Rumänien bekommt die erste EU-Kredit-Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden überwiesen. EurActiv.de berichtete am 23. Juli 2009 über die Einzelheiten des Nothilfe-Programms und die Auflagen, die an die EU-Kredite gebunden sind.

Lettland, das besonders unter den Folgen der Finanzkrise leidet, bekommt 1,2 Milliarden Euro von der EU überwiesen. Zuvor mussten die Kreditbedingungen gelockert werden, damit das Land die Auflagen offiziell erfüllt. EurActiv.de berichtete darüber ausführlich am 21. Juli 2009. Weitere Informationen zum internationalen Nothilfe-Programm für Lettland gibt es bei EurActiv.de vom 19. Juni 2009.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich am 27. Juli 2009 nach langen Verhandlungen mit den lettischen Behörden auf die Bedingungen für die Freigabe der zweiten IWF-Kreditrate in Höhe von 195 Millionen Euro geeinigt. Der IWF-Direktorenrat wird diese zweiten Tranche in den nächsten Wochen offiziell freigeben.

Der IWF stellt Lettland über eine Nothilfe-Vereinbarung vom 23. Dezember 2008 in einem Zeitraum von 27 Monaten insgesamt 1,68 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine erste Tranche in Höhe von 591,5 Millionen Euro wurde sofort im Dezember an Riga überwiesen. Die zweite Tranche wäre eigentlich schon im März 2009 fällig gewesen. Mark Griffiths, Chef des IWF-Teams für Lettland, erklärt am 28. Juli im Interview (englisch), weshalb sich die Kreditfreigabe über Monate hinausgezögert hat.

"Wir mussten zunächst ein vollständigeres Bild bekommen, welche Maßnahmen Lettland ergreifen wird und wie diese umgesetzt werden, um die IWF-Auflagen zu erfüllen. Diese näheren Details waren nötig, um zu erfahren, wie die schwächsten Gruppen der lettischen Gesellschaft am besten geschützt werden können. Wir wollten auch sicherstellen, dass die Haushaltsreform auf nachhaltigen Maßnahmen beruht, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern", so Griffiths.

Dieser Prozess habe eine Menge Arbeit bedeutet, weshalb die Vereinbarung länger gedauert habe als erwartet. "Wir haben diese Analyse gemeinsam mit der EU durchgeführt, die bei den jüngsten Treffen dabei war. Sie unterstützt die detaillierteren Maßnahmen, die in der letzten Woche ausgearbeitet wurden", sagte Griffiths im Interview.

Drastische Sparmaßnahmen in Lettland

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit Berufung auf die die Internet-Version der lettischen Zeitung "Chas" vom 29. Juli 2009 berichtet, werden die Lehrergehälter in Lettland ab September um ein Drittel gekürzt. Laut der zitierten Verordnung werden ab 1. September 2009 die Lehrer mit einem Dienstalter bis 5 Jahre umgerechnet 490 US-Dollar, von 5 bis 10 Jahre 500 US-Dollar und von mehr als 10 Jahre 510 US-Dollar Monatsgehalt bekommen.

mka

Weitere Dokumente

Lettland
IMF Survey Online: Latvia Struggles to Overcome Economic Downturn (28. Juli 2009)
IWF: IMF Reaches Staff-Level Agreement with the Latvian Authorities on First Review Under Stand-By Arrangement (27 Juli 2009)
IWF: Stand-By Arrangement for the Republic of Latvia under the Emergency (17. April 2009)
Kommission: Statement on the disbursement of the 2nd instalment of the Balance of Payment loan assistance to Latvia (27. Juli 2009, englisch)
Kommission: Supplemental Memorandum of Understanding EU-Latvia (13. Juli 2009, englisch)
Kommission: Memorandum of Understanding EU-Latvia (28. Januar 2009, englisch)

Rumänien
Kommission: Commission pays €1.5 billion in Balance of Payments support to Romania (27. Juli 2009, englisch)
Kommission: Memorandum of Understanding EU-Romania (23. Juni 2009)
Kommission: Antrag auf mittelfristiges Darlehen an Rumänien (21. April 2009)