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Finanzen und Wachstum

Für die anstehenden Privatisierungen benötigt Griechenland eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhand, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Foto: dpa

Aktuell - Montag 4 Juli 2011 - Finanzen und Wachstum

Juncker kündigt Entsendung von Fachleuten an

"Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt"

Die Finanzminister der Euro-Zone haben Griechenland eine Atempause verschafft. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker glaubt: "Das jetzige Maßnahmen-Paket, mit dem Athen sich einverstanden erklärt hat, wird die Lösung der Griechenland-Frage bringen."

Trotz der freigegebenen Milliarden-Tranche muss das kurz vor dem Staatsbankrott stehende Land nun um weitere Hilfen kämpfen. Ein zweites Hilfspaket für den Euro-Partner könnte vor Mitte September verabschiedet werden, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Um sich den Anspruch auf die benötigten Milliarden zu sichern, muss Griechenland den massiven Sparforderungen nachkommen.

"Das jetzige Maßnahmen-Paket, mit dem Athen sich einverstanden erklärt hat, wird die Lösung der Griechenland-Frage bringen", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Magazin "Focus". Im Gegenzug müssten die Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität hinnehmen. "Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte Juncker und kündigte die Entsendung von Fachleuten aus der Euro-Zone an. Für die anstehenden Privatisierungen benötige das Land eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhand. Auch das Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang".

Überweisung zum 15. Juli

Am Samstag gaben die Euro-Finanzminister nach wochenlangem Ringen Griechenland die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro frei und bewahrten das Land damit vor der Pleite. Das Geld werde vorbehaltlich der Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum 15. Juli überwiesen, erklärten die Ressortchefs nach einer Telefonkonferenz. Danach stehen dem Land noch 45 Milliarden Euro aus dem vor rund einem Jahr beschlossenen und insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Kreditpaket zur Verfügung. Die nächste Tranche ist laut Schäuble im September fällig.

Bis dahin soll auch Klarheit über die mittelfristige Finanzierung des Euro-Staates herrschen. Sicher ist, dass Griechenland weitere Hilfen im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro benötigt. Die konkreten Einzelheiten des zweiten Hilfspakets und der angestrebten Beteiligung privater Gläubiger würden in den kommenden Wochen geklärt, hieß es in der Stellungnahme der Euro-Finanzminister vom Samstagabend. Verhandlungen darüber soll es unter anderem am 11. Juli auf dem nächsten regulären Euro-Finanzministertreffen geben.

Würgen Sparmaßnahmen Wirtschaftsentwicklung ab?

Schäuble betonte nochmals, dass die in Athen beschlossenen Sparmaßnahmen zügig umgesetzt werden müssten. So solle die umfangreiche Privatisierung umgehend beginnen. Griechenland hatte jüngst unter immensem europäischem Druck ein Sparpaket verabschiedet, das bis 2014 rund 28 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen soll. Unter EU-Vertretern macht sich derzeit aber auch die Sorge breit, dass die drastischen Sparmaßnahmen die Wirtschaftentwicklung abwürgen könnten.

Deswegen pocht die neue EU-Ratspräsidentschaft Polen darauf, den angeschlagenen Schuldenstaaten nicht nur beim Schuldenabbau zu helfen, sondern auch ihr Wirtschaftswachstum zu fördern. Auch Juncker betonte im "Focus", das Land benötige ein Konjunkturimpuls. Sein Wachstumspotenzial müsse entwickelt werden. Kritik übte die griechische Opposition: Die derzeitige Politik schade nur der bereits angeschlagenen Wirtschaft, sagte Antonis Samaras, Chef der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). "Wir wollen nicht das griechische Volk, die griechische Mittelschicht und die griechischen Familien in die Knie zwingen."

Allianz sagt 300 Millionen Euro zu

Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen sich am zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Der Münchener Versicherungskonzern Allianz sagte zu, rund 300 Millionen Euro zum bis 2014 ausgelegten Programm beizutragen. Im "Spiegel" bekräftigte Allianz-Chef Michael Diekmann, dass ein Teil des Geldes aus dem Euro-Rettungsmechanismus für die Schaffung eines Anleiheversicherers verwendet werden sollte. Dieser könne die Anleihen bis zu einem Nennwert von beispielsweise 90 Prozent absichern. Bisher hat die deutsche Finanzwirtschaft zugesagt, als Beitrag zum zweiten Paket griechische Anleihen im Wert von 3,2 Milliarden Euro weiter zu finanzieren, wenn sie 2014 auslaufen.

Schäuble räumte ein, der Privatwirtschaft entgegengekommen zu sein. "Die deutschen Banken und Versicherungen haben mir sehr deutlich gemacht, dass ihre Beteiligung nicht zu einer Benachteiligung gegenüber europäischen Wettbewerbern führen darf", sagte er in einem "Spiegel"-Interview. Die Euro-Zone wappnet sich auch für eine Staatspleite Griechenlands. "Natürlich bereiten wir uns für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Schäuble. "Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten Entwicklung kommt."

EurActiv/rtr/dto