Auf Kompromisssuche vor dem Entscheidungsgipfel
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat einen neuen Vorschlag zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise: Die sechs AAA-Staaten sollen gemeinsame Anleihen herausgeben. Foto: EC
Aktuell - Freitag 23 September 2011 - Finanzen und Wachstum
Die weltweite Kritik an Europas Vorgehen in der Schuldenkrise steigt. Nach den USA haben nun auch die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika die Europäische Union zum Epizentrum der Krise erklärt. EU-Kommissarin Viviane Reding wirbt derweil für ein Kerneuropa der sechs AAA-Staaten. Sie sollen gemeinsame Anleihen herausgeben und so als "Fels in der Brandung" fungieren.
Die EU-Justizkommisarin Viviane Reding sprach sich in einem Interview dafür aus, dass die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland ihre Anleihemärkte zusammenlegen. "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt – ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität. Und wir bräuchten dafür, anders als bei Eurobonds, keine Änderung der EU-Verträge. So ein Anleihemarkt müsste offen sein für andere EU-Staaten, er könnte stabilisierend eingreifen. Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist", sagte Reding im
Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Während die EU um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Krise streitet, wächst die weltweite Kritik am zögerlichen Vorgehen der Europäer. Auf die Forderung des US-amerikanischen Finanzministers Timothy Geitner an die EU-Finanzminister, den Kampf gegen die Schuldenkrise zu verstärken, haben nun die großen Schwellenländer den Europäern eine Gefährdung der weltwirtschaftlichen Stabilität vorgeworfen.
"Das Epizentrum der Krise ist dieses Mal die Europäische Union", klagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega am Donnerstag in Washington auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Vor drei Jahren seien es noch die USA gewesen, die die Welt in eine tiefe Finanzkrise gestürzt hätten. Die fünf BRICS-Länder forderten die Europäer gemeinsam zu schnellem und entschiedenem Handeln auf und sagten ihre Unterstützung dafür zu. Von direkten finanziellen Hilfen für europäische Krisenländer, etwa durch den gezielten Ankauf von Anleihen solcher Länder, war allerdings nicht die Rede.
"Die aktuelle Situation erfordert entschiedenes Handeln", heißt es in einem Kommunique der BRICS-Staaten nach Gesprächen am Rande der Jahreskonferenz von IWF und Weltbank. "Schnelles Handeln ist wichtig", unterstrich auch Mantega. Ähnlich wie bei der letzten Finanzkrise sei erneut Entschlossenheit und Kooperation der Länder gefragt. Die BRICS-Länder seien bereit, gegebenenfalls über den Internationalen Währungsfonds und andere internationale Finanzinstitutionen einen Beitrag zur Problemlösung zu leisten, hieß es im BRICS-Kommunique.
Die BRICS warfen den Industrieländern vor, mit ihren Defiziten die aufstrebenden Entwicklungsländer herabzudrücken. Die von Europa ausgehende Krise ziehe auch sie in den Strudel, und zwar über eine Wachstumsverlangsamung in der Welt, sinkende Rohstoffpreise, Spannungen an den Finanzmärkten und exzessive Liquidität an den Märkten, die manchen Ländern massive Kapitalzuflüsse bescherten. Dem müsse begegnet werden. Die Industrieländer seien gefragt, eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, fordern die Schwellenländer in dem Kommunique.
Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen verhindern, dass die Schuldenkrise in der Euro-Zone weltweit die Finanzmärkte und Banken schwächt. "Wir verpflichten uns, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte wie erforderlich zu gewährleisten", hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten G20-Kommuniqué. Die Zentralbanken seien bereit, die Finanzinstitute mit der nötigen Liquidität zu versorgen. Auch Frankreichs Finanzminister François Baroin versprach, die Gruppe der G20 werde sicherstellen, dass die Banken über genügend Kapital verfügten.
EurActiv/rtr/mka
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