Damit unternimmt das Land nach wochenlanger Gegenwehr gegen eine Rettungsaktion eine abrupte Kehrtwende. Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, dass auf den Druck der Kapitalmärkte reagieren muss und um Unterstützung bittet. "Ich habe alles getan, aber ... wir haben einen Zeitpunkt erreicht, wo ein Verzicht auf diese Entscheidung, unzumutbare Risiken für dieses Land bedeuten würde", sagte der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend im Fernsehen. Ein Hilfeersuchen sei unvermeidbar. Im Laufe des Tages hatte sich der Schuldendienst für das Land erneut dramatisch verteuert. Investoren haben trotz der drastischen Sparprogramme das Vertrauen verloren.

Vor Socrates hatte bereits der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos der Zeitung "Jornal de Negocios" gesagt: "In diesen schwierigen Zeiten, die vermeidbar gewesen wären, gehe ich davon aus, dass es nötig ist, auf den Finanzmechanismus innerhalb des europäischen Regelwerks zurückzugreifen." Die Situation des Landes hatte sich im vergangenen Monat dramatisch verschärft, als die Minderheitsregierung scheiterte. Das Parlament wies ein verschärftes Sparprogramm zurück. Am Mittwoch erklärte sich der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, bereit, das Hilfsgesuch an die EU zu unterstützen.

Viel Zeit haben die Südeuropäer nicht mehr. Portugal muss im April Anleihen über 4,2 Milliarden und im Juni über 4,9 Milliarden Euro ablösen. Vor allem beim zweiten Termin rechnen Experten mit Schwierigkeiten.

EU-Kreise: Portugal benötigt 60 bis 80 Milliarden Euro

EU-Kreisen zufolge benötigt Portugal 60 bis 80 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die Verhandlungen über das Rettungspaket für Portugal können nach Einschätzung von mit der Angelegenheit vertrauten Personen schnell über die Bühne gehen. Dafür ist allerdings ein unterschriebenes Abkommen einer voll und ganz legitimierten Regierung notwendig. Noch scheint nicht geklärt, ob die Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen. Sie ist bis zu den Neuwahlen Anfang Juni lediglich kommissarisch im Amt.

Politisches Taktieren in Lissabon

Die Hilfe wäre an Vereinbarungen mit der EU und dem IWF geknüpft, weitreichende Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchzuführen. Die Übergangsregierung könnte entsprechende Schritte nicht im Alleingang versprechen. Mit seinem Rücktritt am 23. März habe Premier Sócrates den Ball ins Feld der konservativen Opposition gespielt, sagte Francisco Assunção, Deutschland-Korrespondent der portugischen Nachrichtenagentur LUSA, gegenüber EurActiv.de. Die Konservativen müssten nun die Verantwortung für das Hilfsgesuch übernehmen, so das Kalkül der sozialdemokratischen Minderheitsregierung (EurActiv.de vom 24. März 2011). Sócrates hat außerdem den konservativen Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva darum gebeten, sich um einen politischen Konsens zum Hilfsgesuch zu bemühen. Bei den anstehenden Neuwahlen wird mit einem deutlichen Sieg der Konservativen gerechnet.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, den Hilfsantrag so schnell wie möglich zu bearbeiten. Am Freitag kommen die EU-Finanzminister in Budapest zusammen, um über Portugal zu beraten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte das Hilfegesuch. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt der portugiesischen Regierung, um die Finanzstabilität des Landes und Europas sicherzustellen."

EurActiv/rtr/awr

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Presse-Kommentar

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Dokumente

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