Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ständige Aufsicht gestellt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den kommenden Wochen gilt als sicher. Drastisch heraufgesetzt wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe. Die Griechen wehren sich. Ein 24-stündiger Generalstreik gegen das verordnete Sparprogramm der sozialistischen Regierung hat gestern Griechenland teilweise lahmgelegt.

Der Streik fiel mit dem Besuch einer europäischen Kontrollkommission zusammen. Das Team könne sich ein Bild von der kämpferischen Reaktion der griechischen Arbeiterschaft auf den Druck aus Brüssel machen, kommentierte die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia". Die Regierung hat es bisher abgelehnt, den Forderungen der Gewerkschaften nachzugeben. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou schloss sogar weitere Kürzungen als Konsequenz aus dem Besuch der EU-Inspektoren nicht aus.

Deutsch-griechischer Stinkefinger-NS-Zeit-Streit

Am Tag des Generalstreiks wurde auch Kritik an Deutschland laut. So klagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos, sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden. Die Deutschen sollten sich deshalb mit Kritik an den Griechen besser zurückhalten. "Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückgezahlt", sagte Pangalos der BBC. Auch die Berichterstattung deutscher Medien löst in Athen Emprörung aus (Siehe EurActiv.de vom 24. Februar 2010). 

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Es gebe sehr wohl ein Wiedergutmachungsabkommen zwischen Deutschland und Griechenland aus dem Jahr 1960, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Zudem habe Deutschland bei der wirtschaftlichen Integration Griechenlands in die Europäische Union Aufbauhilfe geleistet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, die Probleme Griechenlands könnten nur in Griechenland selbst gelöst werden. Von einem politischen Dissens zwischen beiden Ländern könne keine Rede sein.

Die Financial Times Deutschland berichtet heute ausführlich über die Hintergründe des deutsch-griechischen Stinkefinger-NS-Zeit-Streit.

Gegenüber BBC beschuldigte Pangalos zudem Italien, noch schlampiger mit den Statistiken umzugehen, als es Griechenland bisher getan hat. Auch für die Regierungschefs der EU-Staaten hatte Pangalos nur Kritik übrig.

Die EU-Führer eines Kalibers wie in den 1980er Jahren mit Margaret Thatcher, Helmut Kohl und Francois Mitterrand an der Spitze hätten die heutige Wirtschaftskrise niemals zugelassen, beklagte Pangalos. "Das war ein anderes Niveau an Führungspersönlichkeiten, das wir heute nicht haben. Die heutige Qualität der Führung in der EU ist in der Tat sehr, sehr schwach", so Pangalos.


red/dpa/reuters

In den Medien

FTD: Der deutsch-griechische Stinkefinger-Streit (25. Februar 2010)

BBC: Clashes in Greece strike against austerity plan (24. Februar 2010)

Focus: Betrüger in der Euro-Familie (20. Februar 2010)