Fidesz-Parteichef Viktor Orbán feierte den Sieg am Sonntagabend mit Tausenden Anhängern im Zentrum der Hauptstadt Budapest. Er werde das von der Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Land wieder aufbauen und zu neuer Stärke führen, versprach er. Der 46-jährige hat die Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt, Steuersenkungen und den Abbau von Bürokratie.

Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf die Fidesz 263 Sitze und damit fünf mehr als für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind. Die Sozialisten wurden nach acht Jahren an der Regierung mit 59 Sitzen auf die Oppositionsreihen verwiesen.

Mit rassistischer Hetze ins Parlament

Die rechtsextreme Partei Jobbik kommt demnach auf 47 Abgeordnete. Sie war mit fremdenfeindlichen Parolen und Hetze gegen die Roma-Minderheit im Land auf Stimmenfang gegangen. Die Konservativen hatten sich in der Abstimmung am 11. April bereits eine absolute Mehrheit gesichert und waren damit nicht mehr auf Bündnispartner angewiesen.

Der Publizist Rudolf Ungváry geht im Interview mit EurActiv.de davon aus, dass Fidesz seine neue Macht dazu nutzen werde, "die nicht geringeren Korruptionserscheinungen bei den Fideszleuten [...] schamlos zu vertuschen."

Der Soziologe und Osteuropa-Experte Nikolai Genov vermutet, dass es durch den Rechtsruck in Ungarn zu vermehrten Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien und zwischen Ungarn und der Slowakei kommen wird. "Das ist eine gefährliche Entwicklung nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Europäische Union", so Genov im Interview mit EurActiv.de.

Fundamentalopposition gegen Reformen

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) erinnert in einer Analyse daran, dass die Rechtskonservativen in den letzten acht Jahren, in denen Fidesz in der Opposition war, alle von der Regierung initiierten Reformen, die auf eine kurz- oder mittelfristige Stabilisierung des Staatshaushaltes abzielten, erbittert bekämpft haben.

"Sowohl die kurzfristigen fiskalpolitischen Maßnahmen zur Reduktion des Defizits, die von der Gyurcsány-Regierung ab Mitte 2006 gesetzt wurden, als auch das Krisenmanagement seit Herbst 2008 wurden von Fidesz aufs Schärfste kritisiert; auch den Erfolg der Bajnai-Regierung, der Ungarn vor der finanziellen Katastrophe rettete, wollte Fidesz nicht anerkennen", heißt es in der wiiw-Analyse.

Verfassungsändernde Mehrheit

Mit der nun erzielten "Super-Mehrheit" kann Fidesz sogar gegen den Willen der Opposition die Verfassung ändern. Wegen des klammen Staatshaushalts will die Partei zunächst neue Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufnehmen, um ihren finanziellen Spielraum zu erweitern. Das gegenwärtige Defizitziel liegt bei 3,8 Prozent.

Experten erwarten ein Entgegenkommen des IWF nur, wenn die neue Regierung ein klares Programm für Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie des Arbeitsmarkts in den kommenden beiden Jahren vorlegt. Damit würde sie nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsaussichten des Landes stärken.

EU und IWF haben Ungarn 2008 mit milliardenschweren Hilfen vor dem Bankrott gerettet. Die EU hat 6,5 Milliarden Euro zugesagt (bisher 5,5 Milliarden Euro gezahlt), der IWF stellt 12,5 Milliarden Euro zur Verfügung und die Weltbank 1 Milliarde Euro. Die ursprünglich für 17 Monate angedachte Kreditdauer wurde bereits um sechs Monate bis zum 6. Oktober 2010 verlängert.

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des Landes mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern um 6,3 Prozent geschrumpft. Als Folge einer nach Ausbruch der weltweiten Rezession eingeleiteten rigiden Sparpolitik sank die Neuverschuldung 2009 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsverschuldung ist aber mit rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit Abstand die höchste in Mitteleuropa.

mka mit rtr

Dokumente / Links

IWF: Aktuelle Informationen zu Hilfen für Ungarn

IWF zu Ungarn: Fifth Review Under the Stand-By Arrangement (5. März 2010, engl.)

Rat: Council agrees to raise the ceiling for lending to member states in financial difficulty (5. Mai 2009)

Rat: The Council approves the grant of a loan to Hungary to support its medium term balance of payments (4. November 2010)

Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2010)