Die Ressortchefs des Eurogebiets bestätigten am späten Montagabend, dass sie spätestens von 2011 an mit dem Sparen anfangen wollen. Dann soll das Wirtschaftswachstum mit 1,5 Prozent wieder anziehen.

Deutschland soll nach dem Willen der EU-Kommission sein ausgeufertes Defizit bis 2013 wieder unter die erlaubte Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bringen. Die EU-Behörde will dazu am Mittwoch einen offiziellen Vorschlag machen. Brüssel erwartet für Deutschland für kommendes Jahr eine Neuverschuldung von fünf Prozent. Ein Defizitverfahren ist eingeleitet (Siehe EurActiv.de vom 7. Oktober 2009). Eine Übersicht über sämtliche Verschuldungsprognosen der EU findet sich im Herbstgutachten der EU-Kommission (Siehe EurActiv.de vom 3. November 2009).

Kritik aus den Niederlanden

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte den Partnern der Euro-Währung Haushaltsdisziplin zu. "Er hat bestätigt, dass Deutschland den Stabilitätspakt respektieren wird..., trotz der Vereinbarungen der Koalition zu Steuersenkungen", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Wegen milliardenschwerer Steuersenkungen waren zuvor bei der EU Sorgen über den Berliner Haushaltskurs laut geworden.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte gestern in der ARD, die Steuern müssten gesenkt werden, um das Wachstum zu fördern.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos kritisierte, es sei nicht das beste Vorgehen, Steuern zu senken, während der Haushalt konsolidiert werden solle. Österreichs Finanzminister Josef Pröll stärkte der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin dagegen den Rücken. Es sei möglich, die Steuern zu senken, ohne dass die Neuverschuldung massiv steigen müsse, sagte der Vertreter der konservativen ÖVP.

"Wenn man Minister Schäuble zuhört, hat man den Eindruck, dass man einem sehr glaubwürdigen Politiker zuhört", sagte Almunia.

Damit erhält Schäuble ein weiteres Argument, um Steuersenkungen unter den Vorbehalt des Schuldenabbaus zu stellen. Zudem führt Schäuble den Kurs seines Vorgängers Peer Steinbrück weiter, der ebenfalls am Stabilitätspakt festhielt, während Frankreich signalisierte, flexibler damit umgehen zu wollen. Dies hatte zwischen Paris und Berlin zu Unstimmigkeiten geführt (Siehe EurActiv.de vom 9. Juni 2009).

Auch für Frankreich und Spanien sollen aus Sicht der Kommission 2013 die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten. Das besonders hart von der Krise getroffene Großbritannien müsste den Pakt erst 2014/15 wieder einhalten.

Ende des Tabak-Tourisimus?

Die Minister werden im Streit um höhere Mindeststeuern für Tabakprodukte eine Einigung suchen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Mindestsätze bis 2014 schrittweise zu erhöhen. Ziel ist, die teils weit auseinanderliegenden nationalen Steuersätze anzugleichen und damit den Zigaretten-Tourismus und -Schmuggel zu unterbinden. Eine Erhöhung der Steuer in Deutschland steht nicht an.

dpa/rtr/awr