Die Einigung der EU-Staaten auf ein neues EU-Aufsichtssystem über Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen sorgt im EU-Parlament für Kritik. "Diese 'erzwungene Vereinbarung' ist schwer zu verstehen. Mitgliedstaaten äußern wiederholt, sie wollten einen einheitlichen EU-Markt für Finanzdienstleistungen. Aber jetzt, wo die Zeit gekommen ist, für die Schaffung von supra-nationalen Aufsichtsbehörden zu stimmen, erscheinen einige vollkommen unwillig", erklärte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion (ALDE) im EU-Parlament nach dem EU-Finanzministertreffen (Ecofin) am Mittwoch in Brüssel.

Die Minister hatten nach langen Verhandlungen eine neue EU-Finanzaufsicht auf den Weg gebracht. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben aber noch zustimmen.

Kritik an der Trennung von Makro- und Mikroaufsicht

Die Liberalen setzen sich für eine einheitliche Mikro- und Makro-Aufsicht für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute ein, eventuell unter Schirmherrschaft der Europäischen Zentralbank. ALDE kritisiert entsprechend die jetzt vorgesehene Fragmentierung der neuen Behörden: "Der Zusammenhang zwischen makro- und mikroökonomischer Aufsicht muss bewahrt werden, um effiziente Aufsichtsbehörden zu gewährleisten und ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen."

Der CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz schloss sich der Kritik an: "Noch scheuen sich die Mitgliedstaaten vor einer wirklich starken grenzüberschreitenden Finanzmarktaufsicht." Es dürfe keine faulen Kompromisse geben.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hatte den Kompromiss der schwedischen Ratspräsidentschaft schon im Vorfeld massiv kritisiert. "Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden war ohnehin eine halbherzige Reaktion auf die Finanzkrise und voller Zugeständnisse an die ineffektiven nationalen Aufsichtssysteme der Mitgliedsstaaten. Der neue Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert die Vorschläge der Kommission weiter. Dem Druck von Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich droht nun eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht geopfert zu werden", so Giegold in einer Erklärung. In Krisensituationen würden die EU-Aufsichtsbehörden vom Wachhund zum Zuschauer degradiert.
 
Gestern hatten die zuständigen Koordinatoren der Konservativen, Liberalen, Sozialdemorkraten und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, sie würden nicht zulassen, dass die EU-Finanzaufsicht durch den EU-Rat "verwässert" werde.

Kampf um die Kompetenzen

Die EU-Staaten hatten sich gestern nach fünfstündigen Beratungen auf eine neue Aufsichtstruktur geeinigt. Vorgesehen ist ein "Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRC)" (Siehe EurActiv:de vom 20. Oktober 2009), angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser soll die Stabilität des EU-Finanzmarkts beobachten und Krisen früh erkennen (Makro-Aufsicht). Daneben sollen drei Agenturen für die Aufsicht von Banken (EBA / London), Versicherungen (EIOPA / Frankfurt) und Wertpapierhandel (ESMA / Paris) koordinierend verantwortlich sein.

Die Agenturen werden die nationalen Aufsichtbehörden, die das tägliche Geschäft der Finanzinstitute überwachen, nicht ersetzen. In Deutschland sind dies die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).  Die EU-Staaten wollen mit der neuen Aufsicht ausdrücklich keine neue Superbehörde schaffen, die zentral die Finanzmärkte überwacht. Dies war nach der Finanzkrise vielfach gefordert wurden, unter anderem von Seiten des deutschen Arbeitgeberverbands BDA (Siehe EurActiv.de vom 22. Mai 2009). Auch der Bundesverband der deutschen Banken hatte sich in einer Erklärung für eine "Bündelung der Aufsichtskompetenzen auf EU-Ebene" ausgesprochen,  um "grenzüberschreitend tätige Institute zu überwachen".

