agrarpolitik beibehalten. Sie gaben jedoch keine Details zu dem zukünftigen Budget der Politik.

Der französische Agrarminister, Bruno Le Maire, reagierte positiv auf den Kommissionsvorschlag und sagte, viele der Ideen, die die Kommission in Umlauf bringe, spiegelten die deutsch-französische Position wider.

Die deutsche Agrarministerin, Ilse Aigner, sagte, der Kommissionsvorschlag biete eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene. Le Maire sagte, Frankreich werde sich jedem Versuch in den Weg stellen, Direktzahlungen zu schwächen, während Aigner sagte, jegliche Umverteilung müsse begrenzt sein, in Phasen stattfinden und hänge vom Umfang des allgemeinen zukünftigen EU-Budgets ab, wie Reuters berichtete.

Im Europäischen Parlament, welches Mitbestimmungsrecht mit den Mitgliedsstaaten haben wird, um der neuen Politik zuzustimmen, waren die Reaktionen im allgemeinen positive, doch die Kritiker konzentrierten sich auf den Mangel an Details des Textes.

Der Text der Kommission sei so weit gefasst, dass beinahe jedermann etwas darin finden könne, dass ihm zusage, so der schottische liberaldemokratische Europaabgeordnete, George Lyon.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Parlament, sagte, die Kommission habe die richtigen Fragen identifiziert, doch gebe der Text wenige Antworten, insbesondere, was die Finanzierung angehe. Selbst nach dem Jahr 2013 müsse die EU-Agrarpolitik adäquat finanziert werden, um den Landwirten eine ordentliche Grundlage zu bieten, so der deutsche Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), EVP-Koordinator für die Agrarpolitik. Er warnte auch davor, Landwirten neue umweltpolitische Verpflichtungen aufzuerlegen. Es dürfe nicht zu mehr Bürokratie führen.

Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D), die zweitgrößte Fraktion, sagte, sie heiße den Vorschlag der Kommission willkommen, doch sei ein neues System auf der Grundlage von Gerechtigkeit und der Förderung von Aktivitäten im Allgemeininteresse nötig.

Luis Manuel Capoulas Santos, portugiesischer Europaabgeordneter, und Sprecher der S&D für Agrarpolitik, sagte, es sei sehr wichtig, dass der Kommissar zustimme, Kriterien einzuführen, um den Umweltschutz zu stärken, und Obergrenzen auf Zahlungen anzunehmen, damit Landwirtschaften mit vielen Beschäftigten davon profitieren könnten.

Jedoch sei die Beschäftigung nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Er forderte die Kommission auf, mit einem konkreteren und innovativeren Vorschlag zu den Marktmechanismen hervorzutreten, um die Volatilität der Preise zu bekämpfen.

Capoulas forderte auch die Kommission auf, den internationalen Handel der landwirtschaftlichen Rohstoffe auf den Finanzmärkten zu regulieren, um der Spekulation auf Basisprodukten ein Ende zu setzen und das ordentliche Funktionieren der Nahrungsmittelversorgungskette zu garantieren.

Die Grünen sagten, die Kommissionsvorschläge gingen im Allgemeinen in die richtige Richtung, doch werde der Teufel im Detail stecken. Der französische Europaabgeordnete José Bové, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, sagte, die Kommission habe die anstehenden Herausforderungen korrekt identifiziert, darunter der Klimawandel und die Bodenbewirtschaftung, doch mangele es den Vorschlägen an Details.

Die Kommission erwähne die Aussicht auf eine Obergrenze für Zahlungen pro landwirtschaftlicher Betrieb. Dies werde ausschlaggebend sein, um die Ungleichgewichte des derzeitigen Systems zu bekämpfen, die zu unvertretbar hohen Zahlungen and große Agrarunternehmen und Großgrundbesitzer geführt hätten. Differenzierte Zahlungen würden von der Kommission in Erwägung gezogen werden, um kleinen Landwirten zu helfen, nachhaltige Nahrung für lokale Märkte zu produzieren. Dies werde neue Maßnahmen erforderlich machen, um die Infrastruktur für Marketing auf kurzer Distanz zu verbessern.

Bové sagte auch, es sei bedauerlich, dass die Kommission den internationalen Handel in Agrarprodukten durch die Linse der liberalen Freihandelsagenda sehe. Was die extrem wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit betreffe, scheine die Kommission dies als eine Art Gelegenheit für die EU zu sehen, die Weltmärkte durch eine intensivere Produktion zu beliefern, anstatt die Fehler in der EU-Agrarpolitik zu korrigieren, die Probleme in der Lebensmittelsicherheit verstärkten.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), denen die britischen Tories angehören, beschuldigte die Kommission, sich nach allen Seiten abzusichern, indem sie es versäume, klar anzuzeigen, wie die GAP nach 2013 finanziert werden werde.

