"Wir haben noch Bedenken gegen die Beschlüsse im Gouverneursrat des Baseler Ausschusses", sagte eine Sprecherin der Bundesbank am Dienstag. Zu den Gründen äußerte sie sich nicht. In Finanz- und Regierungskreisen hieß es, Deutschland wolle vor einer Zustimmung erst das Gesamtpaket abwarten, das im September ansteht.

Der Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher hatte das "Basel-III"-Reformpaket am Montag in mehreren Punkten aufgeweicht. Das Gremium vermerkte in einer Fußnote, dass "ein Land immer noch Bedenken" und sich die Zustimmung bis zur endgültigen Entscheidung über Quoten und Übergangsregeln vorbehalten habe.

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), lobte die Beschlüsse. Die Vereinbarungen seien ein "Meilenstein" für die Widerstandsfähigkeit der Banken und spiegelten die wichtigsten Lehren aus der Krise wider. Die Reformen seien rigoros und förderten die langfristige Stabilität des Bankensystems. Übergangsregelungen sollen gewährleisten, dass der Bankensektor in der Lage ist, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, so Trichet.

Deutsche Sorge um Sparkassen

Dem Gouverneursrat gehören eigentlich Bundesbank-Präsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio an. Weber ist im Urlaub und hatte sich von Franz-Christoph Zeitler vertreten lassen. Deutschland steht allerdings im Baseler Ausschuss mit seinen Bedenken offenbar allein. Die erhoffte Unterstützung etwa aus Frankreich sei ausgeblieben, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. "Das wird noch ein großes Geschacher geben."

Die deutschen Vertreter drängen schon seit Monaten auf eine Berücksichtigung der Besonderheiten im deutschen Bankensystem. Sie bangen darum, dass große Teile der Eigenmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken nach den neuen Regeln nicht mehr als Kernkapital anerkannt werden. "Wenn man da Definitionen wie in den USA anlegt, würde das die ganze deutsche Wirtschaft in Turbulenzen stürzen", sagte ein anderer Insider.

"Die deutsche Kritik zieht sich durch das ganze Papier", sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person. Das Gremium sei den deutschen Forderungen am Montag nicht entgegengekommen. Was der Gouverneursrat beschlossen habe, sei kein Durchbruch, sondern ein Herumschrauben an einzelnen Punkten. "Wir können keiner Kapitaldefinition zustimmen, wenn wir nicht wissen, wie hoch die Kapitalanforderungen sind." Zuerst müsse das Ergebnis der Auswirkungsstudie vorliegen, die die Folgen des Regelwerks für die Konjunktur untersucht.

Giegold: "Je länger die Krise, desto weicher die Vorschläge"

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold (MdEP) übt harte Kritik an den Ergebnissen des Baseler Ausschusses. "Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt, um die neuen Eigenkapitalregeln abzuschwächen."

Diese Regeln seien das Herzstück der Finanzmarktreformen nach der Krise. "Deutschland war als einziges Land nicht einmal bereit, diese abgeschwächten Vorschläge zu unterstützen, und hat sich einen Vorbehalt erbeten."

Die Argumentation, Deutschland wolle die Sparkassen schützen, kann Giegold nicht nachvollziehen. Die Belange der Sparkassen und Genossenschaften seien bereits berücksichtigt worden und hätten mit der Aufweichung bei zentralen Punkten nichts zu tun, so Giegold gegenüber EurActiv.de.

"Deutschland hat dem Lobbydruck nachgegeben und sich ins Bremserhäuschen gestellt", so Giegold. Der Baseler Ausschuss als Ganzes habe den zentralen Reformen eine Absage erteilt. Er halte nichts von der Äußerung Jean-Claude Trichets, der Zwischenbericht sei ein Meilenstein. "Es gibt in dem ganzen Dokument keine einzige Verschärfung von Regeln, sondern nur sieben Seiten Zugeständnisse an die Bankenlobby." Der "Meilenstein" seien die ursprünglichen Pläne gewesen. Jetzt gebe es nur Rückschritte. 

Die zentrale Abschwächung sieht Giegold bei der Schuldenbremse für Banken ("leverage ratio"). Sie soll bis 2018 Tests unterzogen werden. "Die Bankenlobby wird doppelt belohnt: die Schuldenbremse soll schwächer ausfallen, und ihre verbindliche Einführung, wenn überhaupt, erst zehn Jahre nach dem Lehmann-Desaster erfolgen", kritisiert Giegold. "Das widerspricht dem G20-Beschluss von Pittsburgh, die neuen Eigenkapitalregeln bis Ende 2012 zu implementieren." Außerdem fehle eine "Größenbremse" für Banken.

Giegold kommt zu dem Schluss: "Je länger die Krise andauert, desto weicher werden die Vorschläge." Das dürften die Bürger genauso wie das Europäische Parlament nicht hinnehmen. "Es wird Zeit für einen Aufstand der Krisenopfer", so Giegold.

Überall in der Politik werde symbolhaft gehandelt, so der Finanzexperte. Die Frage sei, ob substanziell gehandelt werde, und die "leverage ratio" sei eine der substanziellen Fragen. "Deshalb läuft die Bankenlobby hier auch besonders Sturm."

Giegold kündigte Widerstand an. Das EU-Parlament arbeite an einer entsprechenden Stellungnahme. Außerdem folge die Umsetzung der Basel-Beschlüsse in europäisches Recht über die neue EU-Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV). "Hier kann Europa natürlich schärfere Regeln vorsehen", so Giegold.

rtr/awr/EurActiv

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Baseler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package (26. Juli 2010)

Baseler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package . ANNEX (26. Juli 2010)

EU-Kommission: Übersicht zu den Eigenkapitalvorschriften