Europaabgeordnete kritisierten die Pläne. "Eine automatische Herausgabe sensibler persönlicher Daten darf es nicht geben", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Datenschutz gehe vor Anti-Terror-Maßnahmen.

Damit bahnt sich ein neuer Streit über die vom Finanzdienstleister Swift gespeicherten Daten an: Die EU-Kommission will den USA dauerhaft Zugriff auf europäische Überweisungsdaten sichern. Der Ministerrat soll noch im Juli dem neuen Abkommen zustimmen.

Hintergrund ist der Umzug des Servers des Finanzdienstleisters Swift in die Schweiz. Ziel war es eigentlich, den Zugriff der USA auf die Bankdaten europäischer Kunden zu erschweren.

Die von Swift gespeicherten Daten sollten aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen Swift-Rechenzentrums in der Schweiz weiter den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden, sagte Kommissionssprecher Michele Cercone. Swift hatte das neue Rechenzentrum mit der erklärten Absicht errichtet, die Daten dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen.

Doppelte Datenspeicherung

Über das Überweisungsnetzwerk Swift werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. 2006 wurde bekannt, dass die US-Behörden die Daten für ihre Ermittlungen zur Terrorfinanzierung abgreifen. Das war möglich, weil Swift die Daten bisher sowohl in einem Rechenzentrum in den Niederlanden als auch in einem Rechenzentrum im US-Staat Virginia speichert.

Mit dem Bau des neuen Rechenzentrums in der Schweiz, das im Herbst in Betrieb gehen soll, schafft Swift zusätzliche Speicherkapazitäten in Europa. Ziel sei, Transaktionen innerhalb Europas künftig nur noch in den beiden europäischen Betriebszentren zu speichern, kündigte das Unternehmen Ende 2007 an.

Wirksame Werkzeuge

Die EU-Kommission will den USA nun aber durch ein spezielles Abkommen auch in Zukunft Zugang zu den europäischen Daten gewähren. Sie hätten sich als "absolut nützliche und wirksame Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus" erwiesen, so Cercone. "Der Zugriff der USA sollte weiter sichergestellt werden." Die Kommission hoffe, dass die EU-Regierungen ihr ein Mandat für entsprechende Verhandlungen erteilten.

Keine Klarheit bei Widersprüchen

Cercone betonte, die Kommission habe den Umgang der US-Behörden mit den Swift-Daten von dem französischen Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguiere untersuchen lassen. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die US-Datenschutzvorkehrungen zufriedenstellend seien.

Auf Nachfrage räumte der Kommissionssprecher allerdings ein, es gebe noch keine Regeln dafür, wie betroffene Bürger Widerspruch gegen die Verwendung ihrer Daten einlegen könnten. Das solle mit den US-Behörden langfristig geklärt werden, zunächst einmal gehe es nur um den Abschluss eines vorläufigen Abkommens, "damit keine Sicherheitslücke entsteht".

Die bei der Analyse der Swift-Daten in den USA gewonnenen Erkenntnisse tragen nach Darstellung der EU-Kommission maßgeblich zur Terrorismusbekämpfung auch in Europa bei. Ob die EU-Staaten die Daten künftig selbst abgreifen und analysieren sollten, sei eine offene Frage, sagte Cercone.

Zustimmung am 27. Juli

Laut einem Bericht des "Handelsblatt“, das sich auf Quellen aus dem Umfeld des EU-Ministerrats bezieht, sollen die 27 EU-Botschafter den Kommissionsvorschlag noch diesen Mittwoch bestätigen. Am 27. Juli sollen die Außenminister zustimmen. Anschließend könne die EU die Verhandlungen mit den USA aufnehmen, in Kraft treten soll das Abkommen dann im September. Das EU-Parlament und Datenschützer Peter Hustinx hatten wiederholt vor der Übermittlung der Bankdaten in die USA gewarnt.

Überwachung von SEPA

Laut "Handelsblatt" plant die EU auch, den gemeinsamen europäischen Zahlungsraum SEPA systematisch zu überwachen. Das hatte die Kommission bisher stets dementiert. Da der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist, können Ministerrat und Kommission hier am Parlament vorbeiregieren.

Swift selbst hatte in der Vergangenheit immer betont, dass es sich bei den SEPA-Daten um "reine Durchlaufposten" handle, die Daten also nicht auf Vorrat gespeichert würden.

Die Empörung war groß, als 2006 aufflog, dass US-Behörden die Swift-Daten zur Terrorbekämpfung nutzen.Technisch machten sich die US-Behörden zunutze, dass die weltweiten Transaktionen auch auf einem Server von Swift in den USA gespeichert sind. Dass mit diesen Daten die US-Fahnder auch den Zahlungsverkehr innerhalb Europas überwachen können, will Swift nun mit einer neuen Datenarchitektur vermeiden. Über den Server in den USA sollen keine Daten zum innereuropäischen Zahlungsverkehr mehr laufen. Diese würden stattdessen auf einem neuen Swift-Server in der Schweiz gespeichert.

Doch ausgerechnet die EU-Kommission will Swift nun einen Strich durch die Rechnung machen. Sie strebt im Eilverfahren ein Abkommen mit den USA an, wonach europäische Behörden den USA die geforderten Daten liefern würden.

Hauptserver in den Niederlanden

Cercone bestritt auf Anfrage, dass mit einem solchen Abkommen die Souveränität der Schweiz verletzt würde. "Das Abkommen würde nur EU-Länder, nicht aber die Schweiz betreffen", betonte er. Tatsächlich sind die Daten zum innereuropäischen Zahlungsverkehr künftig nicht nur in der Schweiz, sondern auch auf dem Hauptserver von Swift in den Niederlanden vorhanden. Auf diesen könnten Behörden in der EU zugreifen, wenn sie ihren US-Partnern die geforderten Daten liefern wollen.

Klar ist aber: Auch wenn das angestrebte Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA die Schweiz formal nicht betreffen würde – im Swift-Rechenzentrum in den Niederlanden sind auch Daten zum Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und EU-Ländern vorhanden. Faktisch könnten US-Behörden also weiterhin auch den Zahlungsverkehr aus der Schweiz in die Europäische Union überwachen.

dpa, EurActiv