Jim Nicholson (Großbritannien), EKR-Sprecher für Agrarpolitik, drängte die Kommission, eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft zu entwickeln. Dies Vision müsse sich auf den Markt konzentrieren. Am allerwichtigsten sei es, dass es diese neue Politik Landwirten erlaube, in Europa mehr Lebensmittel anzubauen und auf dem Weltmarkt zu konkurrieren.

Die EU-Agrarlobby Copa-Cogeca sagte, der Fokus der Kommission auf eine grünere GAP riskiere es, die EU-Lebensmittelherstellung zu untergraben, indem er die Kosten für die Landwirte erhöhe. Der einzige konkrete Vorschlag in dem Text sei es, mehr teure Umweltanforderungen für die EU-Landwirte zu schaffen, sagte der Copa-Präsident, Padraig Walshe. Höhere Kosten senkten das Einkommen und würden einen katastrophalen Effekt auf die Herstellung haben, sagte er einer Nachrichtenkonferenz in Brüssel.

Landwirte seien bereits im Begriff, Marktanteile zu verlieren, da sie die höchsten Standards weltweit einhalten müssten, um die Rückverfolgbarkeit der Nahrung und den Umwelt- und Tierschutz zu garantieren. Deswegen hätten sie viel höhere Kosten als ihre Konkurrenten aus Ländern von außerhalb der EU. Es sei nicht verwunderlich, dass die Zahl der Landwirte in der EU in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gefallen sei und die Landwirte von der Unterstützung der GAP so abhängig seien.

Der Europäische Rat der Junglandwirte (CEJA) begrüßte das Versprechen der Kommission, in der künftigen GAP die speziellen Anforderungen der jungen Landwirte und der Neueinsteiger anzugehen.

Der CEJA-Präsident, Joris Baecke, betonte, dass junge Landwirte spezielle Anforderungen hätten, die mit dem Zugang zum Land und Kredit in Verbindung stünden, und ihnen stehe auch eine Riesenarbeit bevor, um die umweltbezogenen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Spezifische Politiken sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule der GAP seien zur Bekämpfung des Generationenproblems in dem Sektor vonnöten.

Die „Confederation of the Food and Drink Industries of the EU “ (CIAA) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie den Schwerpunkt auf der Lebensmittelsicherheit und der Marktorientierung in der Kommissionsmitteilung begrüßt.

Jedoch sagte die CIAA, man brauche „Werkzeuge“, um die „extreme Preisvolatilität“ bekämpfen zu können. Während sie Maßnahmen zur Förderung aller drei Säulen der Nachhaltigkeit, der Nahrungsmittelforschung und der Innovation und Förderung als „einen Schritt in die richtige Richtung“ beschrieb, forderte sie auch einen einheitlicheren Ansatz unter den Politiken, die die Versorgung stärkten.

Die European Coordination Via Campesina“sagte, dass die vorgeschlagenen Verbesserungen betreffs der Direktzahlungen positiv seien, doch dass ihre Reichweite eingeschränkt sei, da das „Freihandelsrahmenwerk“ und die „Wettbewerbsfähigkeit“ auf den internationalen Märkten das Rückgrat der GAP blieben. Landwirte würden weder mit fairen Preisen noch mit einem fairen Einkommen davon kommen.

Die Gruppe bedauere auch, dass die Kommission vorschlage, die Preisvolatilität zu adaptieren statt zu bekämpfen, indem sie die Versorgung verwalte und die Märkte reguliere.

Die Versammlung der Regionen Europas (AER) hieß die Idee einer grüneren GAP willkommen, doch sie betonte, dass ländliche Entwicklung eine zentrale Rolle in der GAP spiele.

Das Hauptziel der GAP müsse die Entwicklung dynamischer und innovativer ländlicher Gegenden sein. Landwirtschaft von hoher Qualität, wirtschaftliche Vielfalt und echter territorialer Zusammenhalt sollten die drei unumstößlichen Säulen der GAP sein, so Claude Tremouille, Vize-Präsident der Region Limousin (Frankreich).

Eine wirksame GAP sei eine flexible GAP, die sich auf gestärkte lokale Akteure verlassen könne und die landwirtschaftlichen Interessen mit nachhaltiger regionaler Entwicklung verbinden könne, fügte die AER hinzu.

