Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zum ESM gesprochen. Haben Sie mit diesem Urteilsspruch gerechnet?


FRICKE: Ich habe mit einer "Ja-Aber"-Entscheidung gerechnet. Die genauen Konsequenzen werden wir uns im Detail ansehen müssen. Das betrifft sowohl die Folgerungen auf europäischer Ebene als auch die Aufgaben, die das Parlament vor sich hat, und das betrifft auch die Politik der EZB.

Was bedeutet dies für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM?


FRICKE: Das Verfassungsgericht hat die Entscheidungen der Koalition bestätigt, den  ESM als kurzfristige, im Zusammenspiel mit dem Fiskalpakt als langfristige Lösungsperspektive für die Probleme in der Eurozone auf den Weg zu bringen. Das Gericht hat die Schlüsselrolle des Parlaments in seinem Königsrecht, der Haushaltshoheit, gestärkt und zugleich die Haftungsbegrenzung der Mittel, die das Parlament als Gewährleistungen bereitstellt, betont.

Die deutsche Rolle in Europa hat damit eine ganz wesentliche Stärkung erfahren. Der ESM, der im Zusammenspiel mit dem Fiskalpakt unsere gemeinsame Währung wieder auf stabile Füße stellen kann, wird jetzt auf den Weg gebracht.

Auch dies ist aber nur eine Momentaufnahme. Die zu Grunde liegenden Probleme, die zu hohe Staatsverschuldung und das geschwundene Vertrauen, müssen gelöst werden. Wir haben dafür die richtigen Mittel beschlossen.

Zum Haushalt 2013, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat: Wo sehen Sie noch weitere Einsparmöglichkeiten?


FRICKE: Zuallererst: Das ist ein guter Haushalt. Diese Bundesregierung ist auf dem Konsolidierungspfad bereits ein gutes Stück vorangekommen. Sie hat es als erste Bundesregierung geschafft, die Ausgaben im Großen und Ganzen stabil zu halten. Wir werden zum Ende der Legislaturperiode als Bund jährlich weniger ausgeben als zu Beginn. Das halte ich für einen guten Erfolg.

Im Übrigen: bei den Kernaufgaben des Bundes steht bereits im Haushalt 2013 eine schwarz-gelbe Null. Sieht man von den Belastungen durch den ESM in Höhe von rund acht Milliarden Euro sowie von den finanziellen Zugeständnissen ab, die der Bund den Ländern in Höhe von rund zehn Milliarden Euro gemacht hat, liegt für 2013 ein ausgeglichener Haushalt vor.

Ich gebe aber auch zu: Ich persönlich hätte mir auch bei diesem guten Haushalt noch mehr gewünscht. Dabei kann ich mir nicht nur vorstellen, an die Subventionen heranzugehen. Auch eine Deckelung beim Elterngeld halte ich für diskussionswürdig. Es gibt noch Raum für weitere Konsolidierung.

Bleibt Griechenland im Euro?


FRICKE: Das liegt in den Händen der Griechen. Unser Ansatz war immer: wer sich der Stabilität verpflichtet und die notwendigen strukturellen Reformen durchführt, der kann mit klar definierter Solidarität der europäischen Wertegemeinschaft rechnen. Irland und Portugal sind gute Beispiele dafür, dass dies der richtige Weg ist. Griechenland hat auf diesem Weg noch ein langes Stück vor sich.

Wie lange werden wir mit der Krise noch zu tun haben?


FRICKE: Es gibt auch bei der Staatsschuldenkrise keinen Schalter, den man umlegen kann – und dann ist wieder alles gut. Es sind viele kleine Schritte, die in die richtige Richtung gegangen werden müssen, damit man letztlich bei einem guten Ziel ankommt. Die Herausforderung, die geltenden und jetzt auf den Weg gebrachten Regeln einzuhalten und durchzusetzen, wird kontinuierlich bestehen bleiben.

Wir die FDP auch nach der Bundestagswahl noch in der Verantwortung sein?


FRICKE: In den Fragen der Eurostabilisierung hat die FDP eine Schuldenunion, die zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen würde, verhindert. Im Bereich des Bundeshaushaltes ist die FDP der Garant dafür, dass die Ausgaben des Bundes stabil gehalten werden. An der Wertschätzung dieser Erfolge durch den Bürger werden wir arbeiten. Als Rheinländer bin ich auch in dieser Frage Optimist.

Auszüge aus einem Interview der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
"Das Parlament" (Erscheinungstag: 17. September 2012), das EurActiv.de vorab zur Verfügung gestellt wurde.