Die Europäische Kommission hat gestern (18. November) ihren Plan zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU enthüllt. Sie schlug vor, die Fördergelder an die kleineren osteuropäischen Landwirte zu erhöhen und Direktzahlungen mit Zielsetzungen für die Umwelt und die Lebensmittelsicherheit zu verbinden.

Die Kommission sagt, Zahlungen an Landwirte im Rahmen der reformierten Politik müssten fairer verteilt werden, um den neuen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa zu nutzen, die der EU 2004 beitraten.

Die GAP sei niemals einer Legitimierungskrise so nahe gekommen wie heute, sagte der EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos, den EU-Gesetzgebern in Brüssel.

Dies sei ein günstiger Moment, die GAP neu zu fokussieren und mit den Erwartungen der Gesellschaft überein zu bringen. Er bezog sich auf Herausforderungen wie die Nahrungsmittelsicherheit und den Klimawandel.

Der zentrale Punkt der Kommissionsvorschläge sei es, die Verteilungskriterien für Zahlungen an Landwirte zu überholen, um die EU-Osterweiterung in Betracht zu ziehen.

Derzeitige Kriterien für Hilfsgelder seien ein Erbe der Vergangenheit, so die Kommission. Gelder seien auf der Basis der Herstellungsmengen der alten EU-Mitgliedsstaaten in den Jahren 2000 bis 2002 berechnet.

Zahlungen variieren derzeit zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten von über 500 Euro pro Hektar in Griechenland bis weniger als 100 Euro in Lettland. Man müsse dies nun in einen objektiven und fairen Mechanismus für alle Landwirte und Mitgliedsstaaten verwandeln, so die Kommission in einer Mitteilung.

Die Kommission schloss eine EU-weite Pauschale für Hilfsgelder aus, aber sie sagte, dass Landwirte in allen Ländern einen Mindestanteil am EU-Durchschnitt erhalten könnten – derzeit etwa 250 Euro pro Hektar.

Eine Obergrenze für Zahlungen würde auch eingeführt werden, um zu vermeiden, dass die Gelder von großen industriellen Betrieben auf Kosten der kleinen Landwirtschaften abgeschöpft werden würden.

Die Vorschläge, die gestern (18. November) enthüllt wurden, enthalten keine Details zur zukünftigen Größe des GAP-Budgets, das etwa 55 Milliarden Euro aus den 130 Milliarden Euro des jährlichen Budgets der Union verbraucht.

Die Debatte wird im Juli nächsten Jahres beginnen, wenn die Kommission ihren Vorschlag für das langfristige EU-Budget (2014-2020) unterbreitet.

Die Vielfalt in der Landwirtschaft unterstützen

Die andere große Priorität für die Kommission sei es, mehr zu tun, um die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zu unterstützen, mit einer ländlichen Politikdimension, die eine grüne Komponente enthalte.

Landwirtschaftliche Praxis, die im Rahmen des Plans unterstützt werden könnte, könnte zum Beispiel die Begrünung während der Winterperiode zur Bereicherung des Bodens beinhalten, das Prinzip der Fruchtfolge, die Schaffung ökologischen Brachlands und permanenter Weiden. Eine Folgenabschätzung sei derzeit im Gange, um zu bestimmen, was für Maßnahmen in den Plan fallen würden.

Zuschüsse müssten auf der Grundlage umweltpolitischer Kriterien gewährt werden, so die Kommission, die Unterstützung müsse an die Landwirte gerichtet sein, die sie wirklich benötigten.

Die Kommission betonte auch die Bedeutsamkeit der lokalen Märkte und der Direktverkäufe zur Unterstützung innovativer Landwirte. Kleine Landwirtschaften müssten nicht notwendigerweise größer werden, um effizienter zu werden, so Ciolos. Manchmal seien sie eher in der Lage, auf die Forderungen des Markts zu reagieren.

Ein Werkzeugsatz für das Risikomanagement würde dabei helfen, mit den Unsicherheiten des Markts und der Volatilität des Einkommens umzugehen, indem er ein Sicherheitsnetz für die Landwirte spanne.

Drei Möglichkeiten

In ihre Mitteilung umriss die Kommission drei Möglichkeiten für die zukünftige EU-Agrarpolitik:

  1. Eine minimalistische Option: in dieser würde eine gleichmäßigere Verteilung der Gelder den neuen Mitgliedsstaaten zu Gute kommen und gleichzeitig die Politik umorientieren und den neuen Herausforderungen anpassen. Jedoch würde es keine Änderung des derzeitigen Direktzahlungssystems geben.
  2. Eine reformistische Option: diese würde auch eine gleichmäßigere Verteilung der Gelder zugute der neuen Mitgliedsstaaten bedeuten. Obligatorische zusätzliche Hilfsgelder würden mit grünen Zielsetzungen verbunden werden, während ein neuer Plan für kleine Landwirtschaften eingeführt werden würde. Die Unterstützung würde sich mehr auf umweltpolitische und klimapolitische Ziele konzentrieren.
  3. Eine radikale Option: diese würde stufenweise eine komplette Abschaffung der Direktzahlungen bedeuten, zu Gunsten von umweltpolitischen und klimapolitischen Zielen.

Eine öffentliche Konsultation, die in diesem Jahr gehalten wurde, identifizierte die Nahrungsmittelsicherheit, den Umweltschutz und die ländliche Vielfalt als die drei Hauptziele der zukünftigen Agrarpolitik.