Ökologische Landwirte, repräsentiert durch die Gruppe IFOAM EU, hießen die Betonung der Kommission auf der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Leistung der Landwirte willkommen. Dies müsse umgewandelt werden in eine gesetzliche Anforderung, um alle zukünftigen GAP-Zahlungen gegen die Nachhaltigkeitszielsetzung zu messen. Ökologischer Anbau sei eine Investition in die langfristige Lebensmittelsicherheit, da er die Bodenqualität verbessere. Er sei ein Motor für die ländliche Wirtschaft und ein Pionier der nachhaltigen Nahrungssysteme, daher sollte er in allen GAP-Maßnahmen vorangestellt werden.

Die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), eine Regionalgruppe, stimmte den Prinzipien zu, die die Kommission vertrat, insbesondere der Lebensmittelsicherheit, der nachhaltigen Entwicklung und der territorialen Ausgewogenheit. Diese Prinzipien sollten in die GAP eingeführt werden, um Landwirten ein ordentliches Einkommen zu gewährleisten, insbesondere auch in benachteiligten Regionen wie Inselregionen und denen, die besonderen klimatischen Zwängen unterlägen.

In einer Stellungnahme sagte der WWF, er heiße die Kommissionsvorschläge willkommen. Es gebe einige klare Verbesserungen, wie die Stärkung der Umweltauflagen in Verbindung mit Direktzahlungen und die Erwähnung von Natura 2000 und Systemen von hohem Naturschutzwert, die beide besondere Unterstützung verdienten.

Jedoch warnte Tony Long, der Direktor des Europapolitikbüros beim WWF, dass diese scheinbar grünen neuen GAP-Prioritäten würden sich in den Details unter Beweis stellen müssen, wenn die Vorschläge der Kommission den Mitgliedsstaaten zur Annahme vorgelegt werden würden. Der Test, ob dies ein Durchbruch in den Agrarzuschüssen sei oder lediglich Schönfärberei, werde darin bestehen, ob die Umweltkriterien auf einem höheren Niveau angesetzt werden würden, als es die bewährte landwirtschaftliche Verfahrensweise den Landwirten sowieso vorschreibt.

Das Europäische Umweltbüro (EEB), ein Verband von Umweltschutzorganisationen, hieß es willkommen, dass die Kommission in ihren Vorschlag die Grundlage für eine grünere GAP eingeschlossen habe.

Wichtige neue Elemente, die im Kommissionsdokument untersucht würden, seien die grünere Gestaltung der Direktzahlungen durch die Einführung einer zwingenden grünen Komponente, der Fokus auf die Leistung der öffentlichen Güter, die landwirtschaftlichen Systeme von hohem Naturschutzwert, der ökologische Anbau, das Natura 2000-Netzwerk und die Integration der Wasserrahmenrichtlinie in die gegenseitigen Verpflichtungen, hieß es.

Europäische NRO im Bereich der Entwicklungshilfeprotestierten gegen den engstirnigen Ansatz zur Agrarpolitik in den Kommissionsvorschlägen. Sie versäumten es, die Nahrungsmittelsicherheit in den Entwicklungsländern anzusprechen.

Der Plan der Kommission sei charakterisiert durch den kompletten Mangel an Fokus auf die Auswirkungen der GAP auf die ärmsten der Welt, so Concord, eine europäische Gruppe von NRO im Bereich der Entlastung und der Entwicklung.

Globale Lebensmittelsicherheit könne nur erreicht werden, wenn man es armen Ländern ermögliche, ihre Eigenproduktion zu entwickeln und zu bewahren. Die Gruppe warnte, dass das Ziel der GAP nicht sei, die Welt zu füttern, sondern Europa zu nähren.

Zuschüsse an Landwirte sollten auf die eigene Lebensmittelsicherheit Europas begrenzt sein und nicht als Entschuldigung für Exportzuschüsse fungieren. Concord betrachte es als wesentlich, dass alle Zahlungen der GAP streng der europäischen Nachfrage angepasst sein sollten und dass die Produktion auf solche Art geleitet werden solle, dass der Verkauf von europäischen Produkten zu Niedrigpreisen vermieden werde, der mit der lokalen Agrarproduktion in Entwicklungsländern konkurriere.

Zeitplan: 
  • 29. Nov. 2010: Kommission soll Plan den Agrarministern vorlegen.
  • Juli 2011: Kommission soll Gesetzesvorschlag zu GAP nach 2013 unterbreiten; Verhandlungen mit Europäischem Parlament und Rat beginnen.
  • 2012: Verhandlungen mit Europäischen Parlament und Rat.
  • 2013: Entwurf der neuen GAP-Strategie und Programme.
  • 2014: Umsetzung der neuen GAP soll beginnen.
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