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Finanzen und Wachstum

Das Haushaltsdefizit Portugals für 2010 ist auf 9,1 Prozent korrigiert worden. Die geschäftsführende Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten José Sócrates (M) hatte sich 7,3 Prozent zum Ziel gesetzt. Foto: dpa

Aktuell - Dienstag 26 April 2011 - Finanzen und Wachstum

Korrektur des Haushaltsdefizits

Portugals Defizit größer als angenommen

Portugal hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als bislang angenommen. Das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land korrigierte sein Staatsdefizit für 2010 überraschend auf 9,1 von bisher gemeldeten 8,6 Prozent.

Portugal verhandelt derzeit über die Bedingungen für Hilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vertreter der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen dafür die Finanzen des Landes. Portugals geschäftsführende Regierung hofft, bis Mitte Mai die Bedingungen festgezurrt zu haben.

Im Gespräch ist eine Summe von bis zu 80 Milliarden Euro, die dem von den Finanzmärkten abgestraften Land Zeit für Reformen verschaffen soll. Das höhere Staatsdefizit dürfte die Bemühungen erschweren, den Fehlbetrag 2011 auf 4,6 Prozent zu reduzieren.

Revision durch Hilfsgesuch beschleunigt

Das revidierte Haushaltsminus lag bei 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Statistikbehörde INE am Samstag mitteilte. Grund für das höhere Minus von zuvor angenommenen 8,6 Prozent sei die volle Einrechnung dreier öffentlich-privater Partnerschaften. Die Revision sei durch das Hilfsgesuch beschleunigt worden. An der Durchsicht sei die EU-Statistikbehörde Eurostat beteiligt gewesen.

Portugal hatte Anfang April angekündigt, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen ( Öffnet externen Link in neuem Fenster EurActiv.de vom 7. April 2011). Im Gegenzug wird Portugal strenge Sparauflagen erfüllen müssen. Diese werden wohl noch schärfer ausfallen als das Sparprogramm, das die Regierung von José Sócrates geschnürt hatte.

Im Parlament war das Programm gescheitert - unter anderem, weil die konservative Partei PSD dagegen gestimmt hatte. Als Folge hatte Socrates am 23. März seinen Rücktritt eingereicht ( Öffnet externen Link in neuem Fenster EurActiv.de vom 24. März 2011). Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Juni ist er nur noch geschäftsführend im Amt. Bis dahin muss aber auch das von EU und IWF diktierte Sparpaket geschnürt sein.

Blockade durch Finnland?

Nach dem spektakulären Erfolg der rechtspopulistischen Partei "Wahre Finnen" bei der Parlamentswahl in Finnland steigt indessen die Gefahr, dass das EU-Rettungspaket für Portugal blockiert wird ( Öffnet externen Link in neuem Fenster EurActiv.de vom 18. April 2011).

Die Wahren Finnen unter der Führung von Timo Soini hatten angekündigt, nicht für das aktuelle Paket zu stimmen. Soini betonte: "Es ist ein schlechtes Geschäft." Es müsse noch mal neu verhandelt werden.

EurActiv/rtr/dto