Der Fonds darf nicht als Instrument verstanden werden, in Schwierigkeiten geratene Institute vor der Pleite zu retten. Er sollte vielmehr die geordnete Abwicklung angeschlagener Banken ermöglichen und dazu beitragen, dass Ansteckungseffekte auf das übrige Finanzsystem so gering wie möglich gehalten werden können.

Der Fonds sollte primär durch eine Abgabe der Finanzinstitute finanziert werden. Alle Segmente der Finanzindustrie sollten verpflichtet sein, sich daran zu beteiligen. Um eine kritische Masse von Mitteln in einem angemessenen Zeitraum aufzubringen, sollte der Staat ebenfalls einen Beitrag leisten. Der Beitrag des Staates könnte im Zuge des Zuflusses der von den Finanzinstituten zu leistenden Abgabe im Zeitablauf reduziert werden.

Die Abgabe sollte in der Höhe angemessen und risikobasiert sein, d.h. das Risikoprofil eines Instituts berücksichtigen. Sie darf nicht selektiv bestimmte Geschäftsmodelle oder Finanzinstrumente belasten oder bestimmte Geschäftsfelder aus politischen Gründen aus der Berechnungsbasis ausschließen. Damit die Finanzindustrie auch weiterhin in der Lage sein wird, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, muss die Höhe der Abgabe die Ertragskraft der Finanzindustrie und die Belastungen berücksichtigen, die aus der absehbaren neuen Regulierung, wie z.B. höheren Eigenkapitalanforderungen, entstehen.

Der Fonds sollte am besten auf EU-Ebene eingerichtet werden. Dies würde potenzielle Wettbewerbsverzerrungen nationaler Lösungen vermeiden und wäre die effizienteste Vorgehensweise, um mit der Schieflage eines grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituts umzugehen. Sollte eine europäische Lösung nicht möglich sein, müssen zumindest die konzeptionellen Eckpunkte des Fonds wie z.B. die Höhe der Abgabe, Ziele und Zugangsbedingungen international koordiniert werden. Finanzinstitute sollten nur verpflichtet sein, in den Fonds ihres jeweiligen Sitzlandes einzuzahlen.

Nach unseren Schätzungen müsste die Zielgröße des Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene bei ca. EUR 120-150 Mrd. liegen. Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von EUR 40-60 Mrd. nötig.

Bernhard Speyer, Deutsche Bank Research

Die ausführliche Analyse Plädoyer für einen Finanzsektorstabilisierungsfonds steht hier zum Download zur Verfügung.