Die EU-Kommission hat den EU-Finanzministern am Dienstag (10. Juli) einen Entwurf für einen gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus vorgestellt. Anfang September wird die Brüsseler Behörde einen offiziellen Gesetzesvorschlag einbringen, der bis Ende 2012 von Rat und Parlament verabschiedet werden soll. Ebenfalls im September sollen die "technischen Diskussionen" darüber beginnen, wie der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Milliardenhilfen direkt an angeschlagene Banken auszahlen kann. Die Euro-Chefs hatten Ende Juni entschieden, die direkte Banken-Nothilfe und die Bankenaufsicht inhaltlich zu verknüpfen. Das Thema hat in Deutschland einen heftigen Streit zwischen Ökonomen ausgelöst.

Nothilfe für Spaniens Banken

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich bereits am Montagabend beraten und die Vorgaben der Euro-Chefs vom 28. Juni konkretisiert. Sie erzielten unter anderem eine politische Einigung zum Memorandum of Understanding (MoU), in dem die Bedingungen für die Finanzhilfe an spanische Banken festgelegt werden. Die Nothilfe von bis zu 100 Milliarden Euro soll zunächst über den EFSF, später über den ESM erfolgen. Das Programm muss nun in den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, am 20. Juli soll es endgültig in Kraft sein. Damit muss der Bundestag spätestens am 19. Juli über die Spanien-Nothilfe entscheiden.

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, dass die im MoU festgelegten Bedingungen "Bank-spezifisch" und "Sektor-spezifisch" sein werden. Letzteres ziele vor allem darauf, die Regulierung und Überwachung der Banken in Spanien zu stärken. "Parallel dazu muss Spanien seine Verpflichtungen im laufenden Verfahren bei übermäßigem Defizit und die Empfehlungen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vollständig umsetzen", sagte Rehn.

Mehr Zeit für Spaniens Defizitabbau

Die Eurogruppe hat zudem den Kommissionsvorschlag unterstützt, wonach Spanien ein Jahr mehr Zeit erhält, sein Defizit abzubauen. Die formale Zustimmung erteilten die EU-Finanzminister am Dienstag. Konkret heißt das für Spanien, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr maximal 6,3 Prozent betragen darf, im kommenden Jahr 4,5 Prozent und 2014 maximal 2,8 Prozent.

Im Gegenzug muss Spanien die verabschiedeten Sparprogramme umsetzen, weitere Maßnahmen zum Defizitabbau einleiten und die enorme Verschuldung der autonomen Regionen in den Griff bekommen. Bis Ende Juli muss Spanien dazu einen Zweijahresplan für 2013 bis 2014 verabschieden, der die strukturellen Reformen zur Erreichung der vereinbarten Haushaltsziele konkretisiert. "Das ist eine Herausforderung, aber machbar. Vor allem ist es ein notwendiges Ziel", sagte Rehn. Es sei unabdingbar, dass Spanien seine  vielfältigen Probleme - Korrektur des Bankesektors, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung - gleichermaßen entschlossen angeht.

Posten-Poker

Während Spanien also auf die Nothilfe der Euro-Partner zählen darf, wird der vakante Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr mit einem Spanier besetzt, sondern mit dem Luxemburger Zentralbankchef Yves Mersch. Auf diese Personalie hatte der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker bestanden, bevor er einwilligte, die Eurogruppe bis Ende des Jahre weiter zu leiten. Den Eurogruppen-Vorsitz wollte eigentlich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble übernehmen, doch das wollte Frankreich nicht.

Zeitungsberichten zufolge haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande darauf verständigt, die Amtszeit dieses zentralen Postens aufzuteilen. Demnach könnte Schäuble ab Januar 2013 für zweieinhalb Jahre den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen, anschließend wäre der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Zug.

Eine weitere wichtige Personalie wurde zugunsten Deutschlands entschieden. Der derzeitige Chef des befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, soll den künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM leiten.

Europäisches Semester

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag zudem die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für die 27 Länder und die Euro-Zone angenommen und damit das zweite "Europäische Semester" beendet. Bulgarien und Malta waren mit den Kommissionsempfehlungen unzufrieden und stimmten dagegen.

Pilotphase der Projektbonds

Die EU-Finanzminister stimmten am Dienstag auch für den Start der zweijährigen Pilotphase für Projektanleihen. Zuvor hatte das Europäische Parlament grünes Licht gegeben, damit in diesem und im kommenden Jahr über 230 Millionen Euro im EU-Haushalt umgeschichtet werden. 200 Millionen sollen für Transportprojekte zur Verfügung stehen, 10 Millionen für Energieprojekte und 20 Millionen für Informations- und Kommunikationsnetze. Die EU-Kommission hofft darauf, dass mit Hilfe der neuartigen Anleihegarantien private Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro angeschoben werden.

Michael Kaczmarek

Links

EurActiv Brüssel: Luxembourg scoops ECB job as part of Spain deal (10. Juli 2012)

Eurogruppe: Statement on the follow-up of the 29 June Euro Summit (9. Juli 2012)

Rat: Council recommends Mersch for ECB executive board (10. Juli 2012)

Rat: Spain is given an extra year to correct its deficit (10. Juli 2012)

Rat: Council issues country-specific recommendations (10. Juli 2012)

Rat: Council approves project bond pilot phase (10. Juli 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

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