Griechenland hofft weiter auf einen europäischen Notfallplan. Griechenland erfülle zwar die Kriterien für Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), doch "eine europäische Lösung wäre mir lieber", sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou heute (18. März) in Brüssel.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel nächste Woche konkrete finanzielle Hilfzusagen geben. Bisher haben sich die EU-Staaten symbolisch hinter Griechenland gestellt und erklärt, dass Euro-Mitglied werde nicht allein gelassen. (EurActiv.de vom 11. Februar)

Keine Alternative zum Sparprogramm

Während einige Mitgliedsstaaten auf bilaterale Hilfen für Griechenland setzen, stellt sich Deutschland bisher quer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag klar gestellt, dass "die schnelle Solidaritätsleistung mit Sicherheit nicht die richtige Antwort" sei. Es gebe "keine Alternative zu dem griechischen Sparprogramm und weiteren Anstrengungen in den nächsten Jahren". Merkel bekräftigte das alle Optionen, die derzeit diskutiert werden, darauf gerichtet sein müssten, "dass wir nicht vorschnelle Hilfen leisten, die uns langfristig überhaupt nicht weiterbringt, sondern den Euro immer weiter schwächt."

Schuldzuweisung

Merkel hatte in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, dass die griechische Lage nicht durch die Spekulanten hervorgerufen wurde, sondern durch die langjährige Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Daran sei die Regierung von Konstantinos Alexandrou Karamanlis (März 2004 bis Oktober 2009) ebenso wie die Vorgängerregierung von Konstantinos Simitis (Januar 1996 bis März 2004) beteiligt gewesen.

Wenn Griechenland nun seine Schulden nicht mehr bezahlen könne, dann bleibe dem Land nur noch der Weg zum IWF: "Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen Situationen rufen muss – was jetzt vielleicht der Ausweg sein müsste, wenn man etwas täte."

Kritik an Merkels Haltung

Merkel bezog sich dabei auf Schäubles Plan, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten. Der deutsche Finanzminister strebt nach den Worten Merkels ein Vertragswerk an, "aufgrund dessen es als Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten."

Für diesen Ansatz gab es heute postwendend Kritik. Guy Verhofstadt zeigt sich schockiert von Merkels Haltung: "Die Vorschläge der deutschen Kanzlerin sind sehr beunruhigend", sagte der Parteichef der europäischen Liberalen (ALDE). "Ihr Vorschlag, dass über einen möglichen Ausschluss aus der Eurozone nachgedacht werden sollte, ist, offen gesagt, schockierend", so Verhofstadt heute in einer Rede bei der Denkfabrik 'Notre Europe' in Paris. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Merkel eine europäische Antwort auf die Krise ablehne. "Wenn die Europäische Kommission ein Darlehen an Griechenland erteilen würde, würde das niemanden einen Cent kosten. So einfach ist das. Offensichtlich will Merkel keine europäischen Lösungen mehr."

Auch die europäischen Sozialdemokraten protestieren gegen Merkels offene Drohung an Griechenland: "Eine Ausgrenzung von Mitgliedstaaten, wie von Merkel gefordert, ist das völlig falsche Signal. Damit spielt sie nur den Gegnern des europäischen Projekts in die Hände", meint Udo Bullmann, der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Fonds gegen spekulative Attacken

Die Sozialdemokraten widersprechen zudem der Argumentation Merkels, die EU-Verträge müssten geändert werden, wenn man einen europäischen Hilfsfonds einrichten wolle. Auch Verhofstadt sagt, dass das "nicht wahr" sei. Er ärgert sich, dass Merkel damit der EWF-Idee bereits den Todesstoß verpasst habe.

In den Mitgliedsstaaten wird es kaum durchsetzbar sein, den jahrelang ausgehandelten und erst im Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag zu ändern. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat eine Änderung der EU-Verträge bereits abgelehnt. "Unser Wunsch ist es, im Rahmen des Vertrages von Lissabon zu arbeiten", sagte sie heute in Brüssel.

Als Alternative zu einem EWF schlagen die Sozialdemokraten ein "Europäisches System für Finanzstabilität" vor. "Sollten EU-Mitgliedstaaten spekulativen Attacken ausgesetzt sein, könnten sie Kredite von einem speziellen Fonds erhalten, der von der EU-Kommission verwaltet wird", meint Bullmann.

Die EU-Kommission ist allerdings skeptisch, ob eine solche Lösung rechtskonform umgesetzt werden kann. Ein Kommissionsbeamter sagte zu EurActiv, dass der bisherigen Vorschlag der Sozialdemokraten, sich auf eine "Ausnahmesituation" zu berufen, keine Grundlage für die Errichtung eines systematischen Fonds bilde.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Download / Links

EU-Parlament: Time to end "opportunistic speculation", Greek Prime Minister Papandreou tells MEPs (18. März 2010)

Bundestag: Plenarprotokoll der 30. Sitzung (17. März 2010)