Die Troika hat ihren Bericht zur aktuellen Lage in Griechenland ausgearbeitet. Der Überprüfungsbericht muss von den Euro-Ländern und dem IWF allerdings noch formell angenommen werden, bevor sie über die Auszahlung der letzten Tranche aus dem ersten Griechenland-Hilfspakets entscheiden. In der entsprechenden Presseerklärung zeichnen die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein düsteres Bild:

Die Rezession verschärft sich, eine Erholung der Wirtschaft wird nun frühestens für 2013 erwartet. Das Investitionsklima sei unverändert schlecht, auch weil die Reformen noch nicht die kritische Masse erreicht hätten.

Ein Lichtblick sei dagegen der Exportsektor, der - von einem sehr niedrigen Niveau aus - zulege und dabei von den sinkenden Lohnstückkosten profitiere. Außerdem sinke die Inflation seit 2010 und werde wohl auch künftig unter dem Niveau in der Euro-Zone liegen, so die Experten.

Haushaltsdefizit-Ziel verfehlt

Die Regierung von Ministerpräsident Georgos Papandreou habe das Haushaltsdefizit trotz der starken Rezession seit Beginn des Griechenland-Hilfsprogramms reduziert, lobt die Troika. Allerdings sei das ursprünglich anvisierte Haushaltsziel 2011 nicht mehr erreichbar. Als Ursache werden der weitere Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und "Verzögerungen bei der Umsetzung einiger der vereinbarten Reformen" genannt.

Das angestrebte Haushaltsziel 2012 ist aus Sicht der Troika-Experten erreichbar, falls die Regierung die angekündigten zusätzlichen Maßnahmen umsetzt. Um auch 2013 und 2014 die Vorgaben zu erreichen seien allerdings weitere Maßnahmen notwendig. Diese sollten bis Mitte 2012 festgelegt werden.

Schleppende Privatisierung

Mit Blick auf die angestrebten Privatisierungserlöse zeigt sich die Troika pessimistisch. So gäbe es Fortschritte bei der Einrichtung des Privatisierungsfonds, doch werden die Privatisierungserlöse in diesem Jahr "deutlich geringer sein als erwartet", heißt es in der Presseerklärung. Die Regierung halte aber an dem Ziel fest, bis Ende 2014 insgesamt 35 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatseigentum zu erzielen.

Ausstehende Strukturreformen

Die Troika-Prüfer betonen, dass die bisherigen Strukturreformen im öffentlichen und privaten Sektor nicht ausreichen. "Eine Wiederbelebung der Reformen bleibt die allumfassende Herausforderung für die Behörden", so die Experten. Sie mahnen dabei auch eine höhere "Flexibilität des Arbeitsmarktes" an.

Ob die Griechenland-Hilfe letztlich erfolgreich ist, lässt die Troika bewusst offen. Indirekt empfiehlt die Troika dennoch eine Auszahlung der letzten Tranche des ersten Griechenland-Hilfsprogramms. "Wenn die Eurogruppe und der Vorstand des IWF die Schlussfolgerungen des fünften Berichts angenommen haben, wird die nächste Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro (5,8 Milliarden Euro von den Euro-Mitgliedsstaaten und 2,2 Milliarden Euro vom IWF) verfügbar sein, höchstwahrscheinlich Anfang November", schließt der Troika-Bericht.

Proteste, Demonstrationen, Streiks

Derweil wächst der Unmut in der griechischen Bevölkerung. Die Menschen protestieren seit Monaten gegen Lohnkürzugen und Entlassungen, die Sparauflagen aus Brüssel und die Reformbemühungen der eigenen Regierungen. Wie EurActiv Griechenland berichtet, halten die Streiks und Protestaktionen an, für den 19. Oktober wurde ein weiterer, landesweiter Generalstreik angekündigt. Neben den Angestellten im öffentlichen Dienst streiken auch die Arbeiter in der Ölbranche, was am Montag zu einem Ansturm an Tankstellen geführt hat.

Am Montag wurden in Athen Bus, Metro und Trams bestreikt. Womöglich wird der öffentliche Verkehr in Athen auch am Donnerstag und Freitag lahmgelegt. Für Donnerstag (13. Oktober) haben Lehrer und Professoren einen Protestmarsch zum Parlamentsgebäude in Athen angekündigt. Studenten setzen ihre Demonstrationen fort. Die Beamtengewerkschaft ADEDY will sich den Protesten zum Wochenende hin anschließen. Die Gefängnisangestellten wollen von Mittwoch bis Freitag in den Ausstand treten.

Bankangestellte haben einen 48-Stunden-Streik für den 18. Oktober angekündigt. Die Zollbeamten haben für nächste Woche ebenfalls einen mehrtägigen Streik angekündigt.

mka

Links

Troika: Statement by the European Commission, the ECB and IMF on the Fifth Review Mission to Greece (11. Oktober 2011)

Zum Thema auf EurActiv.de

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