Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum umstrittenen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) abgegeben.

Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärte: "Obwohl mehr internationale Kooperation für die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten nötig ist, dürfen die geplanten Mittel nicht auf Kosten der Grundrechte von Individuen gehen. Eine richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz muss gewährleistet sein. Es scheint, dass ACTA in dieser Hinsicht nicht völlig erfolgreich war."

Gefährliche ACTA-Mängel

Die EU-Datenschützer weisen in ihrer ACTA-Stellungnahme auf drei besonders problematische Aspekte hin:

- Maßnahmen, die eine unterschiedslose oder breit angelegte Überwachung des Verhaltens und/oder der Kommunikation von Internetnutzern in Bezug auf geringfügige, nicht profit-orientierte Verstöße im kleinen Rahmen erlauben, wären nicht verhältnismäßig und würden gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta und die Datenschutzrichtlinie verstoßen.

- Viele Maßnahmen der freiwilligen Durchsetzungskooperation würden eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Internetdienstanbieter (Internet Service Provider - ISP) mit sich bringen, die über das nach EU-Recht erlaubte hinausgehen würde.

- ACTA enthält keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz.

Entscheidung im EU-Parlament

Die EU-Datenschützer stützen mit ihren Bedenken die Position der ACTA-Kritiker im Europäischen Parlament. Der zuständige Berichterstatter, David Martin (S&D, Großbritannien), wird dem Ausschuss für internationalen Handel am Mittwoch (25. April) empfehlen, ACTA die Zustimmung zu verweigern.

Martin weist ebenfalls auf mögliche "unbeabsichtigte Folgen" hin, die der ACTA-Text haben könnte. "Der Berichterstatter hegt weiterhin Zweifel daran, dass der ACTA-Text in Bezug auf die Kriminalisierung von Einzelpersonen, die Definition des 'gewerblichen Ausmaßes', die Rolle von Internet-Diensteanbietern und die mögliche Unterbrechung des Handels mit Generika so präzise wie nötig ist", heißt es in Martins Argumentation, die EurActiv.de dokumentiert hat.

Hintergrund

Das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde zwischen der Europäischen Union, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen. Derzeit wird das Übereinkommen von den Signatarstaaten ratifiziert. Im Falle der Europäischen Union ist eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten und die Zustimmung seitens des Europäischen Parlaments erforderlich, bevor das Übereinkommen in der EU in Kraft treten kann.

Die ACTA-Gegner streben eine Abstimmung und dabei eine Ablehnung des umstrittenen Abkommens vor der Sommerpause an. Die ACTA-Befürworter wollen die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben, um ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten (EurActiv.de vom 5. April 2012).

mka

Links

EDSB: Stellungnahme zu ACTA (24. April 2012)

EU-Parlament: ACTA: Entwurf einer Empfehlung (12. April 2012)


Zum Thema auf EurActiv.de

ACTA: EU-Parlament soll Zustimmung verweigern (23. April 2012)

ACTA: Widerstand im EU-Parlament wächst (13. April 2012)

ACTA: Kommission hat eine Frage an den EuGH (5. April 2012)