Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova beharrt darauf: EU-Währungskommissar Olli Rehn soll sich für Äußerungen im Zuge der Griechenland-Krise entschuldigen. Die Slowakei hatte nach einer anfänglichen Zusage ihren Anteil am Griechenland-Hilfspaket verweigert. Rehn nannte den Schritt einen "Bruch mit der Solidarität in der Eurozone" (EurActiv.de vom 12. August 2010).

Die konservative Ministerpräsidentin Radicova sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, sie finde es nicht korrekt, wie Rehn sich ausgedrückt habe. An ihrer Haltung, eine Zurücknahme und Entschuldigung zu erwarten, ändere sich nichts. Die Frage des Kredits für Griechenland sei nicht Teil des europäischen Rechts, begründete Radicova. "Diese Fragen gehören nicht zu den Kompetenzen von EU-Kommissaren." Sie glaube, "dass man wirklich seine Worte gut abwägen sollte, wenn man sich über Bürger eines Landes äußert". Da müsse man "wirklich aufpassen".

In Zeitungsinterviews hatte Radicova noch schärfere Töne angeschlagen: "Die Art, wie sich Olli Rehn, ein nicht gewählter Beamter aus Brüssel, über die frei gewählten Abgeordneten des slowakischen Parlaments geäußert hat, war beleidigend." Rehn sei "ein Administrator und nicht mehr".

Rehns Sprecher Amadeu Altafaj wies die Forderung nach einer Entschuldigung zurück. "Die Kommission respektiert das slowakische Parlament und dessen Entscheidungen, aber sie hat das Recht, damit nicht einverstanden zu sein." Es handele sich um ein "Missverständnis".

Radicova: "Moralisches Recht" der Slowakei

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich vorsichtig zu dem Schlagabtausch. "Ich glaube, es ist nicht hilfreich, wenn andere Mitgliedsstaaten das, was zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Kommissar stattfindet, auch noch befeuern oder kommentieren", so Merkel. "Ich vermute einmal, die beiden werden sicherlich miteinander zu Rande kommen und auch das Gespräch suchen."

Ansonsten sei man sich einig, dass Europa in einem hohen Maße darauf beruht, dass man sich aufeinander verlassen kann. Merkel bedauerte erneut, dass sich die Slowakei nicht am Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Zugleich äußerte sie Verständnis: "Ich glaube, wenn es in der Slowakei nicht einen Regierungswechsel gegeben hätte, wäre vielleicht die Griechenland-Frage anders ausgegangen."

Iveta Radicova verteidigte das slowakische Nein zu den Griechenlandhilfen. Die Slowakei habe nach eigenen schmerzhaften Reformen ein "moralisches Recht" dazu.

Der Osteuropaexperte Zdenek Lukas (WIIW) verweist im EurActiv.de-Interview auf die ökonomischen Hintergründe der slowakischen Haltung: "Die neue Regierung kann zu Recht mit der prekären Haushaltslage der Slowakei argumentieren", so Lukas. "Die Slowakei erwartet ein Defizit von etwa 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr. Die Konsolidierung wird der Bevölkerung einiges zumuten."

awr

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EurActiv.de: Stabilitätspakt: Merkel will Defizitberechnung nicht ändern (26. August 2010)

EurActiv.de: Lukas: "Die slowakische Logik" (24. August 2010)

EurActiv.de: Slowakei fühlt sich im Recht (19. August 2010)

EurActiv.de: EU verärgert - Slowakei verweigert Griechenlandhilfe (12. August 2010)

Links

EU-Kommission: Statement by Commissioner Olli Rehn on today's vote by Slovakia's Parliament rejecting the participation in the loan for Greece (12. August 2010)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidentin der Slowakischen Republik, Iveta Radíčová (25. August 2010)