Bei ihrem gestrigen Treffen konnten sich die Botschafter der 27 EU-Staaten nicht auf einen Entwurf zur EU-Hedge-Fonds-Regulierung einigen. Großbritannien lehnt den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf als zu rigide ab. Am kommenden Dienstag (16. März) sollen nun die europäischen Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel den Durchbruch erzielen und sich grundsätzlich auf eine EU-Hedge-Fonds-Regulierung einigen. Danach soll mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Der kulturelle Unterschied

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist heute zu Besuch beim britischen Premier Gordon Brown. Beide werden dabei um einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss ringen. Das wird schwierig, denn beide Länder haben völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie eine vernünftige Hedge-Fonds-Regulierung aussehen soll. Sarkozy hatte die Ernennung des französischen Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier Ende letzten Jahres als "Triumph der französischen Vorstellungen" im Bereich der Finanzmarktregulierung gefeiert und Großbritannien zum "großen Verlierer" erklärt. "Ich will, dass die Welt den Sieg des europäischen Modells sieht, das nichts mit den Exzessen des Finanzkapitalismus zu tun hat", so Sarkozy nach der Postenvergabe. (EurActiv.de vom 4. Dezember und EurActiv.de vom 21. Dezember 2009).

Das hat zu heftiger Kritik aus Großbritannien geführt, wo sich der Widerstand gegen zu enge Finanzmarkt-Regulierungen seitdem eher verhärtet hat. Die Londoner City ist Europas wichtigster Finanzplatz und fürchtet um seine globale Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Konkurrenz durch Frankfurt oder Paris. Speziell Londons Bürgermeister Boris Johnson wehrt sich erbittert gegen EU-Regulierungen (EurActiv.de vom 4. September 2009).

Barnier hat kürzlich vor dem britsichen Bankenverband (BBA) seine Agenda in Grundzügen skzizziert. "Wir müssen den Finanzsektor in den Dienst der Realwirtschaft stellen", so der Binnenmarktkommissar (EurActiv.de vom 2. März 2010).

Bei dem Ministertreffen am Dienstag könnte zum ersten Mal eine Neuerung des Lissabon-Vertrags ausgetestet werden. Die spanische Ratspräsidentschaft muss entscheiden, ob mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, oder ob aus politischen Gründen weiterhin auf Einstimmigkeit gesetzt wird. Eine qualifizierte Mehrheit gibt es für den Kommissionsentwurf laut Diplomaten schon jetzt. Auch die Bundesregierung unterstütze ihn.

Protektionismusvorwürfe der USA

Die Regulierung von Hedge-Fonds ist eines der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier betonte, die Entwürfe entsprächen den Forderungen der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften ("G20"), die die Reformen der Finanzaufsicht global koordinieren wollen.

Diese Aussage ist vor allem eine Antwort auf die Kritik aus den USA. US-Finanzministers Tim Geithner warnt in einem Brief an Barnier vor transatlantischen Spannungen. Geithner kritisiert in dem Schreiben, dass die EU-Pläne US-Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften diskriminierten und protektionistisch seien, berichtet (engl.) die britische Tageszeitung Financial Times.

Ringen um Details

Konkret geht es darum, in welcher Form sich Fonds aus Drittstaaten an die EU-Regeln halten müssten und wie sie sich registrieren müssen. So ist Verhandlungskreisen zufolge zwar vorgesehen, dass sich ein Fonds, der in London verwaltet wird, aber in den USA seinen Sitz hat, an fast die gesamten EU-Regeln halten muss. Dennoch kann er nicht EU-weit operieren, müsste sich also in jedem Land eigens registrieren lassen, zu zusätzlichen Kosten.

Barniers Sprecher wies die Vorwürfe Geithners zurück. "Der Text, der auf dem Tisch liegt, stellt keine Diskriminierung dar." Barnier werde in den kommenden Wochen in die USA reisen. Es solle auch keine speziellen Zusatz-Auflagen an Drittstaatenfonds geben.

Weitere Schritte zur Finanzmarktreform

Teil der geplanten Finanzreformen sind auch Neuregelungen des Derivate-Marktes mit den umstrittenen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), die im Zuge der drohenden Staatspleite Griechenlands als Kreditkostentreiber in die Kritik geraten sind. Angela Merkel hatte diese Woche erklärt, dass man die umstrittenen CDS sicherlich "nicht völlig verbieten" könne. Da sie "aber ganz offensichtlich missbraucht werden", brauche man mehr Transparenz und "gegebenenfalls Beschränkungen". Deutschland hat mit Unterstützung von Frankreich, Griechenland und Luxemburg eine ensprechende Initiative bei der EU-Kommission gestartet.

Die Gesetze über Hedge-Fonds und Derivate sind getrennte Vorhaben.

mka mit dpa