Der Nettobeitrag Deutschlands für die EU ist kräftig gestiegen. Im Jahr 2008 zahlte Deutschland 8,8 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus bezog. Im Jahr zuvor hatte der Saldo noch 7,4 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem EU-Haushaltsbericht 2008 hervor, den die EU-Kommission heute vorstellte.

Grund für den Anstieg seien sinkende Einnahmen Deutschlands aus dem EU-Haushalt, vor allem im Bereich "Wachstum und Arbeit", wo im Jahresvergleich rund eine Milliarde Euro weniger floss, berichteten Mitarbeiter von EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta. Der litauische Kommissar nahm im Detail selbst keine Stellung. Die Kommission will sich an der Diskussion "Wer zahlt wieviel und warum?" nicht beteiligen, die erfahrungsgemäß für Unmut in den Mitgliedsstaaten sorgt.

Semeta fordert, "das Konzept der Nettobeitragszahlungen nicht zu verwenden, sondern sich mehr auf den EU-Mehrwert zu konzentrieren". Zwar ist Deutschland weiterhin größter "Nettozahler" der EU. Gemessen an der Wirtschaftsleistung relativiert sich allerdings der deutsche Beitrag. Hier liegt Deutschland hinter Schweden und Holland. Randnotiz: Deutschland verzichtete vergangenes Jahr auf 17 Millionen Euro, die eigentlich hätten aus dem EU-Haushalt abgerufen werden können.

Britenrabatt steigt auf 6,3 Milliarden Euro

Frankreich und Italien verzeichnen ebenfalls höhere Nettobeiträge. Großbritanniens Nettozahlungen gingen dagegen stark zurück - von 4,2 Milliarden Euro auf 800 Millionen Euro. Ursache ist der Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung in Folge der Finanzkrise. Das Vereinigte Königreich erhielt zudem einen traditionellen Nachlass, auch "Briten-Rabatt" genannt, von 6,3 Milliarden Euro auf seinen Beitrag zum EU-Haushalt. 2007 lag der Rabatt noch bei 5,2 Milliarden Euro.

Der Abschlag wird London seit gut 20 Jahren gewährt. Die frühere britische Premierministerin Margret Thatcher hatte den Rabatt unter dem Schlachtruf "I want my money back - Ich will mein Geld zurück" erstritten, da ihr Land vergleichsweise wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert.

Griechenland größter Empfänger

Während Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien weniger EU-Mittel erhielten, stiegen die Zahlungen an die zwölf neuen Mitgliedsstaaten. Polen profitierte in dieser Gruppe mit 4,4 Milliarden Euro Netto-Zahlungen am stärksten.

Wie bereits in den Vorjahren war allerdings Griechenland größter Netto-Empfänger. Die Griechen erhielten 6,3 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt, als sie einzahlten. Das Saldo erhöhte sich damit nochmals um rund eine Milliarde Euro. In der Liste der Netto-Empfänger folgen Polen und Spanien.

Allerdings musste Spanien drastische Einbußen im Vergleich zu den Vorjahren hinnehmen. Der Überschuss sank von 8,5 Milliarden Euro in 2004 auf 2,8 Milliarden Euro in 2008.

EU-Haushalt wächst

Insgesamt stieg das Volumen des EU-Haushalts voriges Jahr um 8 Prozent auf rund 131 Milliarden Euro.

Zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gab die EU mehr Geld aus als je zuvor. Dieser Bereich macht nun 40 Prozent des EU-Haushalts aus.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleibt aber das Herz des Haushalts und kommt auf 45 Prozent. Bei der Agrarförderung fand allerdings eine Verschiebung statt: Weg von der sogenannten ersten Säule, den Direktzahlungen, hin zu zweiten Säule, der ländlichen Entwicklung. Dem Bericht zufolge bestätige dies den "anhaltenden Trend hin zu einer marktorientierten und nachhaltigeren europäischen Landwirtschaft".

Speziell Frankreichs Landwirte hängen am Tropf der EU und erhielten mit 10 Milliarden Euro die meisten Hilfen. Dahinter folgen Spanien mit 7,1 Milliarden und Deutschland mit 6,6 Milliarden Euro.

Der große "Agrartopf" der EU steht traditionell in der Kritik.

Budgetreform - Neuer Ärger um Britenrabatt?

Algirdas Semeta kündigte an, die Kommission werde bald Vorschläge zur Reform des EU-Budgets machen. Die langfristige Finanzplanung bis 2013 soll in den kommenden Monaten - wie von den EU-Staatschefs beschlossen - überprüft werden.

Bei der Reform des EU-Budgets dürfte es laut Diplomaten wieder schweren Ärger um den britischen Beitragsrabatt geben. Paris wird für den Abschlag besonders stark zur Kasse gebeten und ist deshalb dessen strikter Gegner. Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage muss die EU in den kommenden Jahren generell mit Einnahmeeinbußen rechnen (Siehe EurActiv.de vom 9. Juli 2009).

Auf dem Online-Portal "Finanztransparenzsystem" der EU-Kommission können Empfänger von EU-Finanzhilfen recherchiert werden.

awr mit dpa

Wichtige Dokumente

EU-Kommission: EU Haushalt 2008. Finanzbericht (22. September 2009)

EU-Kommission: Presseerklärung zum Finanzbericht (22.September 2009)