Die Wirtschaftskrise hat zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung in Europa geführt. Um diesen Einbruch abzufedern, hat die öffentliche Hand enorme finanzielle Anstrengungen unternommen. Bankenrettungs- und Konjunkturpakete wurden verabschiedet und konnten die Lage stabilisieren. Nach diesen kurzfristigen Rettungsaktionen richtet sich der Fokus nun wieder verstärkt auf mittelfristige Risiken, die sich aus der Politik der letzten zwei Jahre ergeben haben.

Die Belastung der öffentlichen Haushalte als Folge der expansiven Fiskalpolitik ist dabei ein zentraler Aspekt. Automatische Stabilisatoren und diskretionäre Maßnahmen ließen die öffentlichen Defizite in Europa steigen. Die meisten der 27 EU-Mitgliedstaaten werden die Defizitschwelle des Pakts von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten.

Die negative Entwicklung der Konjunktur fordert den SWP heraus, denn die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird über den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt koordiniert.

Gift fürs Wachstum

Hohe Staatsverschuldung ist langfristig Gift für wirtschaftliches Wachstum: Ein steigendes Zinsniveau und hohe Belastungen durch Steuern und Abgaben könnten die Wachstumsperspektiven der Union einschränken.

Daher braucht die EU eine fiskalische Exit-Strategie, die nationale Konsolidierungsbemühungen koordiniert, überprüft und durchsetzt. Nach der Studie von Deutsche Bank Research sollte eine effektive europäische fiskalische Exit-Strategie fünf Kriterien erfüllen:

Fünf Kriterien

1. Kurzfristig sollte sie ein Auslaufen der Konjunkturpakete erwirken.

2. Mittelfristig sollte sie Anreize zur Haushaltskonsolidierung setzen.

3. Langfristig sollte sie Strukturreformen sicherstellen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

4. Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit erhalten, individuelle Zeitpfade in ihren Maßnahmen zu verfolgen, da die wirtschaftliche Erholung nicht synchron einsetzen wird.

5. Die Maßnahmen brauchen einen verbindlichen Sanktionsrahmen.

Doch Exit-Strategie ist nicht gleich Exit-Strategie: Bei ihrer Umsetzung gibt es zwischen den Mitgliedstaaten der EU Unterschiede.

Die Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU-Staaten) können ihre fiskalischen Exit-Strategien über den korrektiven Arm des SWP koordinieren. Der verbindliche Sanktionsrahmen und die jüngsten Bemühungen der Eurogruppe ermöglichen eine zielführende und effektive Koordinierung.

EU-27-Staaten können sich über den präventiven Arm des SWP koordinieren. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik können diese Bemühungen allenfalls inhaltlich ausfüllen, jedoch nicht ersetzen. Eine freie Ad-hoc-Koordinierung nach dem Vorbild des europäischen Konjunkturprogramms wäre hingegen nicht zielführend.

Sanktionslücke bei Nicht-EWU-Staaten: Kapitalmärkte als Korrektiv?

Im Falle der Nicht-EWU-Staaten besteht eine Sanktionslücke. Diese Lücke könnte theoretisch das Korrektiv der Kapitalmärkte füllen. Diese haben bereits in den letzten Monaten signalisiert, dass sie exzessive Defizite ohne Konsolidierungsperspektive mit erhöhten Risikoaufschlägen auf Staatspapiere abstrafen.

Vollständige Studie: Schuldenspirale oder Exit-Strategie: Was kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt leisten?

Nicolaus Heinen, Autor der Studie, ist Analyst für Europäische Wirtschaftspolitik bei Deutsche Bank Research in Frankfurt am Main