Offenbar vernachlässigt die EU-Kommission wieder einmal Deutsch als Arbeitssprache in Brüssel. Jüngstes Beispiel ist die Suche nach einem Generaldirektor für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Englisch- oder französischsprachigen Kandidaten wird eindeutig der Vorzug gewährt.

Die Kommission veröffentlichte am 9. April im Amtsblatt der Europäischen Union (Ausgabe C 91 A/1) eine Stellenausschreibung für den vakanten Posten. In dem dort aufgelisteten Profil steht: "Vorzug wird Kandidaten gewährt, die die Fähigkeit haben, in englischer oder französischer Sprache zu arbeiten".

Der bisherige Amtsinhaber, Franz-Hermann Brüner, war im Januar in München nach langer Krankheit gestorben. Sein Stellvertreter Nicholas Ilett amtiert bis zur Ernennung eines Nachfolgers als geschäftsführender Generaldirektor.

In der Ausschreibung heißt es auch, dass Voraussetzung für eine Bewerbung "die gründliche Kenntnis einer Amtssprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnis einer weiteren Amtssprache" sei.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Auswahlverfahren nur in deutscher, englischer und französischer Sprache stattfinden. Diese - für Stellenausschreibungen der Kommission übliche - Formulierungen erklären jedoch nicht, warum lediglich englisch- oder französischsprachigen Kandidaten bevorzugt werden sollen. Beobachter fragen sich erneut, warum die deutsche Sprache keine Berücksichtigung findet, obwohl sie eine der drei Arbeitssprachen der Kommission ist.

Eine solche Formulierung findet sich auch in der Ausschreibung der Stelle aus dem Jahr 2005 nicht wieder. Bei der darauf folgenden erneuten Wahl zugunsten von Brüning soll dieser für das Europaparlament nur die zweite Wahl gewesen sein. Auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) sprach sich deutlich für einen anderen Kandidaten aus. Für die Wahl ausschlaggebend war damals aber wohl, dass der Deutsche solide Erfahrungen in der Ermittlung von Betrugsfällen nachweisen konnte und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihn eingesetzt haben soll.

Nur eine Formalie?

Einer der deutschen Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, Jens Geier (SPD), wurde auf Abgeordnetenwatch.de gefragt, ob er die Nichtberücksichtigung der deutschen Sprache für ein angemessenes Auswahlkriterium halte. Er antwortete, dass er den Ausschreibungstext für die Stelle des Generaldirektors von OLAF vor der Veröffentlichung gesehen habe und konsultiert worden sei. Er erklärte, dass er "davon ausgeht, dass in den Amtsblättern auf anderen Sprachen auch deutsch aufgeführt ist." Im deutschen Ausschreibungstext würde sich dieses "nur erübrigen".

Jedoch enthalten sowohl das englischsprachige wie auch das französischsprachige Amtsblatt exakt dieselbe Formulierung. Es liegt also nahe, dass es sich keineswegs um eine Formsache handelt, sondern um eine bewusst gewählte Formulierung. Insider fragen sich, warum Geier sowie seine deutsche Kollegin Inge Gräßler (CDU), Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, diese Formulierung akzeptiert und keinen Protest eingelegt haben.

Kein Deutscher in Betracht

Hinter den Kulissen wird angenommen, dass die Formulierung rasch durchgewunken wurde, um den Pool an potenziellen Bewerbern möglichst groß zu halten. Das explizite Auslassen der deutschen Sprache als Vorzugskriterium würde dann bedeuten, dass kaum ein Deutscher für die Position des Generaldirektors in Betracht kommt. Sicher ist zumindest, dass die Kommission weiteren Zündstoff in der Debatte um die Vernachlässigung des Deutschen als Amtssprache in der EU liefert.

Außenminister Guido Westerwelle hatte in der Diskussion um die Einstellungskriterien für den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) wiederholt gefordert, dass diese "klare Anforderungen für die Beherrschung mehrerer Fremdsprachen, insbesondere auch der deutschen Sprache, enthalten" müssten. Dem neuen Auswärtigen Dienst sollen bis zu 8000 Diplomaten angehören. "Deutsch ist die am meisten gesprochene Muttersprache in Europa, und es gibt gar keinen Grund, die deutsche Sprache zu vernachlässigen", sagte Westerwelle.

Tendenz zur Einsprachigkeit

Auch die Europaminister der Bundesländer hatten im März dieses Jahres die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der EU-Institutionen gefordert. Benachteiligungen gegenüber Englisch und Französisch müssten endlich beseitigt werden. (EurActiv.de vom 19. März) Wichtige Informationen würden überwiegend nur noch auf Englisch vorgelegt. Diese auch außerhalb der Übersetzungsfrage - etwa bei den Internetportalen des Rates und der EU-Kommission - erkennbare Tendenz zur Einsprachigkeit der EU stelle eine inakzeptable Beeinträchtigung der politischen Debatte in den nationalen und regionalen Parlamenten dar.

Daniel Tost