Trotz der Kritik einiger EU-Staaten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der deutschen Exportpolitik festhalten. „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern“, sagte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

"Nicht nach dem Schwächsten richten"

„Das wäre die falsche europäische Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents“, sagte Merkel. Wenn es um die Debatte über eine europäische Wirtschaftsregierung gehe, solle man sich nicht nach dem Schwächsten richten, sondern nach dem, der am schnellsten und besten sei.

In diesem Sinne hatte sich die Regierungschefin bereits zuvor im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin geäußert.

Merkel räumte in ihrer Rede im Bundestag eine Schwäche Deutschlands durch die hohe Abgabenlast im Niedriglohnbereich ein. Einige EU-Staaten hatten die deutsche Export-Politik kritisiert.

Oettinger kontra französische Regierung

Auch der neue Energiekommissar der EU, Günther Oettinger, verteidigt die deutsche Regierungspolitik in Sachen Exportwirtschaft. Oettinger wies den Vorwurf der französischen Regierung zurück, Deutschlands starke Exportwirtschaft schade den anderen EU-Staaten: „Diese These ist falsch. Europa steht im harten Wettbewerb mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften“, sagte der ehemalige Ministerpräsident (CDU) von Baden-Württemberg der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.

„Wir sind darauf angewiesen, dass Produkte auch wettbewerbsfähig sind. Das führt bei Industrienationen wie beispielsweise Deutschland zu Außenhandelsüberschüssen.“

Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte am Montag in einem Interview mit der Financial Times kritisiert, der derzeitige deutsche Handelsüberschuss könne für die Nachbarstaaten in der Euro-Zone nicht tragbar sein. „Wir brauchen ganz deutlich eine stärkere Annäherung.“ Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten mit dem weltweit größten Handelsüberschuss; das heißt, die deutsche Wirtschaft exportiert deutlich mehr Waren als sie importiert.

Deutschland führte 2009 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 803,2 Milliarden Euro aus und Waren im Wert von 667,1 Milliarden Euro ein. Der Überschuss in der deutschen Außenhandelsbilanz belief sich damit im vergangenen Jahr auf 136,1 Milliarden Euro. Frankreich hingegen hat ein Defizit im Außenhandel: 2009 waren die importierten Waren rund 43 Milliarden Euro mehr Wert als die exportierten Waren.

red, dpa