Der Europäische Rechnungshof hat im Jahresgutachten über den EU-Haushalt 2010 festgestellt, dass "Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet" waren. Es ist der 17. Jahresbericht und zum 17. Mal erklärte der Rechnungshof die Haushaltsführung der EU "als nur eingeschränkt zuverlässig".

Der EU-Haushalt hatte im Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von 127,8 Milliarden Euro. Die knappe Hälfte davon, insgesamt 56,8 Milliarden Euro, wurde für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgegeben. Allerdings wurde dabei teilweise gegen die EU-Vorschriften verstoßen, wie der Rechnungshofbericht nun festgestellt hat: "Von den geprüften Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) waren 27 Prozent fehlerbehaftet, während der Anteil der fehlerbehafteten Zahlungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 50 Prozent ausmachte. Die am häufigsten auftretende Fehlerart waren überhöhte Flächenangaben durch die Begünstigten."

Fehler im System

Die Fehlerquote für den Bereich "Landwirtschaft und natürliche Ressourcen" wird mit 2,3 Prozent angegeben. Die Fehlerquote liegt damit unter der geschätzte 3,7 Prozent-Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes.

Der fehlerträchtigste Ausgabenbereich der EU war "Kohäsion, Energie und Verkehr". Von den 243 geprüften Zahlungen waren 49 Prozent fehlerbehaftet, die Fehlerquote lag mit 7,7 Prozent höher als im Jahr 2009.

Verantwortung der Mitgliedsstaaten

Auch wenn die Europäische Kommission laut EU-Vertrag für die Haushaltsführung verantwortlich ist, so entstehen die Fehler größtenteils in den EU-Mitgliedsstaaten, die 80 Prozent des Haushalts im geteilten Management mit der Kommission verwalten.

Öffentliche Auftragsvergabe und Prüfung der Zuschussfähigkeit der Projekte obliegen den Mitgliedstaaten. "Dies sind auch die größten Fehlerquellen. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten, in deren Zuständigkeit dies fällt ihren Pflichten endlich nachkommen und die Fehler beheben", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

Der FDP-Vertreter im Haushaltskontrollausschuss, Jorgo Chatzimarkakis, sieht die Verantwortung für die Fehler ebenfalls großteils bei den Mitgliedsstaaten. "90 Prozent aller Fehler liegen bei den Mitgliedsstaaten. Der Bericht stellt fest, dass den nationalen Behörden rechtzeitig genug Informationen vorlagen, um fehlerhafte Zahlungen zu stoppen. 7,7 Prozent aller Zahlungen im Bereich der Kohäsionspolitik hätten so nie gezahlt werden dürfen, die Hälfte aller geprüften Zahlungen war mit Fehlern behaftet. Rund drei Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Ich bin fassungslos, dass der Rat nicht einmal bei der Vorstellung des Berichts im Ausschuss vertreten war", so Chatzimarkakis.

Spanien schulde der EU im Bereich der Kohäsionspolitik 2,9 Milliarden Euro, Italien 930 Millionen Euro. Chatzimarkakis forderte, dass die EU-Kommission "Verschwender-Mitgliedsstaaten endlich zur Räson bringen muss". Es sei daher positiv, dass die EU-Kommission Zahlungen von 2,4 Milliarden Euro mittlerweile unterbrochen habe.

Problemländer

Aus der SPD-Fraktion des Europäischen Parlaments hieß es, dass es gravierende Probleme mit den Management- und Kontrollsystemen im Landwirtschaftsbereich in Bulgarien, Rumänien und Portugal gebe. Bei der Regionalpolitik sei neben Spanien, Italien und Großbritannien auch Deutschland bei den Fehlerquoten vergleichsweise weit vorne gelistet.

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle sagte, dass es in einigen Mitgliedsstaaten "seit zehn Jahren keine Fortschritte, sondern stets die gleichen Probleme" gebe. Sie forderte deshalb einen Zahlungsstopp für Spanien und Italien, "die Hauptverantwortlichen für die hohe Fehlerquote"

Gräßle verwies zudem auf die Probleme mit komplexen Finanzinstrumenten. "Die Mitgliedsstaaten und die verwaltende Europäische Investitionsbank haben hunderte unterschiedlicher Finanzinstrumente entwickelt, die niemand mehr kontrollieren kann. Sie schießen wie die Pilze aus dem Boden", so Gräßle.

mka

Links

Europäischer Rechnungshof (ERH)

ERH-Website

ERH-Jahresbericht 2010 (10. November 2011)

Kurzfassung des ERH-Jahresberichts 2010 (10. November 2011)

Pressepaket zum ERH-Jahresbericht 2010