Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute den neuen deutschen Ansatz in der Finanzmarktregulierung auf EU-Ebene erläutert. Anlass war die Vorstellung des deutschen Gesetzes zum Verbot von riskanten Börsenwetten in Berlin.

Das Verbot war Mitte Mai in der EU auf heftige Kritik gestoßen. Frankreich und die Niederlande äußerten ihren Unmut über den deutschen Alleingang. Auch die EU-Kommission mahnte damals ein geschlossenes Vorgehen an.

Schäuble zufolge sieht die Bundesregierung im nationalen Vorpreschen einen Weg, die EU bei der Regulierung der Finanzmärkte unter Druck zu setzen. "Wenn Mitgliedsländer in einer bestimmten Frage vorangehen, sind das nicht Alleingänge, die gemeinsames Handeln in Europa schwächen, sondern sie dienen - jedenfalls im Verständis der Bundesregierung - dem Ziel, europäische Entscheidungen zu beschleunigen", so der Finanzminister.

Schäuble erinnerte an Erfolge derartiger Vorstöße. So habe die deutsch-französische Initiative das EU-Konzept einer Bankenabgabe und eines Bankenrettungsfonds vorangebracht, das EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Ende Mai vorstellte (EurActiv.de vom 26. Mai 2010).

Kein Warten auf die EU

Im Fall des Verbots bestimmter ungedeckter Leerverkäufe erinnerte Schäuble an das Treffen der EU-Finanzminister am 18. Mai. Er habe damals ein EU-Konzept zur Regulierung von ungedeckten Leerverkäufen erwartet. Als klar wurde, dass die Kommission erst im Oktober 2010 entsprechende Entwürfe vorlegen könne, habe man sich "kurzfristig" für das deutsche Verbot entschlossen.

Schäuble verwies darauf, dass in Frankeich, Spanien und den USA bereits ähnliche Regelungen bestehen. "Wir stehen nicht alleine da."

Man dränge auf eine europäische Regelung, so Schäuble. Allerdings sei mit Blick auf die europäischen Gesetzgebungsprozesse unklar, wann diese komme. "Wir handeln, solange in der Europäischen Union noch nicht gehandelt werden kann." Mit dem heutigen Beschluss stärke man die Bereitschaft in Europa, solche Regelungen zustande zu bringen, so der Finanzminister. "Wir verringern den Widerstand gegen europäische Regelungen."

Schäuble verwies auf die allgemeine Schwierigkeit, dass bei der Finanzmarktregulierung oft auf den fehlenden internationalen Konsens verwiesen werde. Dies könne nicht dazu führen, dass "am Ende gar nichts geschieht". "Die Finanzmärkte rufen geradezu nach mehr Regulierung, damit sie sich nicht selbst zerstören, und dieser Wunsch ist gehört."

Die Kritik, der Finanzplatz Deutschland könne Schaden nehmen, wies Schäuble zurück: "Wir lassen uns nicht von dem Ziel abbringen, dass die Finanzmärkte auf das zurückgeführt werden, was ihre Aufgabe ist: nämlich die angemessene Ausstattung der realen Wirtschaft mit Kapital und Liquidität sicherzustellen, und nicht in einem zu starken Maße selbstreferentiell zu sein, wie das in den vergangenen Jahren zu beobachten war."

Schäuble kündigte erneut an, auf eine europäische Finanztransaktionsteuer zu drängen, sollte diese auf G20-Ebene nicht durchgesetzt werden können.

Hintergrund

Das deutsche "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte und Derivategeschäfte" soll spekulativen Wetten von Investoren auf fallende Kurse einen Riegel vorgeschieben. Schäuble vergleicht die verbotenen Leerkäufe mit Wetten auf Ergeinisse, die von Teilnehmern der Wette beinflussbar sind. "In der Fussballsprache würden wir von einem Wettskandal sprechen." 

Bestimmte "ungedeckte Leerverkäufe" könnten in einem unbeherrschbaren Maße genutzt werden, um Marktgeschehnisse zu beeinflussen.

Nach Einschätzung von Kritikern werden die Schritte aber nicht viel bringen. Sinn machten nur weltweite Regeln. Am Ende könnte der Finanzplatz Deutschland geschwächt werden, weil Investoren wegen der Verbote noch mehr Geschäfte in Großbritannien, USA, Asien und der Schweiz abwickeln.

Bei "Leerverkäufen" verkaufen Profi-Anleger wie Hedge-Fonds Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen.

Bei "gedeckten Leerverkäufen" leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" spekulieren sie mit Aktien, ohne sie überhaupt ausgeliehen zu haben. Solche Geschäfte hatten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Turbulenzen an den Märkten verschärft.

Gesetzlich verboten werden jetzt "ungedeckte Leerverkäufe" von allen deutschen Aktien und von Staatsanleihen der Eurozone. Das Gesetz gilt auch für Kreditderivate (Credit Default Swaps/CDS) auf Staatsschuldtitel der Euro-Länder, die keinen Absicherungszwecken dienen.

Betroffen sind Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind. Dies seien Aktien deutscher und einiger weniger ausländischer Emittenten sowie ausschließlich deutsche und österreichische Staatsanleihen, heißt es weiter.

Das Finanzministerium bekommt mit dem Gesetz Spielraum, per Rechtsverordnung flexibel nähere Bestimmungen und Ausnahmen von den gesetzlichen Verboten zuzulassen."Dadurch soll beispielsweise sichergestellt werden, dass der Referenzstatus von Bundesanleihen keinen Schaden nimmt." Deutschland genießt an den Märkten weltweit die höchste Kreditwürdigkeit ("AAA").

Auch könnten in Zukunft noch weitere Geschäfte untersagt werden. Dabei geht es um Derivate, die Leerverkäufe abbilden - vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Art Kopie von Aktien.

Die Rolle der Finanzaufsicht wird gestärkt. Die BaFin darf in Krisensituationen in Zusammenarbeit mit der Bundesbank die nicht vom gesetzlichen Verbot erfassten Geschäfte durch eine Anordnung befristet verbieten.