Mit Blick auf Spekulationen über ein zweites Kreditprogramm für Griechenland hat der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch am Mittwoch vor einem Rechtsbruch gewarnt.

Die Prüfung der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland durch EZB, IWF und EU-Kommission befindet sich derzeit in der Endphase. Von dem Befund der Troika hängt im wesentlichen ab, wie mit den Auszahlungen aus dem laufenden Griechenland-Hilfeprogramm verfahren wird und ob gegebenenfalls ein neues Programm aufgelegt werden muss.

Willsch sieht in einem neuen Programm eine Verletzung der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO zu Art. 39). Darin heißt es: "Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss." Dass diese hohe Wahrscheinlichkeit im Falle des Schuldners Griechenland vorliege, sei offenkundig, so Willsch. Marktdaten wie die Zinsentwicklung griechischer Staatsanleihen belegten die hohe Ausfallwahrscheinlichkeit nachdrücklich. Nicht zuletzt die Bundesregierung selbst habe durch Zinserleichterung und Laufzeitverlängerung des Griechenlandpakets faktisch bereits mit der Umschuldung begonnen.

Glatter Rechtsbruch?

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss weist auf die Bedingungen für das 110-Milliarden-Kredit-Programm von EU und IWF zugunsten Griechenlands hin. Das Vorgehen mit Tranchenauszahlung nach vorheriger Überprüfung der wirtschaftspolitischen Zielerreichung mache nur Sinn, wenn auch jeweils eine harte Neubewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit vorgenommen werde. "Alles andere wäre glatter Rechtsbruch", so Willsch. 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich einem Zeitungsbericht zufolge wahrscheinlich nicht an der nächsten Teilauszahlung der Griechenland-Hilfen beteiligen. In der Folge könnte die EU den Staatsbankrott Griechenlands nur mit einem neuen Hilfsprogramm abwenden (EurActiv.de vom 1. Juni 2011).

Willsch gehört zu einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die Kritik an der derzeitigen Euro-Rettungspolitik üben. Gemeinsam mit dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler (FDP) lehnt er auch den langfristigen Euro-Rettungsfonds (ESM) ab, den der Bundestag im Herbst beschließen soll. 

awr

Links

Bund: Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)

Presse

FAZ: Neue Milliardenkredite an Athen (1. Juni 2011)

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