Ungarns IWF-Unterhändler Fellegi auf Werbetour

  
Ungarns IWF-Unterhändler Tamas Fellegi wirbt bei IWF-Direktorin Christine Lagarde um Kreditzusagen für sein Land. Zuvor muss er die Sorgen von EZB und EU-Kommission über Ungarns umstrittene Gesetzesänderungen ausräumen. Foto: dpa

Ungarn braucht frisches Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Dauerkritik seiner EU-Partner hilft wenig, die Finanzmärkte zu beruhigen. IWF-Unterhändler Tamás Fellegi ist deshalb auf Werbetour bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland unterwegs. Jetzt folgen Konsultation mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht unter Druck. Experten zufolge muss das Land in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro Schulden refinanzieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will mit Ungarn allerdings noch nicht über frische Kredite verhandeln.

Im Streit um das Notenbankgesetz hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Sondierungsgespräche über neue Finanzhilfen vor wenigen Tagen auf Eis gelegt. IWF-Chefin Christine Lagarde ließ wissen, es gebe noch Klärungsbedarf zum Notenbankgesetz und zum Gesetz zur Finanzstabilität.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission drei beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Im Fokus der Kritik stehen die Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. (EurActiv.de vom 17. Januar 20112). Am Mittwoch hagelte es im Europäischen Parlament Kritik gegen Orbáns Reformkurs (EurActiv.de vom 19. Januar 2012)

Unterdessen ist Tamás Fellegi, Minister ohne Geschäftsbereich und Ungarns IWF-Chefunterhändler, diese Woche in Deutschland unterwegs, um informelle Gespräche zur Vorbereitung der offiziellen Verhandlungen über Ungarns Kreditanfrage zu führen. Das teilte Fellegis Sprecher mit.

Informelle Gespräche mit der EZB

Demnach führte Fellegi am Montag und Dienstag in Frankfurt Gespräche mit EZB-Präsident Mario Draghi und weiteren Spitzenbänkern der Europäischen Zentralbank. Die EZB hatte Orbán zuvor ermahnt, er müsse seiner Pflicht zur Beratung von Reformen des Notenbankgesetzes mit der EZB nachkommen (EurActiv.de vom 2. Januar 2012).

Die EZB hatte nicht nur die umstrittene Erweiterung des ungarischen Notenbankrats kritisiert, sondern war auch auf Orbáns Pläne eingegangen, die Notenbank unter das Dach einer neuen Behörde zu stellen. Der Schritt gefährde die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs, hieß es. Orbán liegt im Clinch mit dem ungarischen Notenbankchef Andras Simor, der jüngst eine weitere Zinserhöhung gegen den Willen der Regierung durchsetzte.

An dem Gespräch zwischen Fellegi und Draghi nahmen auch EZB-Vizepräsident Peter Praet, EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen, sowie András Simor, Präsident der Ungarischen Nationalbank, teil. Auf der Agenda standen die Empfehlungen der EZB zu Ungarns geändertem Zentralbankgesetz. Mit Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, sprach Fellegi über Ungarns wirtschaftliches Umfeld. Weitere Gesprächspartner waren Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, und Ulrich Sieber, Vorstandsmitglied der Commerzbank, verantwortlich für Zentral- und Osteuropa.

Politische Gesprächspartner waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, sowie Michael Meister, Fraktionsvize der CDU/CSU.

Am Donnerstag (19. Januar) standen Gespräche mit Ewald Nowotny, dem Gouverneur der österreichischen Zentralbank auf der Agenda. Am Freitag (20. Januar) sind persönliche Konsultationen mit dem EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel geplant.

Ungarns Staatsanleihen gelten als Schrottpapiere

Ungarn hatte bereits 2008 von EU und IWF 20 Milliarden Dollar Hilfen erhalten. Um bei den 2012 anstehenden Auktionen seine Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen losschlagen zu können, muss das Land das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Erstmals seit der Finanzkrise hatte die Zentralbank jüngst eine Emission dreijähriger Bonds abgesagt. Seit Ungarns Herabstufung durch die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's (S&P) gelten Staatsanleihen des Landes als Schrottpapiere. Die Zinssätze sind auf bis zu zehn Prozent gestiegen, was auf Dauer nicht verkraftbar ist.

mka

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