Ungarn wird sich nicht am "Pakt für den Euro" beteiligen. Das teilte Premier Viktor Orbán am Mittwoch mit. Der Pakt, mit dem die Euroländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, und der auch Nicht-Euro-Staaten in der EU offen steht, soll auf dem EU-Gipfel am Donnerstag/Freitag beschlossen werden (EurActiv.de vom 3. März 2011). 

Orbán begründete das Fernbleiben Ungarns mit der Steuerfrage. "Die ungarische Regierung hat entschieden, dass sie kurz- bis mittelfristig ihre Steuerunabhängigkeit aufrecht erhält." Ungarn werde sein Ziel, den Aufbau des "modernsten Steuersystems in Europa", nicht aufgeben.

Ungarn lockt ausländische Investoren mit einer vergleichsweise niedrigen Körperschaftsteuer von 10 Prozent. Der Euro-Pakt sieht eine einheitliche Berechnungsgrundlage der Körperschaftsteuer in den teilnehmenden Ländern vor, die in späteren Schritten zu einer Angleichung der Steuersätze führen könnte. Die EU-Kommission hat jüngst eine einheitliche Bemessungsgrundlage vorgeschlagen (EurActiv.de vom 16. März 2011).

Zudem hat Ungarn eine umstrittene Krisen-Steuer eingführt, die bei deutschen Konzernen auf scharfe Kritik stieß. Auch hier will sich Budapest wohl nicht im Rahmen eines Euro-Pakts dreinreden lassen.

Dänemark und Polen machen mit

Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wird Dänemarks Teilnahme am Euro-Pakt am Freitag ankündigen. Das berichtet die dänische Tageszeitung Politiken. Die Mitte-Rechts-Regierung habe der Opposition schriftlich garantiert, dass dies kein impliziter Schritt zur Euro-Einführung sei und die dänische Währungspolitik unabhängig bleibe.

Auch Polen hat sich am Montag im Rahmen des EU-Außenministertreffens bereit erklärt, dem Pakt beizutreten. Drei weitere Nicht-Euro-Länder haben signalisiert, ebenfalls mitzumachen, erklärte ein hoher deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Namen nannte er nicht, "um den Regierungen nicht vorzugreifen".

Sorge vor französischer Dominanz

Die Teilnahme von 5 Nicht-Euro-Ländern könnte als Erfolg für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet werden. Die EU-Expertin Tanja Börzel erklärte im EurActiv.de-Interview: "Merkel wollte immer eine engere Koordination der Wirtschaftspolitiken aller 27 Mitgliedsstaaten, während die Franzosen die 17 Länder der Eurozone favorisieren, in der sie sich auch einen größeren Einfluss versprechen, weil beispielsweise die skandinavischen Länder nicht dabei wären, die häufig die Position Deutschlands teilen." Die Bundeskanzlerin habe die Idee eines Kerneuropa eigentlich immer abgelehnt.

Sollten am Ende 22 der 27 EU-Staaten mitmachen, wäre wohl kaum noch mit einer Dominanz französischer Vorstellungen zu rechnen. 

Die deutsch-französische Initiative zum Euro-Pakt (vorher "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit") hatte bei Nicht-Euro-Staaten zunächst für Unmut geführt. Speziell osteuropäische Staaten fühlten sich ausgeschlossen und warnten vor einer Spaltung der EU. 

Hintergrund

Im Rahmen des "Euro-Pakts" wollen die teilnehmenden Staaten ihre Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte nach dem Euro-Gipfel am 11. März, der Pakt diene der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und einer wettbewerbsfähige Wirtschaft. Zur Umsetzung gebe es allerdings kein Einheitskonzept für alle. "Wir werden gemeinsame Ziele vereinbaren, und den Mitgliedstaaten wird die Wahl der Mittel bei uneingeschränkter Achtung ihrer Traditionen, wie beispielsweise der Tradition des sozialen Dialogs, freistehen."

awr

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