Zur Person

Georgios Papastamkos ist ein griechischer Politiker der Nea Dimokratia. Vier Mal wurde er als Abgeordneter in das griechische Parlament gewählt. Von 1990 bis 1993 war er Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, 1990 Staatssekretär für Wirtschaft. Seit 2004 ist er Mitglied des EU-Parlaments, in dem er seit dem 18. Januar 2012 Vizepräsident ist.
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EurActiv.de: Die Euro-Finanzminister haben erklärt, dass internationale Beobachter nach der Regierungsbildung nach Griechenland zurückkehren und sich dort über den Weg voran austauschen werden. Wie muss dieser aussehen?

PAPASTAMKOS: Die Antwort der EU auf die griechische Krise hat einen inhärenten Fehler der wirtschaftlichen Konstruktion Europas enthüllt, eine gescheitere europäische Wirtschafts-Formel. Ein Plan, der Griechenland tiefer fallen ließ, anstatt dabei zu helfen, dem Teufelskreis zu entkommen: Sparmaßnahmen - Rezession, weitere Sparmaßnahmen - weitere Rezession. Daher ist es für Griechenland von entscheidender Bedeutung diszipliniert und schnell mit der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen der Wirtschaft voranzukommen.

Es ist unbedingt notwendig, dass unsere Partner das sogenannte "Memorandum" mit greifbaren wachstumsorientierten Maßnahmen anreichern. Es muss ein kreativer "Durchbruchs"-Plan einer wahren Partnerschaft mit Griechenland sein und keine Oberhoheit über Griechenland. Die griechische Regierung und die Troika werden nach Gemeinsamkeiten im Geiste der gegenseitigen Verständigung und Kooperation suchen.

EurActiv.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zugeständnisse in der Debatte um eine mögliche Lockerung oder zeitliche Streckung der Sparauflagen für Griechenland erneut abgelehnt. Wird es zu einer Neuverhandlung kommen?

PAPASTAMKOS: Mit ihrem Votum vom 18. Juni haben die Griechen ihren Willen zum Ausdruck gebracht, mit dem Euro verbunden zu bleiben. Sie haben dieses "kein Zurück"-Bestreben der Nea Dimokratia anvertraut, der traditionellen pro-europäischen politischen Kraft Griechenlands. Griechenland wird die unterzeichneten Zusagen und Verpflichtungen respektieren, weil es ein Land der Rechtsstaatlichkeit und der Kontinuität ist. Das Ergebnis der griechischen Wahlen spiegelte auch die starke, wachsende soziale Unruhe gegenüber der derzeitigen Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik wieder, die von der überwältigen Mehrheit der Bevölkerung im sogenannten Europäischen ökonomischen Süden (Griechenland, Italien, Portugal, Irland) geteilt wird.

Griechenland steht vor einer schweren internen Krise, aber Europa, vor allem die Euro-Zone, steht vor einer schwereren, systemischen Krise. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Institutionen - nämlich der Rat und die Kommission - und der IWF sowie ihre politische Führung sich ihres institutionellen und politischen "Egoismus" entledigen und den Weg zu einer kohärenteren, entscheidenden und vollständigen Antwort auf die Krise einschlagen.

Die institutionelle und historische Rolle der politischen Kräfte

EurActiv.de: Es gibt Sorgen, dass Syriza ihre aggressive Oppositionspolitik fortsetzen wird. Alexis Tsipras erklärte: "Griechenland braucht mutige und entschlossene Anführer, die die Wut unseres Volkes als Waffe nutzen können, um zugunsten unseres Landes zu verhandeln." Befürchten Sie weitere gewalttätige Ausschreitungen?

PAPASTAMKOS: Vor den Wahlen bauten populistische Stimmen sich entgegenstehender Fraktion im politischen Spektrum Griechenlands ihre politische Argumentation auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf. Ich hoffe, dass diese politischen Kräfte Griechenlands letzte Chance in der Euro-Zone zu überleben, nicht aus heimlichen politischen Motiven versuchen zu verhindern. Die griechische Regierung wird sehr von einer starken, aber konstruktiven Opposition profitieren, wenn die neuen politischen Kräfte ihrer institutionellen und historischen Rolle und Erwartungen entsprechen.

EurActiv.de: Griechische Medien geben sich vor dem EM-Spiel gegen Deutschland am Freitag kämpferisch. So wird Deutschlands "EURO-Austritt"‎ gefordert, es ist die Rede von deutschen "Panzern auf unserem Weg". Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

PAPASTAMKOS: Gestatten Sie mir zu sagen, dass ich gesehen habe, dass sich beide Seiten vor dem Spiel kämpferisch geben. Allerdings steht die Vermischung von politischen populistischen Sichtweisen mit Sport dem "Geist des Spiels" vollkommen entgegen. Griechenland und Deutschland haben kulturelle und politische Bindungen, eine langjährige gemeinsame Weltanschauung. Die griechischen Fußballfans, zu denen ich mich auch zähle, freuen sich auf ein großartiges Spiel zwischen zwei ehemaligen Europameistern. Die kollektive und disziplinierte deutsche Spielweise gegen griechische Leidenschaft und Kreativität in der Defensive.

Interview: Daniel Tost

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