Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben US-Terrorfahnder unkontrolliert auf die Daten europäischer Bankkunden zugegriffen. Per Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU ist die Datenabschöpfung nun auf eine legale Basis gestellt. Die EU-Parlamentarier, deren Einwände bei der Entscheidung der europäischen Innenminister ignoriert wurden, werden das befristete Bankdatenabkommen wahrscheinlich am 10. Februar in einer Abstimmung ablehnen.

Ärger mit dem Swift-Abkommen

Die EU-Abgeordneten sehen Datenschutzbestimmungen, aber auch die eigenen Mitspracherechte verletzt, die sie mit dem dem Lissabon-Vertrag am 1. Dezember 2009 erhalten haben. Die europäischen Innenminister hatten deshalb das Swift-Abkommen noch schnell am 27. November 2009 durchgewunken. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte per "German vote" (Stimmenenthaltung) seine Zustimmung gegeben. Seine FDP-Kollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, war gegen das Abkommen.

Der europapolitische Sprecher der CSU, Thomas Silberhorn, kritisiert im Interview mit EurActiv.de, dass sich Deutschland bei  Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministerien bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthält. Da "eine Stimmenenthaltung im Ministerrat einer Zustimmung gleichkommt, [...] können auf EU-Ebene Beschlüsse gefasst werden, die ein Koalitionspartner ausdrücklich ablehnt. Dieser Belastung kann jeder Koalitionspartner ausgesetzt werden. Das ist ein absolut unbefriedigendes Verfahren [...] Die Bundesregierung müsste in diesen Fällen mit Nein stimmen", fordert Silberhorn.

Machtprobe des EU-Parlaments

Sollten die Abgeordneten am 10. Februar gegen das Abkommen stimmen, muss der Zugriff auf die europäischen Bankkunden sofort wieder abgebrochen werden. Die EU-Staaten wollen in den kommenden neun Monaten ein endgültiges Abkommen mit den USA aushandeln und dann von vornherein das Europaparlament einbeziehen.

"Mit einem SWIFT sind nun alle Finanzdaten bis 2015 weg", kommentiert der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der Liste Martin die durch das Abkommen geschaffene Möglichkeit, nicht-extrahierte Daten bis zu fünf Jahren nach deren Eingang zu speichern – selbst, wenn der Vertrag im Nachhinein außer Kraft gesetzt wird. Informationen, die US-Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus aus den Daten gewinnen, können sogar weitaus länger gespeichert bleiben, kritisiert Ehrenhauser.

"Entgegen bisherigen Meldungen, dass durch ein mögliches 'Nein' des Parlaments der Datenfluss sofort beendet werden könnte, ist ein Ausstieg aus dem Vertrag erst später möglich. Artikel 14 des Abkommens regelt, dass eine Kündigung erst dreißig Tage nach ihrem Eingang bei den US-Behörden wirksam wird, eine Aussetzung wäre zehn Tage danach wirksam", so der österreichische EU-Abgeordnete Ehrenhauser.

Ehrenhauser weist zudem darauf hin, dass Jonathan Faull, Generaldirektor der EU-Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit, vergangene Woche vor EU-Abgeordneten erklärt hat, dass die USA bei einer Ablehnung durch das EU-Parlament "Zwangsmittel einsetzen werden, um weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen".

Ein Swift-Sprecher in Brüssel beschwichtigte dagegen auf Anfrage, man werde erst einmal keine Daten von Überweisungen aus der EU in Drittstaaten an die USA übermitteln: "Solange das Parlament nicht zugestimmt hat, geben wir keine Daten weiter. Wir können nicht in einer rechtlichen Grauzone arbeiten."

Überprüfung durch die EU-Kommission

Viviane Reding, ab 10. Februar voraussichtlich neue Justizkommissarin der EU, hat in einer Rede anlässlich des Vierten Europäischen Datenschutztages am 28. Januar in Brüssel unterstrichen, dass Datenschutz im Mittelpunkt ihrer politischen Tagesordnung stehe und dass dieser Grundsatz auf die Beziehungen der EU mit anderen Staaten erweitert werden müsse.

Reding betonte, dass Abkommen mit Drittstatten zu Antiterrorzwecken persönliche Informationen so weit wie möglich schützen müssten. "Warum müssen Bürger ihre persönlichen Daten offen legen, um zu beweisen, dass sie nichts zu verbergen haben?"

"Ich bin weiterhin nicht davon überzeugt, dass alle diese SWIFT-Übermittlungen zur wirksamen Terrorismusbekämpfung notwendig sind. Ich werde das in den nächsten Wochen besonders überprüfen", so Reding.

Auch das Bundeskriminalamt hatte den Bankdaten-Transfer als nutzlos zur Terror-Bekämpfung kritisiert. (EurActiv.de vom 4. Januar 2010)


EurActiv, mka mit dpa

Dokumente / Download

Swift-Abkommen: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (13. Januar 2010)