Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen neue Berechnungskriterien für den EU-Stabilitätspakt ausgesprochen. Merkel warnte am Mittwoch vor einer "schwierigen Diskussion mit der Tendenz, dass zum Schluss der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht wird und dass wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir jetzt brauchen."

Neun überwiegend osteuropäische EU-Mitglieder hatten kürzlich Änderungen an der Berechnung des Haushaltsdefizits gefordert. Die Kosten für die Reform der Rentensysteme sollten künftig ausgenommen werden, verlangen Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei sowie Schweden in einem Schreiben an die EU-Kommission. Sie argumentieren, dass die Aufwendungen für die Neugestaltung ihrer Rentensysteme zwar kurzfristig das Haushaltsdefizit aufblähten. Langfristig ergäben sich aber Vorteile.

"Ich persönlich bin sehr zurückhaltend bei solchen Veränderungen", sagte Merkel nach dem Besuch der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova in Berlin. "Ich habe schon so viele Vorschläge gehört, die Nicht-Anrechnung von Investitionen in die Zukunft oder von militärischen Ausgaben oder von diesem und jenem, sodass ich nicht glaube, dass Europa hier schnell zu einem Ergebnis kommen würde."

Merkel bekräftigte, sie wolle Vertragsänderungen zur Verschärfung des Stabilitätspaktes durchsetzen. "Ich möchte (...), dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und bis zu Vertragsänderungen kommen, damit es Sanktionen gegen Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt (...)".

Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die zu den Unterzeichern der Forderung gehört, kam Merkels Position entgegen: "Versuchen wir, gemeinsam Mechanismen dafür zu finden, wie wir die Kontrolle über den Stabilitätspakt durchführen müssen, bevor wir die Bestimmungen für die Defizite in dem jeweiligen Land ändern."

awr

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Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidentin der Slowakischen Republik, Iveta Radíčová (25. August 2010)