"Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am 30. Juli 2009 in Brüssel. "Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können." Gleichzeitig bekräftigte Barrot, dass alle EU-Staaten - inklusive Deutschland - Schweden als amtierender EU- Ratspräsidentschaft das Mandat zur Verhandlung eines vorläufigen Abkommens mit den USA gegeben hätten. Die vor allem in Deutschland massive Kritik an der Europäischen Kommission sei fehlgeleitet.

In dem Streit geht es um die Nutzung der Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift, dessen Hauptserver aus den USA in die Schweiz verlegt wird. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Ursprünglich wollte das belgische Unternehmen mit dem Umzug genau das verhindern. Schweden wird nun mit den US-Behörden ein vorläufiges Abkommen aushandeln. Es wird zeitlich begrenzt sein, da für das endgültige Abkommen das Europaparlament mit an Bord geholt werden soll. Dies wird mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon möglich, der den Volksvertretern Mitentscheidung im Justiz- und Innenbereich einräumt. Damit wird für kommendes Jahr gerechnet.

Der in Deutschland ausgebrochene, parteiübergreifende Sturm der Entrüstung hatte sich vor allem gegen die EU-Kommission gewandt. "Die Kommentare waren nicht objektiv und fehlgeleitet", sagte Barrot. Es seien die 27 EU-Außenminister gewesen, die die "politische Verantwortung" übernommen hätten. Die Rolle der Kommission sei es, darüber zu wachen, dass der persönliche Datenschutz respektiert werde. "Ich finde es schwierig zu verstehen, wie es zu einer solchen Kampagne kommen konnte und warum die Fakten manipuliert wurden."

Es gehe darum, finanzielle Transaktionen zu identifizieren, mit denen Terrorismus finanziert werden könnte. Schon jetzt gebe es dabei "rote Linien", etwa, dass die US-Fahnder ihre Anfrage "klar und ernsthaft" begründen müssten und die Daten nur für eine bestimmte Zeit gespeichert werden dürften. "Für das endgültige Abkommen werden wir noch ambitionierter vorgehen."

Kommission lenkt die Kritik zurück auf Deutschland

Bereits am Dienstag, 28. Juli 2009, hatte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj die sich in Deutschland zuspitzende Kritik zurückgewiesen. Es sei "erstaunlich, dass die virulente Kritik deutscher Politiker an den Swift-Verhandlungen in erster Linie die Europäische Kommission im Visier hat, obwohl hier doch eine Auseinandersetzung auf nationaler Ebene sehr viel näher liegt und zielführender wäre", sagte Altafaj der dpa.

"Es zeigt sich hier einmal mehr, wie angebliche Europaverdrossenheit vor allem dadurch geschürt wird, dass nationale Entscheidungsanteile an Brüsseler Entwicklungen entweder bewusst oder aus Unkenntnis ausgeblendet werden", so der Sprecher weiter.

Die Kommission habe sich gegenüber den Ministern der 27 EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Swift "stets für die Rechte der Bürger und für einen glaubwürdigen Datenschutz eingesetzt". So habe die Behörde insbesondere darauf bestanden, dass das Europäische Parlament eng in das Swift-Abkommen eingebunden wird. Deshalb werde es mit den USA jetzt auch zunächst nur ein Interimsabkommen geben. Das endgültige Abkommen solle erst nach dem möglichen Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon folgen, wodurch das Europäische Parlament das Recht auf Mitentscheidung beim endgültigen Abkommen erhalte.

mka/dpa

In den Medien
FAZ: Barroso sucht den Sonnenschein (30. Juli 2009)
Handelsblatt: Interview mit Peter Hustinx zu Swift (30. Juli 2009)
Focus Online: Politiker wüten gegen Barroso (28. Juli 2009)