Die Bundesregierung verteidigte am Mittwoch den Vorschlag gegen die Kritik von Bundestagsabgeordneten und Zentralbankern mit dem Argument, der Fonds könnte eine durch die Griechenland-Krise deutlich gewordene Stabilitätslücke in der Eurozone schließen. "Oberste Priorität ist die Stabilität des Euro", sagte ein Regierungssprecher. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle legte erste Vorschläge zur Ausgestaltung des Fonds vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte das Kabinett am Mittwoch über den EWF-Vorschlag und stieß damit nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans auf breite Zustimmung. "Insofern können Sie davon ausgehen, dass das die Haltung der gesamten Bundesregierung ist", erklärte er. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, signalisierte, dass die Ressortchefs der Eurogruppe Anfang nächster Woche bereits über den Fonds sprechen dürften.

Kritiker eines EWF

Um einen EWF einzurichten, müssten die EU-Verträge geändert werden, hatte Merkel diese Woche erklärt. (EurActiv.de vom 9. März) Eine solche Änderung muss auch den Bundestag passieren und dort herrscht derzeit noch Skepsis. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), mahnt mit Blick auf das Beispiel Griechenlands, dass keine deutschen Steuergelder zur Verfügung gestellt werden dürften - "auch nicht über den Umweg eines Europäischen Währungsfonds".

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU) sieht den EWF ebenfalls "skeptisch". Er könnte aber "am Ende eines Prozesses stehen, wenn Instrumente wie Sanktionen, Kontrollen und Hilfen gegriffen haben", so Dautzenberg am Mittwoch zur dpa.

Kritik an dem Vorschlag gab es in den vergangenen Tagen auch von der Bundesbank, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

EWF als langfristige Initiative

Die Bundesregierung machte aber deutlich, dass die Gründung eines EWF langfristig gesehen werden müsse. "Der Vorschlag ist durch die Griechenland-Krise ausgelöst, aber er dient nicht ihrer Lösung", stellte Offer klar. Das sei auch der Tatsache geschuldet, dass ein solches Instrument eine Änderung der EU-Verträge nötig machen würde. Derzeit sei das Finanzministerium dabei, Details zu erarbeiten und Elemente herauszufiltern, die ohne eine Vertragsänderung und damit kurzfristiger umsetzbar seien.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle machte unterdessen in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble Vorschläge, wie der Fonds gestaltet werden könnte. In dem Schreiben regt Brüderle an, der Fonds sollte als unabhängige Institution geschaffen werden, allein für Euro-Länder zuständig sein und ausschließlich bei akut drohender Zahlungsunfähigkeit einspringen. Helfen sollte er mit Krediten und Bürgschaften, aber unter harten Auflagen, mit relativ hohen Zinsen und scharfen Sanktionsmitteln. "Im äußersten Notfall" sollte er auch Schulden mit hohen Abschlägen aufkaufen können.

"Eine entscheidende Voraussetzung für ein Eingreifen des EWF wäre, dass für das betroffene Land eine Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen ist", schreibt Brüderle. Das Startkapital für einen EWF sollten die Euroländer gemäß ihrer Wirtschaftskraft leisten. Ansonsten sollten die Euro-Länder, die gegen die europäische Defizit-Grenze verstoßen, "Stabilitätsbeiträge" an den Fonds zahlen. Das Finanzministerium erklärte, Brüderles Vorschläge enthielten "vernünftige Elemente". Ins Detail gehen wollte Sprecher Offer aber nicht.

EWF für Rettung in höchster Not

Bundeskanzlerin Angela Merkel versteht den Fonds als letzte Anlaufstelle ("ultima ratio") für bedrohte Euro-Staaten. Steegmans sprach vom "letzten Glied in einer Handlungskette". Sie will den Vorschlag als eine "Härtung" der Stabilitätskultur in Europa und als Ergänzung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt verstanden wissen. Insofern sieht sie sich auch nicht in Widerspruch zu Bundesbank-Präsident Axel Weber, der sich zu dem Fondsvorschlag skeptisch geäußert hatte.

OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan sagte in einem Reuters-Interview, nötig seien weniger neue Institutionen, aber ein geordnetes Verfahren bei der Zahlungsunfähigkeit von EU-Ländern. "Wir brauchen einen Mechanismus, der im schlimmsten Fall weitere Turbulenzen verhindert." Das heiße aber nicht notwendigerweise neue Institutionen. "Nötig sind Regeln, auf die sich Gläubiger und Schuldner einigen", sagte der Ökonom. Es gebe in der Euro-Zone eine Lücke im Regelwerk, nämlich wie mit Ländern mit ausufernden Defiziten umgegangen werden kann.

Französisches Doppel: EWF mit Wirtschaftsregierung

Frankreichs Regierungschef François Fillon hat als Ergänzung zu einem möglichen europäischen Währungsfonds eine starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder verlangt. Zur Forderung nach einem EWF sagte er bei einem Vortrag der Berliner Humboldt-Universität: "Diese Idee muss schnell geprüft werden, damit wir die Mittel ergänzen, die der Eurozone und ihren Mitgliedern an die Hand gegeben werden können, um auf finanzielle Spannungen zu reagieren, die eine Gefährdung für die Währungsstabilität sein könnten."

Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise verlangte Fillon eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. "Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können." Zur Krise in Griechenland sagte er, diese Krise treffe "das Herz des Paktes, der uns verbindet, nämlich unsere gemeinsame Währung" Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone komme nicht infrage. Die Mitglieder der Eurozone hätten eine Pflicht zur Solidarität mit diesem Land.

red mit rtr, dpa