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Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU)

Bosbach: "Viele gute Gründe für europäische Ratingagentur"

Für den Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur gibt es viele gute Gründe – sofern sie tatsächlich unabhängig ist, sagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Interview mit EurActiv.de. Je mehr sich der Eindruck verfestige, dass die Ratingagenturen doch nicht so unabhängig und souverän agieren wie notwendig, desto lockerer könnten die Verknüpfungen von Rating und Regulierung werden.

Zur Person

Wolfang Bosbach war von 2000 bis 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags.
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EurActiv.de: An der Herabstufung wichtiger Euroländer durch die US-Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) gibt es derzeit hefitge Kritik. Die Rede ist von einem gezielten Angriff gegen Europa und von einer Art Eigenwerbung für die Agenturen. Ist es an der Zeit, eine unabhängige Ratingagentur aufzubauen?

BOSBACH: Es gibt viele gute Gründe für den Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur – sofern sie tatsächlich unabhängig ist. Ratingagenturen können ihre wichtigen Funktionen nur dann erfüllen, wenn sie ohne politische Einflussnahmen ausschließlich an Zahlen, Daten und Fakten orientiert arbeiten können. Allerdings sollte niemand glauben, allein mit einer neuen Ratingagentur die Probleme der Staatsschuldenkrise lösen zu können.

EurActiv.de: Sind die Herabstufungen angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Euro-Zone nachvollziehbar?

BOSBACH: Jein. Vor allem Italien wird auf die enormen innenpolitischen Anstrengungen verweisen und diese nicht zureichend gewürdigt sehen. Eine negative Prognose beruht immer auch auf Einschätzungen und Erwartungen, und über deren Richtigkeit wird man immer streiten können.

EurActiv.de: EZB-Direktoriumsmitglied Ewald Nowotny zufolge ist die Abstufung zur Unzeit gekommen: Die Spannungen um die Schuldenkrise hätten sich in jüngster Zeit etwas entspannt. Wird die Herabstufung sie wieder anfachen?

BOSBACH: Die Herabstufung sollte man weder dramatisieren noch bagatellisieren. Entscheidend ist - nach wie vor - ob die Märkte die Anstrengungen der Euro-Zone zur Lösung der Staatsschuldenkrise als ausreichend und erfolgsversprechend ansehen und ob sich diese Einschätzung bestätigt.

EurActiv.de: Moritz Kraemer von S&P sagt, dass die sogenannte Macht seiner Branche auch von der Politik gewollt sei, indem sie die Ratings in Regulierungen für Banken oder Investoren fest verdrahtet haben. Stimmen Sie dem zu?

BOSBACH: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Kraemer ernsthaft den Eindruck erwecken will, als sei es Wunsch und Wille der Politik , dass alleine Ratingagenturen über Wohl und Wehe von Staaten oder Staatsfinanzen entscheiden sollen. Die Details der von ihm erwähnten Regulierungen legt die Politik fest, und die sind nicht unabänderlich. Je mehr sich der Eindruck verfestigt, dass die Ratingagenturen doch nicht so unabhängig und souverän agieren wie notwendig, desto lockerer könnten die Verknüpfungen von Rating und Regulierung werden. Außerdem ist die Argumentation schon deshalb etwas schräg, weil die Erklärungen der verschiedenen Ratingagenturen weder zeitgleich noch inhaltlich identisch erfolgen.

EurActiv.de: Frankreich ist zusammen mit Deutschland Hauptgarantiegeber des Euro-Rettungsfonds EFSF. Wird sich nun die Finanzierung der Krisenländer verteuern?

BOSBACH: Das muss keineswegs eine zwingende Folge sein, zumal die EZB-Politik eher eine gegenteilige Tendenz fördert.

Interview: Daniel Tost