Insgesamt 13 Mitgliedstaaten wurden gestern von den EU-Finanzministern Fristen gesetzt, um ihre Defizite unter die erlaubte Marke von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu senken. Grund für die hohen Schulden in Europa sind vor allem milliardenschwere Staatsausgaben im Kampf gegen Finanzkrise und Rezession. Schwedens Finanzminister und derzeitiger Ratspräsident Anders Borg sagte: "Ich bin erfreut, dass wir 13 Entscheidungen zu 13 Ländern gefällt haben."

Der Schritt der Minister kam nicht überraschend. Sie folgten Empfehlungen der EU-Kommission. Anders als vor Jahren sorgt das Vorgehen Brüssels weder in Berlin noch in Paris für Ärger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Rande: "Ich habe immer gesagt, das entspricht unserer Einschätzung."

Berlin ist in einer besseren Lage als Paris: Brüssel erwartet für Deutschland 2010 eine Neuverschuldung von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), für Frankreich von 8,2 Prozent.

Die EU geht gegen Berlin etwas milder vor als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Berlin müsse die Neuverschuldung vom übernächsten Jahr an um mindestens 0,5 Punkte des BIP drücken, heißt es in einem Papier der EU-Finanzminister. Brüssels Vorschlag lautete hingegen, Berlin müsse sein strukturelles Defizit - dabei sind Konjunktur- und Sondereinflüsse ausgeklammert - im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 um bis zu 0,75 Punkte jährlich senken.

Die EU-Staaten fordern, die Bundesregierung müsse bis zum 2. Juni 2010 eine "Konsolidierungsstrategie" vorlegen, wie man bei Defizitabbau vorankommen wolle. Dazu solle "zu einem gewissen Grad in die Einzelheiten gegangen werden", heißt es in dem Dokument. Berlin will den Sparkurs mit Steuersenkungen verbinden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll jährlich Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro bringen.

Die EU pocht darauf, dass die deutsche Gesamtverschuldung von geschätzten 76,7 Prozent (2010) auf den Richtwert von 60 Prozent des BIP sinkt. Einen Termin gibt es dafür allerdings nicht.

Deutschland ist mit seinen Schuldensorgen nicht allein. Belgien und Italien müssen ihr Defizit bereits 2012 im Griff haben, Tschechien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei und Slowenien haben ebenso wie Deutschland und Frankreich bis 2013 Zeit. Für Irland läuft die Frist bis 2014, für Großbritannien bis 2015.

Bei den Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen; diese wurden allerdings in der Praxis noch nie verhängt. Besonders prekär ist die Lage in Griechenland, wo im laufenden Jahr ein Defizit von mehr als zwölf Prozent des BIP erwartet wird. Die EU verschärft deshalb das Strafverfahren in Richtung von Sanktionen und stellt den Haushalt der Griechen de facto unter Aufsicht. Neue Empfehlungen sind für den Februar geplant.

dpa

Dokumente / Download

Rat: Pressemitteilung des Ecofin-Rates 16838/09 (2. Dezember, englisch)
Kommission: Defizitverfahren und Exitstrategie (Pressemitteilung, 11. November 2009)
Kommission: Commission opinion on the existence of an exessive deficit in Germany (11. November 2009)
Kommission: GERMANY - Commission assessment and recommendation in the excessive deficit procedure (11. November 2009)
Kommission: GERMANY - Report on the excessive deficit procedure (7. Dezember 2009)

In den Medien

FTD: Bestraft Griechenland! (2. Dezember 2009)