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es: "Wir sind uns bewusst, dass es einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems bedarf, die insbesondere die Schaffung einer einheitlichen EU-weiten Bankenaufsicht umfasst." Was unter "einheitlich" zu verstehen ist, lässt der Vertrag offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zumindest nicht erkennen, dass er sich für eine vielfach geforderte zentrale Aufsicht über die grenzüberschreitend tätigen Banken der EU einsetzt, die mit nennenswerten Befugnissen ausgestattet wäre.

Die Wirtschaftsweisen übten bereits am Vorschlag der EU-Kommission massive Kritik. Die geplante Aufsicht sei eine "verkorkste Reform" und eine "verpasste Chance" (siehe EurActiv.de vom 13. November 2009). Als Schuldige macht das Expertengremium die nationalen Aufsichtsbehörden aus, die sich geweigert hätten, Kompetenzen abzugeben.

Deutschland: Massiver Widerstand gegen EU-Weisungsrecht 

Den ursprünglichen Plänen der Kommission zufolge sollten die drei neuen EU-Agenturen einzelnen Instituten im Notfall direkt Anweisungen geben dürfen. Dies sei ein "Schlüsselelement" der neuen Aufsicht, hieß es aus Kommissionskreisen. Ein alternatives Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Staat ziehe sich in der Regel über Jahre hin. Wenn der Finanzmarkt vor dem Kollaps stehe, müsse allerdings unter Umständen innerhalb weniger Stunden gehandelt werden, wie die Finanzkrise gezeigt habe.

Gegen Eingriffsrechte der EU-Behörden gab es allerdings massiven Protest aus Großbritannien und Deutschland. Die deutsche Bundesbank lehnte ein Weisungsrecht der EU-Behörden strikt ab (Siehe EurActiv.de vom 13. November 2009). Ein solches Eingriffsrecht würde Grauzonen in der Verantwortung zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und einem europäischem Gremium schaffen.

Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte das vorgestellte Konzept der Kommission kritisiert. GDV-Chef Jörg von Fürstenwerth warnte in einer Erklärung (23. September 2009) vor zu großen Eingriffsmöglichkeiten der neuen EU-Aufsichtsbehörden : "(...) Auch lehnen wir die vorgesehene direkte Eingriffsmöglichkeit der neuen Behörden in nationale Märkte ab, weil dadurch Zuständigkeiten im Aufsichtsbereich vermischt werden."

Starke EU-Aufsicht vorläufig gescheitert, Schäuble zufrieden

Die Gegner einer starken EU-Finanzaufsicht setzten sich vorläufig durch. Der Rat der EU-Finanzminister hat die geplanten EU-Kompetenzen massiv beschnitten. Das Eingriffsrecht im Notfall wurde gestrichen. Beschlüsse der EU-Agenturen können prinzipiell mit einfacher Mehrheit im Rat der EU-Finanzmister (Ecofin) rückgängig gemacht werden. Die Entscheidungen der EU-Agenturen dürfen sich in keinem Fall auf die fiskalischen Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten auswirken, wie es in der Pressemitteilung (S. 8 / Englisch / 2. Dezember 2009) zum Ecofin-Treffen heißt. Staaten dürfen demnach nicht gezwungen werden, mit Steuermitteln einzugreifen - also zum Beispiel eine Bank zu retten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Kompromiss eine "gute Lösung". Damit könne künftig bei Krisen schnell gehandelt werden. Der britische Finanzminister Alistair Darling sagte: "Die Verantwortung zur Regulierung der Institutionen in unserem Land bleibt bei unseren Aufsehern." Ob CDU und FDP im EU-Parlament dem deutschen Finanzminister folgen, bleibt abzuwarten. Bislang setzen sie sich für "unabhängige Behörden" ein, die mit "rechtsverbindlichen Befugnissen" ausgestattet sind.

Alexander Wragge

Links / Download

EU-Rat (ecofin): Presseerklärung zum Treffen am 2. Dezember 2009.

EU-Parlament: Fraktionsübergreifende Erklärung zur EU-Finanzausicht (2. Dezember 2009)