Wegen der Sparzwänge in Europa habe sich die bislang eher negative Stimmung in den Mitgliedsländern in dieser Frage geändert, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom Montag. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden", erklärte er. Er kündigte an, im September mehrere Optionen für eine solche Steuer vorzulegen. Auch um die Harmonisierung der nationalen Steuern wird weiterhin eine Debatte geführt (EurActiv.de vom 11. Mai 2010).

Als EU-Steuer kämen nach Meinung des Kommissars eine Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer infrage, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten. Daneben könnten die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten der EU zugutekommen. Wenn die EU eine eigene Einnahmequelle hätte, könnten die Zuweisungen der Mitgliedsländer aus den nationalen Haushalten sinken, warb Lewandowski. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gerne verringern würden." Deutschland wird der Zeitung zufolge dieses Jahr 21 Milliarden Euro an Brüssel überweisen und ist damit der größte Beitragszahler in der Union.

Die Mitgliedsstaaten müssen einen festen Anteil ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens der EU bereitstellen. Daneben fließen Zolleinnahmen in den EU-Haushalt.

Widerstand ist programmiert

In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung Forderungen nach einer EU-eigene Steuer regelmäßig widersetzt. Lewandowskis Vorschläge, die Luftverkehrsabgabe oder die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zuzuschlagen, kollidieren zudem mit den Sparplänen der deutschen Regierung. Beide Posten sind mit Milliardeneinnahmen Teil der Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die nächsten Jahre.

Lewandowski hatte bereits bei seinem Amtsantritt eine EU-Steuer ins Spiel gebracht (EurActiv.de vom 11. Januar 2010) und damit in Deutschland Widerspruch ausgelöst. "Generell haben wir (...) immer Wert darauf gelegt, die Hoheit über die Haushalts- und damit die Steuerpolitik zu behalten", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach im EurActiv.de-Interview.

Die CSU hat einer etwaigen EU-Steuer eine klare Absage erteilt. Die Finanzierung der EU durch Beiträge der Mitgliedsstaaten habe sich bewährt. "Auch die Erlöse aus den Emissionszertifikaten dürfen nicht in den EU-Haushalt einfließen, da dies einer eigenen Steuerquelle für die EU gleichkäme", heißt es in einem europapolitischen CSU-Positionspapier. Auch die Liberalen im EU-Parlament lehnen eine EU-Steuer strikt ab.

Lewandwoski stellt gegenüber der FTD den sogenannten Britenrabatt infrage,  der den britischen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 3 Milliarden Euro im Jahr reduziert. "Die Rechtfertigung des Rabatts ist weniger überzeugend, als sie war", so der Kommissar.

rtr/EurActiv.com/awr

Dokumente / Links

Financial Times Deutschland: Brüssel plant Europasteuer (9. August 2010)

EU-Parlament: Summary of the hearing of Janusz Lewandowski – Budgets / weiterführende Links (11. Januar 2010)

Fraktionen

EVP: Reimer Böge (EVP/CDU): Positiver Eindruck über den Haushaltsexperten (11. Januar 2010)
ALDE: EU-Steuer keine Option für FDP (14. Januar 2010)
PASD: Designierter EU-Haushaltskommissar "kompetent, aber wenig anregend" (11. Januar 2010)