Die EU-Kommission hat heute eine EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Budgets vorgeschlagen. "Die Kommission schlägt (...) die Option hervor, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zu verringern, indem man die Mehrwehrtsteuer-Eigenmittel abschafft und nach und nach ein oder mehrere neue Eigenmittel als Ersatz einführt", heißt es in einer Erklärung zur Zukunft des EU-Budgets. Mögliche Kandidaten für neue Eigenmittel könnten eine EU-Steuer auf den Finanzsektor, EU-Einnahmen aus Versteigerungen aus dem Europäischen Emissionshandelssystems, eine EU-Gebühr im Bereich Luftverkehr, eine EU-Mehrwehrtsteuer, eine EU Energiesteuer oder eine EU-Körperschaftssteuer sein.

Damit geht die Kommission auf Konfontationskurs mit den großen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland. Die Bundesregierung lehnt eine eigene EU-Steuer strikt ab. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es (Z. 5396): "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Die umstrittenen EU-Steuern brächten politisch wie ökonomisch Vorteile, sagt dagegen der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker (SWP) im Interview mit EurActiv.de.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Heute stellen wir die Ideen der Kommission für die Haushaltsreform vor. Wir ermutigen alle, eine offene Debatte ohne Tabus, insbesondere über die Prinzipien des zukünftigen EU-Haushalts ab 2013; zu führen. In Zeiten, wenn die öffentlichen Ausgaben unter Druck geraten, schlagen wir Wege für einen europäischen Haushalt vor, der uns in die Lage versetzt, die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen - nicht zwangsläufig durch höhere Ausgaben, sondern durch einen Fokus auf die richtigen Prioritäten, den Mehrwert, die Ergebnisse und die Qualität europäischer Ausgaben. Auf der Finanzierungsseite ist es höchste Zeit, ein faires und transparentes System zu fördern, das von den Bürgern verstanden wird."

"Europa und die Welt verändern sich," sagte der für Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissar, Janusz Lewandowski. "Wir müssen sicherstellen, dass der EU-Haushalt so gestaltet wird, dass er 500 Millionen europäischen Bürgern dient. Die Haushaltsreform betrifft nicht die Zahlen für den nächsten Finanzrahmen, sondern die Lehren von gestern für die Erfordernisse des Haushalts von morgen. Der EU-Haushalt muss helfen, die wichtigsten politischen Prioritäten für die europäischen Bürger zu liefern. Er muss dort intervenieren, wo ein Euro auf EU-Ebene, mehr Vorteile bringt als ein Euro auf nationaler oder regionaler Ebene, und er muss sich auf Programme konzentrieren, die eine wirkliche positive Wirkung haben. Außerdem muss er zu einem Werkzeugkasten werden für verantwortungsvolle wirtschaftspolitische Steuerung."

awr

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Dokumente

EU-Kommission:Lehren für das Budget von morgen. Pressmitteilung (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: The EU budget review: Frequently Asked Questions (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: Webseite zur Budgetreform